Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 956
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28.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gewesen wäre - also derjenige, der bisher auf Platz 55 der Sozialauswahlliste geführt wurde. Die sechs Kläger hatten jedoch weniger Punkte erzielt und damit eine höhere Listenplatzierung. Die Domino …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… und dort mit einem entgegenkommenden Kfz kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… und dort mit einem entgegenkommenden Kfz kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der Entscheidung lag die Klage eines sog. Tisch-Chefs zugrunde, der im Spielsaal eines Berliner Kasinos am Roulettetisch eingesetzt war. Im gesamten Spielsaal wurde geraucht. Grundlage …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… . Aus Anlegersicht stellt dieses Urteil einen ersten Durchbruch dar, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. die Klagen von DG-Fonds-Geschädigten bislang reihenweise abgewiesen hatte. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie19.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… beseitigt. Zudem hat er behauptet, dass er außerdem jegliche Möglichkeit für die Nutzer beseitigt habe, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Letzteres bestritt zwar der Kläger, jedoch wies das Gericht …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… weitere eBay-Händler wegen desselben Verstoßes vor. Da die Beklagte diesen Forderungen nicht nach kam, hat die Klägerin Klage gegen die Beklagte erhoben auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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14.05.2009 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… nicht an und entscheidet selbst. Für die Praxis bedeutet das für Arbeitnehmer, deren Kündigungsfrist aufgrund der Vorschrift nicht (ausreichend) verlängert wurde, dass in jedem Fall Klage …“ Weiterlesen
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14.05.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… . Das Berufungsgericht entschied nunmehr, dass der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die erneute Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil mit der aktuellen Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht …“ Weiterlesen
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13.05.2009 GKS Rechtsanwälte„… eines Verbotsschildes mehrfach auf dem Garagenhof gespielt und dabei entsprechenden Lärm verursacht hatte. Zur Begründung seiner Klage führte er des Weiteren an, dass ein nahegelegener Spielplatz eine ausreichende …“ Weiterlesen
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11.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… das des Totalverlustes, wurde hingegen nicht hingewiesen. Vielmehr wurde die Kapitalanlage nach Darstellung des Anlegers ausschließlich positiv bewertet. Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h …“ Weiterlesen
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11.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen Internetfähigen PC nutze; seine Ehefrau entrichte Rundfunkgebühren für einen privat genutzten Fernseher …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Christian Wagner„… zu sein. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG jedoch die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keine besonderen äußeren Umstände dartun können, welche die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe hätten …“ Weiterlesen
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06.05.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… der Verjährung durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 204 BGB, insbesondere durch Klage oder Mahnantrag zu verhindern, empfiehlt sich spätestens dann.“ Weiterlesen
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04.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… zu überholen. Da beide Beteiligten die Situation unterschiedlich schilderten, stand bei dieser Klage Aussage gegen Aussage: Der Linksabbieger berichtete, er habe links geblinkt, das Tempo verringert …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… die sozialgerichtliche Zurückweisung der Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung ambulanter Operationsleistungen bestätigt hatte: "Der Vertragsarzt als Subunternehmer …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nach einem Verkehrsunfall über die Zahlung eines merkantilen Minderwerts für das beschädigte Fahrzeug des Klägers, da die beklagte Versicherung eine Zahlung verweigerte. Nach der Auffassung des Beklagten sei …“ Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… des Arbeitnehmers ankommt. Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis des Klägers, weil es mit dessen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der Personalrat wurde zuvor …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise …“ Weiterlesen