Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 37
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23.01.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ferner werden im Abmahnschreiben Ansprüche wegen Kostenerstattung und Schadensersatz zunächst dem Grunde nach geltend gemacht. Die konkrete Bezifferung …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung, Kostenerstattung nach einem Streitwert von 80.000 € sowie ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 3.000,00 …“ Weiterlesen
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22.12.2014 Rechtsanwalt Hans Modl„… ! Weitere Info zu den einschlägigen Problematiken auf unseren Webseiten: www.ramodl.de www.kinderwunsch-anwalt.de Zuständig für Kinderwunschbehandlung / Kostenerstattung durch Krankenversicherung etc.: RA …“ Weiterlesen
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16.12.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… eines Lizenzschadens, Kostenerstattung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei stellen sich den abgemahnten Anschlussinhabern zahlreiche Fragen: Wie ist die abmahnende Warner Bros …“ Weiterlesen
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13.11.2014 GKS Rechtsanwälte„… und Schadensersatz sowie den Ersatz von Anwaltskosten gefordert, den Fall aber sodann nach Abgabe der Unterlassungserklärung erst einmal ruhen lassen und den Kostenerstattungs …“ Weiterlesen
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10.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… (Änderungsvorbehalte) und eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gerügt. Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die Wohnung zunächst auf eigene Kosten renovieren und verlangte später gerichtlich Kostenerstattung vom Mieter. Mietvertragsklauseln sind unwirksam Das Amtsgericht (AG) Dortmund hielt …“ Weiterlesen
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14.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… : „ Vorabverwaltungsgebühr und Kostenerstattungen Bei ausschließlichem Einmalkauf (Programm A) wird sofort für die ersten zwölf Jahre eine Vorauszahlung auf die Verwaltungsgebühren (Vorabverwaltungsgebühr) i. H. v …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse zuständig sei. Sie stellte aber bis zur Klärung des Rechtsstreits vorläufig …“ Weiterlesen
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19.08.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… gehandelt haben soll. In der Abmahnung werden einerseits Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie Kostenerstattung und Schadensersatz nach den markenrechtlichen Vorschriften …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… mit „Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher Abmahnung vom 09.02.2010“ und „Lizenzschadensersatz – 2.400,00 €; Album – MTV unplugged in New York (Doppel CD) – der Künstlergruppe „Sportfreunde …“ Weiterlesen
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29.07.2014 Rechtsanwalt Björn Wrase„… der Universum Film GmbH ausgesprochen. Waldorf Frommer – Ansprüche Einhergehend mit der Abmahnung wird zum künftigen Unterlassen gleichbelagerter Rechtsverletzungen und zur Kostenerstattung aufgefordert …“ Weiterlesen
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28.07.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen verlangt (Urteil v. 04.04.2006, Az.: 3 Ss 187/03) , müssen die Kläger diese Ausgaben selbst tragen. Eine entsprechende Erlaubnis auf Cannabisanbau …“ Weiterlesen
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16.07.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… auf Kostenerstattung und Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Sie hatte mittels eines Filesharing-Programms eine in den aktuellen Charts befindliche Tonaufnahme der Klägerin …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche angeht, so hängt Ihre Zahlungspflicht davon ab, ob Sie die Rechtsverletzung persönlich begangen, Sie ermöglicht haben oder überhaupt nichts mit dem Vorwurf …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Björn Wrase„… . Einhergehend mit der Abmahnung wird zum künftigen Unterlassen gleichbelagerter Rechtsverletzungen und zur Kostenerstattung aufgefordert. Die Ansprüche sind insofern stets identisch. Gefordert …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Kostenerstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 347,60 unter Fristsetzung bis Montag, den 30. Juni 2014, aufgefordert. Bei einer ersten …“ Weiterlesen
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27.05.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Schadensersatz zu leisten verpflichtet sind. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache einer urheberrechtlichen Abmahnung nach § 97a UrhG …“ Weiterlesen
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22.05.2014 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… . Die Zwischenentscheidungen lassen jedoch bereits in einigen Fragen einen gewissen Trend erkennen. Keine Kostenerstattung bei fallengelassenem Unterlassungsanspruch Nachdem bereits das Amtsgericht Hamburg mit Urteil …“ Weiterlesen
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19.05.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Werk sei über ihren Internetanschluss verbreitet worden, so dass nunmehr Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung auf sie zukämen. Allgemeine Informationen …“ Weiterlesen
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13.05.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war und in seine Rechte eingegriffen hat. Auch wenn der Ausländer die Anordnung der Kosten verursachenden Maßnahme …“ Weiterlesen