Rechtstipps zu "Legislative" | Seite 2

„… . Eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten ist verfassungsmäßig zulässig. Kolumbiens Legislative ist unterteilt in zwei Kammern: den Senat und das Repräsentantenhaus. Die Justizverwaltung Kolumbiens setzt …“ Weiterlesen

„… vorliegt, ist fraglich, zumal die Cum-Ex-Geschäfte über einen langen Zeitraum von der Legislative geduldet wurden und namhafte Anwaltskanzleien in ihren Gutachten davon ausgingen …“ Weiterlesen

„… corporate law is as diverse and multi-faceted as the United States itself: Legislative power for this area of law rests with each state and by no means have all states adopted the laws of uniformity. General …“ Weiterlesen

„… (Rechtsprechung), Legislative (Gesetzgebung), und die Exekutive (vollziehende Gewalt). Abs. 1 setzt voraus, dass es um die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten geht. Damit ist das gesamte …“ Weiterlesen

„… , aber keine einklagbaren Ansprüche begründeten. Die Grundrechte verpflichten gem. Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und schließlich die Rechtsprechung …“ Weiterlesen

„… zu achten, von Bund, Ländern und Gemeinden, von Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften …“ Weiterlesen

„… Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander getrennt sind. Sie können sich gegenseitig kontrollieren, aber das eine Amt sollte nicht vom anderen …“ Weiterlesen

„… der Polizeibeamte durch sein unentschuldigtes Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben …“ Weiterlesen

„… writings of Montesquieu . The United States Congress and the legislative process The Untired states congress consists of two chambers: the House of Representatives, sometimes referred to as the lower …“ Weiterlesen

„… und der an sich europarechtlich gar keine legislative Grundlage hat. Einerseits müsse es dem Handelsvertreter durch seine Bemühungen gelungen sein, eine Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Unternehmer in Bezug …“ Weiterlesen

„… bewirkt die „Vernichtung“ des Geschäftsanteils, was zur Folge das Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH und den „Untergang“ sämtlicher Mitgliedschaftsrechte hat. Die Legislative hat …“ Weiterlesen

„… und sollen sich dabei alle gegen das deutsche Datenschutzgesetz verstoßen? Nicht denkbar und – falls man anderer Ansicht sein möchte – würde mittelfristig sicherlich die Legislative eine Vorschrift erlassen …“ Weiterlesen

„… und erfüllt neben dem Europäischen Rat exekutive und zudem legislative Aufgaben. Weitere EU-Organe sind der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof, die Europäische …“ Weiterlesen

„… gestellt: den öffentlichen, legislativen, gerichtlichen und leitenden Behörden, Regierungsbehörden, der akademischen und Forschungsgemeinschaft, den Berufsverbänden und schließlich der Wirtschaft …“ Weiterlesen

„… expenses for lawyer’s work determines remuneration and expenses incurred by lawyer’s practice. History The first legislative act that legalized lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina and regulated …“ Weiterlesen

„… -Rechtsgemeinschaft (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) sowie der Exekutive und Legislative zusammen. Die Ratsmitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit einer Wiederwahl gewählt …“ Weiterlesen

„… des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung für private und nebengewerbliche Betreiber eines WLAN-Hotspots beseitigen zu wollen. Dies hätte nach der Vorstellung der Legislative zur Folge, dass solche …“ Weiterlesen

„… , im Gesetzgebungsverfahren deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerichte sind jedoch an Recht und Gesetz gebunden und nicht an Äußerungen der Legislative im Gesetzgebungsverfahren. Zudem sollte bedacht werden …“ Weiterlesen

„… im Wettbewerbsrecht durch Legislative und Judikative sind regelmäßige rechtliche Kontrollen des eigenen Verkaufsangebotes empfehlenswert, um Abmahnungen zu vermeiden. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachkanzlei Dr …“ Weiterlesen

„… eine Belehrung erfolgt, die aber fehler-, lücken- und mangelhaft war. Die Musterbelehrung der Legislative modifizierend, wurde das gesetzliche Deutlichkeitsgebot in den Belehrungen der Bausparkasse Mainz …“ Weiterlesen

„… reagierte die Legislative auf Forderungen vieler Kreditinstitute nach mehr Rechtssicherheit. Für betroffene Verbraucher bedeutet das Zeitdruck: Um diesen rechtlichen Vorteil rechtzeitig ausspielen …“ Weiterlesen

„… Zweifel, dass dieser Gesetzesentwurf die legislativen Instanzen passieren wird. Ab Juni gäbe es eine absolute, gesetzliche Widerrufsfrist – auch für Verträge, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten …“ Weiterlesen

„… Versicherungsgesetzes (Legislativ Dekret 209, vom 07.09.05) vorgesehene Bewertungstabelle zur Anwendung und dies ergibt eine Schmerzensgeldforderung von € 4.909,91. Zusätzlich kann bei nachgewiesenen Schmerzen …“ Weiterlesen

„… solle der „ewige“ Widerruf möglich sein, kündigte die Bundesregierung an und brachte einen Gesetzesentwurf in die legislativen Instanzen ein, der tatsächlich im Juni verabschiedet werden …“ Weiterlesen