Rechtstipps zu "Leistungsklage" | Seite 4
-
02.05.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage als Untätigkeitsklage einzureichen und empfehlenswerterweise immer auf Einklagung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII. Es ist noch …“ Weiterlesen -
20.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… und zur Überzeugung der Kammer die Schädigung durch die Fehler eintrat, erließ das Landgericht ein Grund- und Teilurteil, wonach die Leistungsklage gerechtfertigt ist und festgestellt wird, dass die Beklagte sämtliche …“ Weiterlesen
-
02.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… eines bestimmten Sachverhaltes den Gegenstand der Entscheidung bildet. Die Rechtskraftbindung des auf eine Leistungsklage ergangenen Urteiles beziehe sich dabei nur auf die Entscheidung des Gerichts über …“ Weiterlesen
-
08.08.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… also fest, dass der Änderungsantrag des Arbeitnehmers, den er mit der Leistungsklage durchzusetzen hat, nicht bestimmt genug ist und daher den Anforderungen an ein Änderungsangebot nicht entspricht …“ Weiterlesen
-
10.05.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… das Urteil dennoch Berufung eingelegt und hoffen über den bisherigen Feststellungsantrag hinaus im Rahmen der in zweiter Instanz weiter verfolgten Leistungsklage auf Neuabrechnung eine vollstreckbar …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , dessen Leistungsklage vom OLG Celle mit Urteil vom 10.05.2012 , 8 U 213/11 (abgedruckt in VersR 2013, 57 ff ) zurückgewiesen wurde. Der klagende Versicherungsnehmer hatte bis zum 30.06.2003 …“ Weiterlesen
-
10.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… aus der Restschuldversicherung. Derartige Leistungsklagen sind nach der Zivilprozessordnung jedoch nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO zulässig. Dies folgt schon daraus …“ Weiterlesen
-
21.06.2012 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„… , ist zu empfehlen, eine Leistungsklage auf Zuweisung eines Kita-Platzes beim Verwaltungsgericht einzureichen. Abgesehen davon können Eltern auch - soweit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10 …“ Weiterlesen
-
13.06.2012 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, also bei einer Tagesmutter, erfüllt werden. Wer keinen Betreuungsplatz bekommt, kann eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Klage richtet …“ Weiterlesen
-
10.04.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Das Landgericht Köln hat die darauf gerichtete Leistungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt das Gericht aus, dass mit dem Auslaufen der Rahmenvereinbarung 2007/08 nicht die ursprüngliche …“ Weiterlesen
-
29.11.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… mit einer Leistungsklage verfolgt werden (BGH, Urteil vom 03.04.2003 - ZR 101/02; ZIP 2003, 914, 915) . Die Altmasseverbindlichkeiten geraten in einen Nachrang gegenüber Neumasseforderungen, § 209 …“ Weiterlesen
-
29.01.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… auf eine Abfindung von 18.061,48 Euro brutto zu. Der Kläger nimmt im Wege der Leistungsklage den Beklagten auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch. Hilfsweise begehrt er die Feststellung …“ Weiterlesen
-
25.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit dem Regelgehalt eines Sachbearbeiters (Az.: 5 Sa 45/07). Leistungsklage wegen Sittenwidrigkeit Sind die Voraussetzungen des § 138 Absatz 2 BGB erfüllt und liegt mithin eine sittenwidrige …“ Weiterlesen
-
31.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… ein Anspruch der Ehefrau nicht mehr bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats …“ Weiterlesen