Rechtstipps zu "Leistungsort"

„… ist, um sich im Bedarfsfall an andere freigestellte, gegebenenfalls auch an nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder wenden zu können.“ Leistungsort der Betriebsratsarbeit ist grundsätzlich der Betrieb …“ Weiterlesen

„… das Gericht zwar nicht, sah aber den Leistungsort aus verschiedenen Gründen auf jeden Fall in Deutschland. Unser Rechtstipp lautet: Sollten Sie auf ähnliche Weise Umsätze generieren …“ Weiterlesen

„… verlangen kann, richtet sich nach dem im Kaufvertrag vereinbarten Leistungsort und der dort vereinbarten Leistungszeit, der Gefahrtragung und der Pflicht, die Transportrisiken zu versichern.“ Weiterlesen

„… , die sich nach dem Vertragsabschluss als mangelhaft erwies. Leistungsort nach § 269 BGB im Fahrzeugvertriebsrecht Dass diese, die Belegenheitstheorie aufgreifende Rechtsprechungslinie jedoch nicht auf Kaufverträge …“ Weiterlesen

„… , wenn die Webseite (auch) in Deutschland bestimmungsgemäß abgerufen wird. Dabei spielen unter anderem die Sprache, die Währung, die Top-Level-Domain und der Leistungsort eine Rolle. Eine Handhabung, die deutlich …“ Weiterlesen

„… dazu nicht verpflichtet. Leistungsort war der Sitz des Käufers. Dort hätte das Zelt repariert oder ausgetauscht werden müssen. Dazu der EUGH: „An welchem Ort der Verbraucher dem Verkäufer …“ Weiterlesen

„… soll bei Rückgewährschuldverhältnissen der gemeinsame Leistungsort der Ort sein, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet. Ware beim Käufer Ist die Ware beim Käufer/Verbraucher und erklärt dieser den Widerruf, so wandelt …“ Weiterlesen

„… eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten all-gemeinen …“ Weiterlesen

„… auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen …“ Weiterlesen

„… oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt …“ Weiterlesen

„… eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen …“ Weiterlesen

„… zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt …“ Weiterlesen

„… Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages …“ Weiterlesen

„… abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag …“ Weiterlesen

„… einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich …“ Weiterlesen

„… , insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. § 269 BGB Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur …“ Weiterlesen

„… an den von diesem beauftragten Rechtsanwalt. Nach § 269 BGB sind Ansprüche des Mandanten aus dem Anwaltsvertrag am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts als Leistungsort zu erfüllen. Der Rechtsanwalt …“ Weiterlesen

„… der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. § 269 BGB (Leistungsort) lautet: (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses …“ Weiterlesen

„… und diese Frage nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB über den Leistungsort zu beantworten ist. Dort heißt es: Ist ein Ort für die Leistung weder (vertraglich) bestimmt, noch aus den Umständen …“ Weiterlesen

„… der Leistungsort vertraglich festgelegt wurde. Wäre dies der Fall, wäre die Versetzung nach Ansicht des BAG rechtens. Bis der Arbeitgeber nun erneut eine rechtssichere Versetzung ausspricht, darf der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen