Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht"
-
12.04.2025 Rechtsanwalt Christian Schilling„… von dessen Leistung auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen kann, wenn der Bauherr abgenommen und gezahlt hat.Die Abnahme durch den Bauherrn und die Zahlung an den Hauptunternehmer schließen …“ Weiterlesen -
29.03.2025 Rechtsanwalt Kemal Eser„… ein Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblich fehlender Liquidität. Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-01 O 70/24): Die Cleantech Infrastruktur GmbH wurde zur Zahlung von 610.000 Euro nebst Zinsen verurteilt …“ Weiterlesen -
27.03.2025 Rechtsanwalt Markus Klamert„… versicherten Fahrzeugen, möglicherweise ein Leistungsverweigerungsrecht bei den üblicherweise vollkaskoversicherten Fahrzeugen vorliegt, da den Fahrzeughaltern und Führern möglicherweise fahrlässiges …“ Weiterlesen -
09.12.2024 Rechtsanwältin Anna Vorwerg„… einhergeht und die Äußerung geeignet ist, das „Ansehehen der Betroffenen unter den Kollegen und im Unternehmen unwiederbringlich zu schädigen“. Leistungsverweigerungsrecht nach § 14 AGG …“ Weiterlesen -
14.11.2024 Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger„… wenn der Anspruch materiellrechtlich weiter besteht. Wichtig ist dabei, dass die Verjährung als sog. Leistungsverweigerungsrecht erst eingreift, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft (Erhebung …“ Weiterlesen -
08.11.2024 Rechtsanwalt Markus Klamert„… von Versicherungen auf, die sich unsicher sind, ob bei möglichen Unfällen von Fahrern, der bei den Versicherungsgesellschaften versicherten Fahrzeugen, möglicherweise ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
-
31.10.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… ein Leistungsverweigerungsrecht, um seinen nach § 2315 berechneten Pflichtteilsanspruch zu verteidigen. Falls der Anrechnungspflichtige selbst Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen andere erhebt, muss …“ Weiterlesen -
15.08.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… kennen und gegebenenfalls von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Arbeitnehmer sollten zunächst nicht leichtfertig die Arbeit verweigern , da dies negative Konsequenzen haben …“ Weiterlesen -
21.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… als ausreichend angesehen, um die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nachzuweisen. Ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin lag daher trotz nicht vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… die Krankenkasse den Vorfall innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. 4. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Gemäß § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts …“ Weiterlesen -
15.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 EFZG nicht nach, so kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Dieses Recht …“ Weiterlesen -
03.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 320 BGB in den AGB des Vertrages wirksam ausgeschlossen werden können. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Rechte des Mieters bezüglich …“ Weiterlesen -
13.07.2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in Anspruch nehmen. Leistungsverweigerungsrecht Architekten steht mit dem § 650t BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zur Verfügung, wenn der Bauherr/Besteller …“ Weiterlesen -
22.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… SGB X dem Arbeitgeber auf die Mitteilung hin nicht sein Leistungsverweigerungsrecht. Die Mitteilung der Krankenkasse hat keinen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vergleichbaren Beweiswert …“ Weiterlesen -
02.05.2023 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… . ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat das Nachsehen. AN kann aber freiwillig das Leistungsverweigerungsrecht (rückwirkend) durch Vorlage einer Papierbescheinigung beenden. Also …“ Weiterlesen -
03.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt hat. Problematisch ist, wenn der Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer nicht mitgeteilt hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 7 …“ Weiterlesen -
13.03.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… von seiner Klageforderung gegen die Bank per Anrechnung abgezogen. Hingegen verwies die Bank auf ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB. Damit hatte die Bank im Ergebnis Erfolg (vgl. BGH …“ Weiterlesen -
12.03.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen …“ Weiterlesen -
15.06.2023 Rechtsanwalt Tobias Bartholme„… ein Leistungsverweigerungsrecht gegen die Vergütungsforderung zu. Der Prozess geht für den Unternehmer in Höhe des Verweigerungsrechtes verloren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Besteller …“ Weiterlesen -
20.12.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… . Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner den Anspruch oder die Forderung nicht mehr erfüllen. Ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wann die Regelverjährungsfrist …“ Weiterlesen -
23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , dass der Bank ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zustehen soll. Sprich, die Bank muss die Darlehensraten nicht erstatten. Die Klage läuft ins Leere. OLG Stuttgart: Verkauf nach Widerruf kein Problem (6 U …“ Weiterlesen -
27.07.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… . Ein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters, um die über die 5% hinausgehende Minderung zu rechtfertigen, wird abgelehnt. Dies besteht nur solange, wie damit Druck auf den Vermieter ausgeübt werden kann, den Mangel zu beseitigen …“ Weiterlesen -
07.02.2025 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… sind die Gasimporteure. Erwähnt sei schließlich noch § 27, der ein Leistungsverweigerungsrecht der Gasversorger etwa gegenüber dem Verbraucher unter den Vorbehalt der Genehmigung der Bundesnetzagentur stellt …“ Weiterlesen -
29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Leistungsverweigerungsrecht Weiterhin kann ein Leistungsverweigerungsrecht zu einer Hemmung der Verjährung führen, § 205 BGB . Typisches Beispiel ist der Leasingvertrag . Der BGH (Urt. v. 16.09.2015, Az …“ Weiterlesen