Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht" | Seite 2

„… ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Auftragnehmer wendet ein, dass dieser Mängeleinbehalt aufgrund der gestellten Mängelsicherheit unberechtigt ist. Dies wird von vielen Auftragnehmern in der Baupraxis angenommen …“ Weiterlesen

„… . Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder der soziale Vorrang von Wünschen anderer Arbeitnehmer führen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das er dem Urlaubswunsch entgegenhalten …“ Weiterlesen

„… ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht schafft, geht das von der Ausschlussfrist betroffene Recht ohne weitere rechtsgeschäftliche Handlung unter. Was sind ein- und zweistufige Ausschlussfristen …“ Weiterlesen

„… streiten in erster Linie um die Abnahmefähigkeit und damit um die Fälligkeit der Vergütung des Werklohns. Der Hauptunternehmer beruft sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht. Das Gericht prüft …“ Weiterlesen

„… der einzig rechtsichere Weg, die formalen Voraussetzungen einzuhalten. Das bedeutet immer, dass erst nach Fristsetzung der Vertrag gekündigt werden kann. Gleiches gilt für ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Arbeiten können immer erst nach Fristsetzung formal eingestellt werden. Carsten Seeger“ Weiterlesen

„… dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Obwohl der Anspruch nicht erloschen ist, kann der Schuldner also mit dem sog. Einwand der Verjährung verhindern, dass der Gläubiger zu seinem Recht kommt. Will …“ Weiterlesen

„Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …“ Weiterlesen

„… auslöst, allein im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers liegt. Daher ist im Zweifel von einem Leistungsverweigerungsrecht auszugehen, wenn der Auftraggeber den Abschluss einer berechtigten …“ Weiterlesen

„… nach dem Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach Abnahme und vor Abnahme. Ist das Werk abgenommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu verweigern, wenn diese nur …“ Weiterlesen

„… , die den Auftragnehmer in die Lage versetzen könnten, aus einem unliebsamen Vertrag auszusteigen oder Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen. Hieran sollte der Auftragnehmer denken, wenn er demnächst wieder …“ Weiterlesen

„… , das dort beschriebene Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen. Insoweit ergebe sich eine Sperrwirkung für § 313 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (LG Köln vom 06.01.2021 - 16 O 255/20) Dr …“ Weiterlesen

„… ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 273 BGB zustehen. Ein solches Recht entsteht, wenn der Arbeitgeber eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllt, wozu auch die Verletzung der oben genannten …“ Weiterlesen

„… auf die Mietzahlungsverpflichtung. Der am 01.04.2020 in Kraft getretene Artikel 240 EGBGB § 1 gewährt Kleinstunternehmern und Verbrauchern ein Leistungsverweigerungsrecht. Bei der Beklagten handelt es sich jedoch weder um …“ Weiterlesen

„… ein solches Leistungsverweigerungsrecht im Einzelfall besteht, sollte wiederum mit einem anwaltlichen Berater abgeklärt werden und nicht einfach gegenüber dem Vertragspartner kommuniziert werden. Denn …“ Weiterlesen

„… zur Verfügung stellen. Insofern besteht kein pauschales Leistungsverweigerungsrecht zu. Es stellt sich daher die Frage, wie Arbeitnehmer zu behandeln sind, die nur leichte Symptome (leicht erhöhte …“ Weiterlesen

„… zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant werden (nicht zu verwechseln mit dem Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB). Da der Arbeitnehmer vorliegend, wie andere …“ Weiterlesen

„… den behördlichen Vorgaben, hat der Arbeitnehmer regelmäßig ein Leistungsverweigerungsrecht, das heißt: Er darf die Arbeit verweigern, wobei er seinen Anspruch auf Gehalt behält. Wichtig hierbei …“ Weiterlesen

„… ist, bevor eine Übergabe des fertigen Hauses erfolgt. Eine solche Klausel im Bauträgervertrag führt dazu, dass der Käufer sein sog. Leistungsverweigerungsrecht nicht mehr ausüben …“ Weiterlesen

„… , sich gegen Mobbing zu wehren. Diese wären im Einzelnen: das Beschwerderecht gegenüber Arbeitgeber und Betriebsrat Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche das Leistungsverweigerungsrecht die außerordentliche …“ Weiterlesen

„… Verhältnisse berechtigterweise ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und lehnen zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung weiterer Zins- und Rückzahlungen an die Emittentin ab". Anleger müssen damit aufgrund …“ Weiterlesen

„… berechtigterweise ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und lehnen zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung weiterer Zins- und Rückzahlungen an die Emittentin ab. Es besteht damit die Gefahr …“ Weiterlesen

„… , dass diese nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten zu erfüllen ist. Sind die Behauptungen korrekt, steht dem Friseur eine Leistungsverweigerungsrecht (§ 635 Abs. 3 BGB) zu. In der Praxis …“ Weiterlesen

„… hinzugezogen werden, z.B. Vollstreckungsschutz, Aussetzung von Insolvenzanträgen, Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten, Kündigungsrechte Schuldenschnitt ist steuerlich transparent …“ Weiterlesen

„… ArbeitgeberInnen ein Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Das ergibt sich aus § 273 Abs. 1 BGB und heißt, dass der Arbeitnehmer seine Leistung verweigern kann, während …“ Weiterlesen