Rechtstipps zu "Masseverbindlichkeiten" | Seite 2

„… , Az. IX ZR 110/17) zu eröffnen und auch über diese Konten zu verfügen. Er wird insoweit ermächtigt, für die Kontoführung Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 Abs. 2 InsO zu begründen. Die Konten …“ Weiterlesen

„… . Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss. „Für den Arbeitnehmer hängt …“ Weiterlesen

„… umso mehr. „Entscheidend ist, ob die Abfindung lediglich als Forderung zur Insolvenztabelle oder als wertvollere Masseverbindlichkeit einzuordnen ist. Letzteres ist für den Arbeitnehmer deutlich …“ Weiterlesen

„… und dem gemeinsamen Vertreter eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO zu begründen, wenn die der Masse daraus entstehenden Kosten durch die aus der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters …“ Weiterlesen

„… . Nur bei Masseunzulänglichkeit ist dies nicht der Fall. Wenn die vorhandene Masse zwar noch die Kosten des Verfahrens deckt, aber nicht mehr genug Geld da ist, um die weiteren Masseverbindlichkeiten …“ Weiterlesen

„… begründet dieser die Masseverbindlichkeiten. Er fordert die ihm bekannten Gläubiger des Unternehmens auf, ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmen binnen einer bestimmten Frist formell bei ihm …“ Weiterlesen

„… . Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten; Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Auf entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht hin, kann die Gesellschaft bereits während der Dauer …“ Weiterlesen

„… betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden . (2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für …“ Weiterlesen

„… den Beteiligten für jede schuldhafte Verletzungen der ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflichten sowie für den Fall, dass bei Durchführung des Insolvenzverfahrens begründete Masseverbindlichkeiten nicht beglichen werden können.“ Weiterlesen

„… jedenfalls bis ein Beschlusses über die Erteilung Restschuldbefreiung erteilt wird (vgl. BFH, Beschluss vom 07.01.2010 – VII B 118/09) Dies gilt auch für sogenannte Masseverbindlichkeiten, also …“ Weiterlesen

„… ) andererseits. Gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe der Immobilie ist schon lange geklärt, dass von der Tochter getätigte notwendige Verwendungen Masseverbindlichkeiten begründen, sodass …“ Weiterlesen

„… der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten. Diese sind gemäß den Regelungen …“ Weiterlesen

„… - und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Er begründet nun Masseverbindlichkeiten. Was sind die nächsten Schritte? Die Insolvenzverwaltung wendet sich nun an die ihr bekannten Gläubiger der P&R …“ Weiterlesen

„… seine Pflichten verletzt und gegenüber den Massegläubigern, wenn Masseverbindlichkeiten geschaffen wurden, die nicht von der Insolvenzmasse bedient werden können. Der Ausgangsfall Der Beklagte wurde im September …“ Weiterlesen

„… Masseverbindlichkeiten berichtigt hat, 2. drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung …“ Weiterlesen

„… , dass es sich bei einem Betriebskostenguthaben nicht um eine insolvenzfeste und aufrechenbare Masseverbindlichkeit handelt. Ein Guthaben, das sich aus einem Abrechnungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, stellt demnach eine Insolvenzforderung dar, die nur durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden kann.“ Weiterlesen

„… der Kreditgeber in der Regel als erster Zugriff auf die Insolvenzmasse und demnach auch eine höhere Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung seiner Forderung. Kann die Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse …“ Weiterlesen

„… vor der Insolvenzeröffnung müssen diese zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Sind auch Lohnansprüche nach Insolvenzeröffnung gesichert? Diese Ansprüche sind sog. Masseverbindlichkeiten, die nicht zur Tabelle …“ Weiterlesen

„… Masseverbindlichkeiten. Sie sind gemäß den Regelungen der §§ 53 ff. Insolvenzordnung zu befriedigen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf vollen Gehaltsausgleich nach Eröffnung …“ Weiterlesen

„Der BGH geht davon aus, dass eine Einzelermächtigung nur für im Voraus genau festgelegte Masseverbindlichkeiten eingegangen werden kann, BGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2014, ZInsO 2015, 261 …“ Weiterlesen

„… , dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt. Mit anderen Worten …“ Weiterlesen

„… nach Beendigung des Mietverhältnisses für die Insolvenzmasse vereinnahmen zu können. Dies freilich nur, wenn keine Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis drohen, weil der Schuldner z.B. seine Mieten …“ Weiterlesen

„… zählt weder zu den Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO dar, die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorab …“ Weiterlesen

„… eingelegt. Das Verfahren ist derzeit unter dem Aktenzeichen II ZR 377/15 beim Bundesgerichtshof anhängig. Eine Entscheidung steht aus. BGH entscheidet: Keine Masseverbindlichkeit Bereits entschieden …“ Weiterlesen