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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer oder Selbstständige, obwohl sie selbst …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Zurzeit mahnt die bundesweit im Bereich Filesharing bekannte Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verstärkt im Auftrag der Universum Film GmbH Rechteverletzungen bezüglich des Filmes „Riddick – Überleben ist seine Rache“ ab. …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Pornofilmproduzenten aus Beverly Hills/USA gegen eine Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte vollumfänglich abgewiesen. Der Mandantin war vorgeworfen worden, 2012 einen pornografischen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Vermehrt verschicken auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierte und bundesweit aktive Kanzleien, wie die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang, derzeit Zahlungsaufforderungen an Mandanten, die Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 oder …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Eine neue, bislang noch nicht veröffentlichte Entscheidung lässt die Betriebsräte aufhorchen. Können Betriebsräte Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschließen, deren Geltung von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängt? Der Fall, …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Weiter geht es um das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat. In einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 ( Az. 1 ABR 23/19 ) ging es diesmal um die Frage, ob dem Betriebsrat ein …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Wenn man in den sozialen Medien und Foren die Diskussionen über Aufhebungsverträge verfolgt, so fällt einem schnell auf, dass die Mehrheit der Teilnehmer einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich eher negativ gegenüber steht. Woher kommt diese …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Teilungsversteigerung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem gemeinsames Eigentum von mehreren Personen versteigert wird, um die Eigentumsrechte aufzuteilen und die Beteiligten aus der gemeinsamen Eigentümerschaft herauszuführen. Dieses …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Immobilieninvestments und Betongold-Krisen : Die Euroboden GmbH und ihre Insolvenz" In der Immobilienwelt ist "Betongold" ein häufig verwendeter Begriff, der die Attraktivität und Stabilität von Immobilien als Investition symbolisiert. Doch …
09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Operativ bedingte Lagerungsschäden sind wiederholt Thema von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Arzthaftungsfälle haben in der Rechtsprechung besondere Beweislastregelungen. 1. Beweislast in Arzthaftungsprozessen Die deutsche …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. In unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher einige der Streitpunkte beleuchten. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung gemäß § 8 TPG Bundesgerichtshof (BGH) Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, wie beispielsweise die Anwesenheit eines unparteiischen Arztes während des Aufklärungsgesprächs und die …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wir haben bereits mehrfach über markenrechtliche Abmahnungen der HSV Fußball AG berichtet https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-rechtsanwaelte-von-appen-jens-legal-mahnen-i-a-d-hsv-fussball-ag-markenverletzungen-ab_169211.html In der …
09.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf denen Personen identifizierbar sind, eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, die einer …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Dr. Moosreiner mahnt im Auftrag der Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH aufgrund von Verletzung von Marken- und Patentrecht für Shisha-Produkte ab. Die Kaloud Inc. sei international im Bereich Gestaltung, Entwicklung, …