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03.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 2019 haben sich ausländische Unternehmen, die Internet-Dienstleistungen für russische Unternehmen erbringen (B2B-Geschäfte), bei den russischen Steuerbehörden anzumelden. Diese Regelung gilt bereits seit einiger Zeit für B2C-Geschäfte …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher hatten nur russische Kapitalgesellschaften …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Mehrwertsteuererhöhung Der MwSt.-Satz wird ab 1. Januar 2019 von 18 % auf 20 % erhöht. Für Steueragenten wird er von 15,25 % auf 16,67 % angehoben. Ausländische Anbieter von Internet-Dienstleistungen haben sich ab 2019 steuerlich anzumelden …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 28. März 2019 hat die russische Regierung die finalen Bedingungen des neuen Sonderinvestitionsvertrages („SPIK 2.0“) beschlossen. Die Arbeiten an den neuen Bedingungen für Sonderinvestitionsverträge liefen seit knapp einem Jahr und …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 wird das russische Devisenrecht liberalisiert. Das russische Devisenrecht enthält eine Reihe von Beschränkungen für In- und Ausländer. Eine Reihe von bisher geltenden Beschränkungen für Deviseninländer wird aufgehoben. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet. Dadurch soll …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2023 ist das fünfte „Antimonopolpaket“ in Russland in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen zum russischen Wettbewerbsgesetz („WettbG“). Wichtig sind insbesondere die Gesetzesänderungen, die Internet-Marktplätze zur …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Silke Schäfer
Unzählige Selbständige, Eltern und Alleinerziehende bangen infolge der Corona-Maßnahmen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Schließung von Schulen verbunden mit der weitgehenden Verhinderung der Arbeitstätigkeit mindestens eines …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
In den neunziger Jahren haben eine Vielzahl von Kunden Prämiensparverträge vor allem mit Sparkassen abgeschlossen. Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine Art Sparbuch, bei dem die Kunden einen bestimmten Betrag monatlich …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Bei jedem Verkehrsunfall ist die Aufregung groß. Dabei ist es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren. Gesetzlich sind Sie verpflichtet, mindestens so lange am Unfallort zu bleiben, bis Ihre Personalien und Ihre Unfallbeteiligung …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Liebe Leser:innen, der Erhalt einer Kündigung ist eine herausfordernde Situation, die viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Kündigung unrechtmäßig erfolgt ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über die vier FONDAX-Gesellschaften (d.h. FCM Capital Management Fonds GmbH & Co. KG, FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG, FCS Capital Select GmbH & Co. KG und APS Premium Select KG) wurde bereits hier berichtet. Diese haben …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Individualbeitrag wurde als anders lautende Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen eingeführt. Letztlich hat man der klassischen Bearbeitungsgebühr hier nur einen neuen Namen gegeben. Rechtsprechung sieht Individualbeitrag kritisch …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits die Verkürzung des Genesenenstatus für unwirksam erklärt hat (wir haben hierzu berichtet, siehe hier ), folgt nun auch das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach. Entscheidung zu Gunsten der …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie sind Arzt und von einer schlechten Bewertung auf Jameda oder einem anderen Bewertungsportal betroffen? Wir schaffen einen Überblick über die derzeitige Rechtslage. Muss ich mir Bewertungen überhaupt gefallen lassen? Grundsätzlich müssen …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bewertungen auf Jameda können unschön und geschäftsschädigend sein. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Urteile. Ein wichtiges Grundsatzurteil hat der BGH im Jahr 2014 (VI ZR 358/13, vom 23.09.2014) gesprochen. Er stellte …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Dann geht es Ihnen wie einigen anderen unserer Mandanten. Die Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner Rechtsanwälte - kurz CBH Rechtsanwälte - mit Sitz in Köln, Berlin, Brüssel, Hamburg und München mahnen für die oben genannte …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie eine Abmahnung der Acario UG oder der iOcean UG durch Rechtsanwalt S. erhalten? Sowohl die Acario UG als auch die iOcean UG sind im Versandhandel im Internet tätig. Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der Acario UG und der iOcean UG …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie sich auch schon mal darüber gewundert, dass eine Internetseite Ihnen für die Nutzung von „PayPal“, „Sofortüberweisung“ o.ä. etwas zusätzlich berechnet und sich gefragt, ob das so erlaubt ist? Der BGH hat nun zu dieser …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Viele Menschen nutzen Verkaufsplattformen wie beispielsweise eBay, eBay Kleinanzeigen, Amazon, etsy o.a., um unkompliziert Waren zu verkaufen. Bei der Verwendung von Markennamen und dergleichen für Online-Inserate ist jedoch höchste …