Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 124
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16.12.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… wie ein Ehevertrag. Obwohl eine Rechtswahl grundsätzlich jederzeit möglich ist, wird eine nachträgliche Einigung im Konfliktfall in der Regel daran scheitern, dass sich das nach der Verordnung anzuwendende Recht …“ Weiterlesen
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08.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Wusste der Steuerpflichtige schuldlos nichts von der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Freundin, muss das Finanzamt den Steuerbescheid auch nachträglich noch ändern. Viele …“ Weiterlesen
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02.12.2011 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… und führen dann zu Rückforderungen der Job-Center in fünfstelliger Höhe sowie zu Strafverfahren wegen Betrugs. Wichtig ist bei Rückzahlungsforderungen der Job-Center wegen nachträglicher Anrechnung …“ Weiterlesen
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01.12.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… - subjektiven - Vergütungserwartung. Danach wird ein (nachträglicher) Vergütungsanspruch bejaht, wenn die dem durch die Dienstleistungen Begünstigten erkennbare Erwartung des die Dienste Leistenden bestand …“ Weiterlesen
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01.12.2011 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Gebührenvereinbarung sich dann nachträglich entweder als „Luftblase" erweisen würde, oder deshalb, weil bei einem Festhalten an der Gebührenvereinbarung eben gerade deswegen von einem unzulässigen …“ Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… seines Partners, der im Zusammenhang mit Kauf oder Herstellung des Familienwohnheims aufgenommen worden ist, greift das Finanzamt hierauf genauso wenig zu wie auf die Begleichung nachträglicher Herstellungs …“ Weiterlesen
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18.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nachträglich verzinst. Private Vermittler und Banken (Sparkasse, Volksbank, Commerzbank, Dresdner Bang, Targobank, SEB Bank, Santander Bank, Deutsche Bank, Apo Bank Deutsche Apotheker- und Ärztebank) haben …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… ) zur Unterlassung von Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung eines pakistanischen Flüchtlings, der zuvor in Ungarn einen Asylantrag stellte und in Deutschland diesen Antrag nachträglich auf die Gewährung …“ Weiterlesen
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04.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Ein nachträglicher einseitiger Verzicht auf das Wettbewerbsverbot ist daher nur dann möglich, wenn dies bei Abschluss der Vereinbarung im Vertrag vorgesehen wurde. Dies führt dazu …“ Weiterlesen
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03.11.2011 SALLECK + PARTNERAm 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes („BeitrRLUmsG") zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll unter anderem … Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Krankenversicherer anruft, wird ihm von der Hotline die Auskunft erteilt, dass die Kostenübernahme vorher nicht beantragt werden muss, sondern dass Rechnungen über versicherte Leistungen nachträglich …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei …“ Weiterlesen
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25.10.2011 SALLECK + PARTNER„… Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Soll die Elternzeit nachträglich verlängert werden, ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, die dieser nicht ohne weiteres …“ Weiterlesen
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19.10.2011 Rechtsanwalt Matthias LedererDas OLG Köln hat sich in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss, Az. 6 U 67/11 , mit der Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen befasst und dabei einige durchaus interessante Fragestellungen … Weiterlesen
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17.10.2011 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… berief sich auf den vereinbarten Festpreis und lehnte die Verhandlungen über den geforderten Nachtrag ab. Daraufhin stellte der Bauunternehmer die Arbeiten ein und forderte zusätzliche Vergütung für …“ Weiterlesen
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12.10.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Feststellungen innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich, kann das Gericht die Strafe mildern oder gar von Strafe absehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich der Unfall außerhalb …“ Weiterlesen
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05.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vom 18.4.2011 (67 S 502/10) . Obwohl der Mieter den Mietrückstand innerhalb der 2-Monats-Frist ausgeglichen hat und somit die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wurde, musste der Mieter ausziehen …“ Weiterlesen
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27.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bei nachträglicher Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eine Untreue durch Unterlassen in Betracht. Also unbedingt die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen anlegen. Fachanwaltstipp Mieter …“ Weiterlesen
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21.09.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… sein, die es im Erbgang erhalten. Nun hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass jedenfalls das nachträgliche Zusammenfallen von Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft und später hinzutretender Stellung als Erbeserbe …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… mit Kauf oder Herstellung des Familienwohnheims aufgenommen worden ist, greift das Finanzamt hierauf genauso wenig zu wie auf die Begleichung nachträglicher Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… den Abrechnungen widersprochen habe. Es stelle sich zwar die Frage, wie lang eine Zeitspanne zwischen nachträglich übersandten Informationen sein dürfe. Bei einem Zeitraum von – wie hier – knapp zwei Jahren …“ Weiterlesen
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16.09.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Umständen auch den Abschluss einer Versicherung abzusichern. Auch kann eine Haftung nachträglich durch einen Entlastungsbeschluss der Gesellschafter begrenzt oder ausgeschlossen werden …“ Weiterlesen
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12.09.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist ( BGH, Urteil v …“ Weiterlesen