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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Ausfallhaftung Sind die Eltern des Kindes, die vorrangig zu …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme mit gekauften Laptops und Computern. Doch eine Rückabwicklung des Geschäfts ist nicht immer leicht. Dies musste ein Verbraucher aus Hamburg erleben, dessen zwei Laptops nach einiger Zeit Probleme mit der …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Haben Sie schon von einem Controller-to-Controller Agreement, Independent Controller Data Processing Agreement, Data Sharing Agreement, … gehört? Es sind Vereinbarungen, die sich derzeit in der Vertragspraxis häufen, deren Zweck aber …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Viele Immobiliendarlehen lassen sich noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Die Rede ist dann vom sog. ewigen Widerrufsrecht . Der erfolgreiche Widerruf bietet verschiedene …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
FAST Fashion Brands GmbH mahnt ab wegen Markenrechtsverletzung „Izia“ Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung ist datiert vom 24.06.2019 und wird erneut im Auftrag der FAST Fashion Brands …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Im ersten Teil des Artikels ging es um die Verwendung von Schlüsselwörtern in shopeigenen Suchmaschinen. Nun soll es um Schlüsselwörter bei „reinen“ Suchmaschinen wie Google gehen. Was sagt die Rechtsprechung zu Markenrechtsverletzungen bei …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Nach drei Abmahnungen darf man kündigen!“ Diese Meinung hält sich hartnäckig unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Leider ist sie falsch. Ob und wie viele …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von Philipp Bezler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay Philipp Bezler tritt online gewerblich als Händler für Wasserpflanzen und Wirbellose für Aquarien auf. Vor kurzem …
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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die das Autofahren mit Flip-Flops verbietet. Außerdem ist das Autofahren mit High Heels, Sandalen, Plateauschuhen, Socken oder barfuß gesetzlich nicht ausdrücklich untersagt. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen – Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Hat Audi seine Fahrzeuge umfassender manipuliert als bisher bekannt? Wurde nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen verbaut? Selbst nachdem der Abgasskandal 2015 bei Volkswagen ans Licht kam, sollen die …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 07.02.2019 entschieden. Wenn …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Liegt eine fristlose Kündigung vor, heißt das noch nicht, dass diese auch tatsächlich wirksam ist. Möglicherweise leidet sie bereits an einem offensichtlichen Mangel oder aber es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor. Um die …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkassen haben in den Jahren 1994 ff. Prämiensparverträge aufgelegt und den Anlegern angeboten, Einmalbeträge oder monatliche Einzahlungen auf die Spareinlage zu leisten, die dann einerseits verzinst wird und …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Direkt zu Beginn: Das ersehnte womöglich alles klärende Urteil des BGH zum „Dieselskandal“ existiert bis dato immer noch nicht. Vorhanden ist allerdings nunmehr mindestens ein Hinweisbeschluss des Gerichts (VII ZR 225/17). In diesem führt …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung? Nahezu jeder Abmahnung, unabhängig davon, ob diese auf Grundlage des Urheberrechtes, des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes, des Medienrechtes oder auch des Designrechtes ausgesprochen …