Rechtstipps zu "Nutzungsänderung" | Seite 2
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28.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Wohnnutzung gegeben war und jetzt erstmals eingerichtet wurde. Das aber wäre eine Nutzungsänderung und die ist genehmigungspflichtig. Die Behörde hielt es daher für möglich, dass hier ohne …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… gestatteten Betrieb „Big Bamboo“ handelt es sich um eine „Schank- und Speisewirtschaft“, die „keine besondere Betriebseigentümlichkeit“ aufweist. Nach einer genehmigten Nutzungsänderung …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… die Landesbauordnung NRW (BauO NRW), legt fest, welche Bauvorhaben genehmigungspflichtig und welche genehmigungsfrei sind. Nach § 61 BauO NRW bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung der Baugenehmigung …“ Weiterlesen
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04.09.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… an verschiedene Gäste, mit zusätzlichen Optionen vermietet wurden. Die neue Nutzung sei baugenehmigungspflichtig und stelle eine Nutzungsänderung dar. Ohne eine solche sei die Nutzung zu untersagen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… die Akkreditierung der Anpassung des Baus an das damals erteilte Gebäude, die Umgestaltung oder die Nutzungsänderung. Dies heisst aber nicht, dass die Bewohnbarkeitsbescheinigung nicht mehr verpflichtend ist! 2 …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eine Nutzungsänderung notwendig. Die Behörde hat nach Prüfung der Unterlagen Ende 2017 festgestellt, dass diese nicht vollständig sind. Anfang 2017 reichte der Antragsteller einen überarbeiteten Bauantrag …“ Weiterlesen
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01.09.2020 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… einer lärmintensiven Nutzungsänderung auf einem Nachbargrundstück zugewiesen werden könne. Es komme vielmehr darauf an, welche Regelung die Parteien im Mietvertrag vereinbar hätten, wenn ihnen bei Vertragsabschluss …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… geschrieben, eine notwendige Nutzungsänderung sei nur mit entsprechender Baugenehmigung möglich; der zuständige Landkreis hat die beabsichtigte Nutzung nicht für baugenehmigungsfähig gehalten …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Johannes Kromer„… an, da eine fehlende Anzeige der beabsichtigten Nutzungsänderung für den Käufer letztlich dem Fehlen einer Genehmigung gleichsteht, da die Baubehörde jederzeit die Nutzung untersagen könnte, vgl. BGH …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Jochen Jüngst LL.M.„… wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten nur dann erteilt, wenn auch das Bauamt zustimmt bzw. eine Bauerlaubnis für eine Nutzungsänderung erteilt. Dies ist z. B. für Prostitutionsstätten …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… stehe der Rückbau von Kernkraftwerken. Auf der Webseite der JC Gruppe heißt es: „Die JC Gruppe ist Lizenzinhaber des einzigartigen Patents zur Nutzungsänderung von stillgelegten Kernkraftwerken …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Architektenleistungen über die Leistungsphasen 1 bis 5 nach HOAI. Es geht um die Sanierungs- und Nutzungsänderung eines ehemaligen Militärkrankenhauses …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… , Hobbywerkstatt oder sogar als Wohnraum nutzt, ändert die behördlich genehmigte Nutzung. Eine Nutzungsänderung bedarf der behördlichen Genehmigung (vgl. § 60 BauO NRW). Wer also seine Garage dauerhaft …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… des Kohlenmonoxid-Gehalts oder einem nachträglichen Bauantrag bzw. Antrag auf Nutzungsänderung o. Ä. erreicht werden kann. Betroffene Shisha-Bar-Betreiber sollten daher entsprechende Verfügungen der kommunalen …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… ). Diese Fragen sind grundsätzlich bei jedem Neubau, Umbau, jeder Erweiterung und jeder Nutzungsänderung einer bestehenden Anlage zu überprüfen. Wo das Bauvorhaben errichtet werden darf, richtet …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsbeistand Peter Mouqué„… 1979, 148). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein (WuM 1991, 171) ist eine Kündigung wegen geplanten Abrisses bzw. Nutzungsänderung nicht gerechtfertigt, wenn eine angemessene Nutzung …“ Weiterlesen
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25.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„Der Fall Der Unternehmer wurde vom Bauherrn mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in ein Geschäftshaus beruft. Dort sollte im Rahmen einer Nutzungsänderung und Erweiterung …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„Als Nachbar kann man gegen die Baugenehmigung für eine geplante Bebauung (Umbau/Neubau/Nutzungsänderung) auf dem Nachbargrundstück nur vorgehen, wenn man in eigenen Rechten verletzt ist. Eine solche …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Pachtdauer hat es keine Nutzungsänderung gegeben – wohl aber Änderungen in den gesetzlichen Vorgaben. Durch die ununterbrochene Nutzung als Grünland ist die Fläche nun nach europarechtlicher Vorgabe …“ Weiterlesen
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28.03.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… in der obigen Entscheidung ein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ab …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme„… aber nicht, dass nach dem öffentlich-rechtlichen Baurecht bei dauerhafter Ferienwohnnutzung eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BauGB vorliegt, die einer Baugenehmigung bedarf (OVG Berlin …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk„… genutzten, Gebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft. Wie ist dies Situation baurechtlich zu beurteilen? Eine solche Umnutzung (oder auch Nutzungsänderung) erfolgt in Form einer Baugenehmigung. Mittels …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… überschreite den Rahmen der einst dafür erteilten Baugenehmigung als Wohnhaus. Aus Sicht der Behörde sei eine Nutzungsänderung in ein Arbeitnehmerwohnheim notwendig, damit die Mieter weiter dort wohnen …“ Weiterlesen
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05.10.2015 anwalt.de Redaktion, anwalt.de-Redaktion„… in der Südwestpfalz hatte im Jahr 2000 eine Nutzungsänderung seines Dachstuhls und seiner Garage beantragt. Außerdem wollte er einen neuen Hundezwinger und einen Taubenschlag mit Voliere bauen. Dafür …“ Weiterlesen