Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 149
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02.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… erspart, da er Kurzarbeitergeld bezogen hat? Oder hat er seinen Wareneinkauf im Rahmen des Lockdowns massiv reduziert? Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Elemente einer Verständigung – daher auch zum Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden. Nur so sei der Öffentlichkeit und der etwaigen nächsten Instanz eine effektive …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… ) als auch zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch Menschen erhalten, die "asymptomatisch" sind (§ 2 Nr. 1 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung), also insbesondere kein Fieber und keinen Husten haben …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… mit feuchtem Holz waren die gemessenen Werte hundert bis tausendfach höher als bei Gasheizungen. Leider verbreiten auch lokale und überregionale Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anstalten …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… an die "Meldung" freier Stellen an die Bundesagentur für Arbeit als für Schwerbehinderte geeignet bei einem öffentlich rechtlichen Arbeitgeber zu stellen sind. Gleichzeitig kann man aber auch Parallelen …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… , Art. 8 I EMRK ein sozialer Geltungsanspruch, der das unternehmerische Ansehen in der Öffentlichkeit schützt, BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14. Dennoch ist nicht gleich jede negative …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt„… , dass es sich bei § 57a ZVG um einen Bestandteil der auf Grund eines Hoheitsakts erfolgenden Eigentumszuweisung im Rahmen des Zuschlags handelt. Der Ersteher erhält insoweit die öffentliche Gewähr …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei Vorhaben sind besonders spannend und konkret in dem Koalitionsvertrag. 1. Abschaffung des § 219a StGB „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… - oder einen Testnachweis erbringen. Welche Schnelltests dürfen akzeptiert werden? Es dürfen nur Schnelltests akzeptiert werden, die von einem öffentlichen Testzentrum oder einer Arztpraxis durchgeführt worden …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)„… , der eine natürliche Person in Deutschland ist, wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung in Serbien keine Wirkung entfalten kann, d.h. ein Insolvenzverwalter aus Deutschland kann das Institut …“ Weiterlesen
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Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?07.12.2021 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… mit der Tathandlung des öffentlich „Zugänglichmachens“ im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Häufigster Anwendungsbereich dieser Variante dürfte hierbei das Anbieten zum Kauf und das öffentliche Vorführen …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… und die Kontrolle /Dokumentation des Ergebnisses dauern nur wenige Sekunden. Dies stellt im Vergleich zu den teilweise geschilderten Fahr – und Wartezeiten der Arbeitnehmer zu den öffentlichen …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. § 165 Satz 1 SGB IX fordert, dass die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Arbeitsagenturen frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… eigentlich bis 17. Dezember 2021 verpflichtet. Menschen, die auf gefährliche Missstände etwa für die öffentliche Gesundheit, Umwelt und Verbraucher hinweisen, müssen deshalb weiterhin auf mehr …“ Weiterlesen
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25.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . – faktisch öffentliche - Privatstraßen verfügen, oftmals so dar, dass insbesondere mangels eines Bürgersteiges die Privatparkplätze direkt an der Straße anliegen. Beim Ausfahren aus diesen Bereichen …“ Weiterlesen
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25.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… kann dadurch gewährleistet werden, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Außerdem ist die Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zu den ordentlichen Gerichten schneller . Denn …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… Sie an dem Prozess zunächst als Zeuge/Zeugin teilnehmen, ohne sonst eine besondere Rolle einzunehmen. Da Verhandlungen meist öffentlich sind, steht es Ihnen frei, den Prozess mitzuverfolgen …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Auch wenn hiermit keinerlei öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer nachträglichen Wärmedämmung korrespondiert, entspricht eine derartige „Nachrüstung“ jedoch nach Auffassung des BGH den Interessen eines jeden …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… können. Das Merkmal der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird von manchen Verwaltungsgerichten zu Unrecht bejaht. Es reicht nicht aus, dass eine Gefährdung seitens der Bundeswehr …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… darstellen. Die Zahlungsverpflichtung beruht vielmehr alleine auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Da die Leistungen jeweils nur zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… GlüStV sind. Das VG München hat in seinem Urteil vom 27.01.2020 (M 17 S 19.5092) jedoch entschieden, dass eine Ausstrahlung von Werbung im Fernsehen für öffentliche Glücksspiele untersagt ist. Grund für …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. … Das ist keine allgemeine Impfpflicht, weil eben niemand direkt gezwungen wird, sich impfen zu lassen. Denkbar ist auch eine Regelung, wonach man bestimmte Berufe …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… Schnelltest? Nein! Nötig ist ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest, der von einem der Coronavirus–Testverordnung entsprechenden Leistungserbringer gemacht wird. Das können öffentliche Testzentren …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… 2019 nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden könnten, da der Dieselskandal im Jahr 2015 öffentlich bekannt wurde. Des Weiteren wird vertreten, dass spätestens mit Erhalt des Rückrufschreibens …“ Weiterlesen