Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 147
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30.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Feststellung, wann und für wie lange etwa die Anschrift des vermeintlichen Partners aufgesucht wurde. Trotz der Betätigung im öffentlichen Raum und nicht etwa dem unantastbaren Kernbereich privater …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… es, bis reagiert wurde. So gab es in Deutschland erst Ende 2019 eine Warnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und in Österreich erfolgte erst im September 2020 eine öffentliche …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… an oberirdischen Gewässern festzusetzen und Risikogebiete sowie Gefahrenkarten für Hochwasserereignisse zu erstellen. Eine Rechtspflicht der öffentlichen Hand, besiedelte oder gar baulich nicht genutzte …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Gerd Klier„… 500 m zu Fuß viermal täglich jeweils innerhalb von 20 Minuten nicht mehr bewältigt, bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. Long-COVID kann zu derartigen Problematiken führen …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . In diesen fände sich unter anderem eine Regelung dazu wieder, unter welchen (engen) Voraussetzungen der Weiterverkauf von Fußballkarten erlaubt sei. Unter anderem sei es verboten, Tickets öffentlich …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… zu „genehmigen“. Gemäß § 2256 BGB ist der Widerruf eines öffentlichen Testaments mittels Rückholung aus der amtlichen Verwahrung möglich. Gemäß § 2257 kann der Widerruf eines Widerrufs erfolgen. Lediglich …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… , der Organe der territorialen Autonomie und Einheiten der lokalen Selbstverwaltung, Einrichtungen, öffentlichen Unternehmen, Inhaber der öffentlichen Befugnisse, Wirtschaftsgesellschaften, Unternehmer …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Stephan Grün„… Restschuldbefreiung! Während diese im öffentlich zugänglichen Register („Insolvenzbekanntmachungen“) nur für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden darf – so sieht es die § 3 der Verordnung zu öffentlichen …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… , die einem Personenkreis angehören, für den es bis zu acht Wochen vor Beginn der Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung gab. Um etwaige Entschädigungsansprüche prüfen zu können, steht dem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde, einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Eine gewerberechtliche …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… entgegenzuwirken. Mehrfach wurde in einer solchen Situation das öffentliche Leben durch die Anordnung eines Lockdowns heruntergefahren. Ein solcher ist jedoch nicht nur ein einschneidender Eingriff …“ Weiterlesen
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19.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… gefährlich eingeschätzt werden könne wie eine Verbotene, sodass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen könne. Da es dafür jedoch keine Indizien gebe, habe der Antragsteller Anspruch auf vorläufige Herausgabe des Geldes.“ Weiterlesen
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18.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… geschuldet sein,obwohl der Staat den Beschäftigten diese Pflicht nach dem öffentlichen Recht bewusst nicht auferlegt? In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich ,dass „die Freiwilligkeit …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… gegen ihre Verantwortlichen in die Kritik geratene Landesforsten Rheinland-Pfalz am 17.12.21 öffentlich erklärt, mit Pelletheizungen " klimaneutral" werden zu wollen. Auch im Widerspruch …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… verwendet zu haben. Konkret wird zumeist eine unberechtigte, gewerbliche, öffentliche Zugänglichmachung im Internet unter www.facebook.com gerügt. Verlangt wird in dem ersten Schreiben die Abgabe …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… des Integrationsamtes.“ Die Zustimmung bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse. Ein Beamtenverhältnis ist grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis sondern ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis. Ganz so …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . drei Wochen und beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung (vgl. § 4 KSchG). Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… sind, da viele Mandanten sich immer noch scheuen ihre tatsächlichen Erfahrungen mit einem Anwalt öffentlichen zu teilen. Einige Bewertungen sind aus Boshaftigkeit und Zorn aus welchem Grund auch immer …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld„… überraschend stellte das OLG zunächst fest, dass das Mietobjekt nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Nutzung mangelhaft im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB war. Denn Voraussetzung hierfür …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Glücksspielstaatsvertrag sei es im fraglichen Zeitraum von 2017 bis 2020 verboten gewesen, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Die Martingale Malta 2 Ltd. habe mit ihrem Angebot …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das Arbeitsverhältnis haben können. Es kommt nämlich nicht selten vor, dass Arbeitnehmer dort Ansichten vertreten, die im Widerspruch zu denen des Arbeitgebers stehen und eine Belastung für dessen öffentliches …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer bestehen. Ein dringender Tatverdacht könnte etwa dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der wiederholt seine Ablehnung gegenüber der Corona-Schutzimpfung öffentlich …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… bezeichnet, ist seit Jahren für Abmahnungen wegen vermeintlicher Verletzungen des Urheberrechts bekannt. Im vorliegenden Fall lautet der Vorwurf, auf unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… steht den Absätzen 1 und 2 nach Absatz 3 gleich. Wird die tat öffentlich begangen erhöhen sich die Strafrahemen des Absatzes 1 auf zwei und nach Absatz 3 auf drei Jahre. Der Bundesgerichtshof hat …“ Weiterlesen