Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 456
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… in der Höhe der Pflichtbeiträge zur VBL sein Nettoverdienst nicht zur Verfügung steht. Auch der Zweck der Zusatzversorgung, die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret …“ Weiterlesen
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22.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Angriff auf die Polizei angesehen und deshalb öffentlich mit einer Strafanzeige gedroht, ist diese Drohung unter diesem Hintergrund als Meinungsäußerung einzustufen und damit von der Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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18.12.2009 Rechtsanwalt Jan General„… der Komplexität der Materie ist vor dem Stellen eines Antrags eine anwaltliche Beratung im Einzelfall angeraten. Mitgeteilt und bearbeitet durch: Rechtsanwalt Jan General , Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, Mitglied BOER, Bundesvereinigung für Öffentliches Recht, www.kanzlei-general.de“ Weiterlesen
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17.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Insektenvernichtungsmittel zum Einsatz, die erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen. Weil der Naturschutz immer mehr in das öffentliche Bewusstsein rückt, werden inzwischen Öko- und Bio …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden …“ Weiterlesen
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14.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… - und Meinungsfreiheit zurücktreten. Die Veröffentlichung des Interviews verfolgt nämlich insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität der Medien. (BGH, Urteil vom 17.11.2009 - Az …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… , mit Mobiltelefonen auch und gerade in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und Verkehrsmitteln zu telefonieren, so dass beliebige Ditte das Gespräch ganz oder teilweise mithören könnten. Ein Schutz …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt …“ Weiterlesen
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03.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau vor. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiegt in dieser Fallkonstellation der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Diese Vertrauensschutzregelung wird jedoch dann wieder eingeschränkt, wenn der rechtswidrige …“ Weiterlesen
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02.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Adventssonntage generell jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr verkaufsoffen sein, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus sollten weitere vier Sonn- oder Feiertage im öffentlichen Interesse …“ Weiterlesen
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01.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… das Recht der Urheber auf öffentliche Zugänglichmachung, so der BGH. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Fotos bereits auf der eigenen Webseite eingestellt waren. Zwar hat …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verpflichtet, den Elektroschrott der Sammelbehälter von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen. Der vom Hersteller jeweils pro Jahr zu übernehmende …“ Weiterlesen
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Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , 1505), die seither die Öffentlichkeit beschäftigt. Bedauerlicherweise ist die Berichterstattung über diese Entscheidung und den Gehalt derselben zum Teil als juristisch unzutreffend zu bezeichnen …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… , das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, der Recht …“ Weiterlesen
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24.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode …“ Weiterlesen
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20.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… : Die reine Überwachung der Räume durch die Kameras ist zulässig. Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, jedoch überwiegt das öffentliche Interesse Straftaten zu vermeiden …“ Weiterlesen
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19.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… -Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert und mit Namen vorgestellt wird, in Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Im vorliegenden Fall fuhr der Beschuldigte am 30.05.2009 um 2:25 Uhr mit einem BAK-Wert von 1,23 Promille auf einer öffentlichen Straße und geriet in eine Verkehrskontrolle. Mit seiner Zustimmung wurde um 2:30 …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder der Vorstand der Bank strafbar bei Verstößen gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen …“ Weiterlesen