Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 457
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19.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„In einem Pressebericht wurde ein Bild eines ehemaligen RAF-Terroristen veröffentlicht. Eine Bildveröffentlichung muss allerdings nur hingenommen werden, wenn im Rahmen einer Abwägung das öffentliche …“ Weiterlesen
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18.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… Ausnutzung der oben dargestellten legalen Umgehungsaktivitäten, und so schon bald wieder für von ihm selbst geschaffenen Mehrwert Steuern und sonstige öffentliche Abgaben zahlen und ebenso erneut …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… dies ein fünfzehn Jahre währendes Recht des Datenbankherstellers, die Datenbank ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Dies ist z.B. relevant …“ Weiterlesen
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14.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma, dass fragliches Musikstück in einer Tauschbörse angeboten und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zur Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung wurde …“ Weiterlesen
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13.01.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… zum Schriftformerfordernis, die eine Heilung eines bloßen Formfehlers nicht zulässt. Arbeitnehmerdatenschutz Im letzten Jahr waren eine Reihe von Datenskandalen öffentlich geworden. Dazu gehörten …“ Weiterlesen
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13.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… bedeuten. Als unangemessene Härte, die gegen das Übermaßverbot verstößt, gelten nicht schon bloße Unannehmlichkeiten wie der Zwang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Unannehmlichkeiten …“ Weiterlesen
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12.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… bei der Gerichtsverhandlung gemacht. Nicht richtig ist dabei, dass sich das Opfer selbst in die Öffentlichkeit gebracht hat, so dass es hinzunehmen wäre, dass über das Opfer in identifizierender Art und Weise …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… von Schnee und Eis zu halten und so für eine sichere Zone zu sorgen. Sind (öffentliche) Straßen und Wege, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, nicht ausreichend geräumt und gesichert …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nach dem Alkoholmissbrauch bestünden Zweifel an seiner Eignung zum Fahren fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr, da er möglicherweise generell nicht zwischen Fahrradfahren …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt werden kann. Dies hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann. Allerdings findet auch keine …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… in der Höhe der Pflichtbeiträge zur VBL sein Nettoverdienst nicht zur Verfügung steht. Auch der Zweck der Zusatzversorgung, die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret …“ Weiterlesen
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22.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Angriff auf die Polizei angesehen und deshalb öffentlich mit einer Strafanzeige gedroht, ist diese Drohung unter diesem Hintergrund als Meinungsäußerung einzustufen und damit von der Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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18.12.2009 Rechtsanwalt Jan General„… der Komplexität der Materie ist vor dem Stellen eines Antrags eine anwaltliche Beratung im Einzelfall angeraten. Mitgeteilt und bearbeitet durch: Rechtsanwalt Jan General , Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, Mitglied BOER, Bundesvereinigung für Öffentliches Recht, www.kanzlei-general.de“ Weiterlesen
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17.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Insektenvernichtungsmittel zum Einsatz, die erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen. Weil der Naturschutz immer mehr in das öffentliche Bewusstsein rückt, werden inzwischen Öko- und Bio …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden …“ Weiterlesen
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14.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… - und Meinungsfreiheit zurücktreten. Die Veröffentlichung des Interviews verfolgt nämlich insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität der Medien. (BGH, Urteil vom 17.11.2009 - Az …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… , mit Mobiltelefonen auch und gerade in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und Verkehrsmitteln zu telefonieren, so dass beliebige Ditte das Gespräch ganz oder teilweise mithören könnten. Ein Schutz …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt …“ Weiterlesen
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03.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau vor. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiegt in dieser Fallkonstellation der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse …“ Weiterlesen