Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 459
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01.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… ab. Laut Angaben der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect …“ Weiterlesen
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29.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… einfach ist, festzustellen wer die erbberechtigten Kinder sind. Häufig wurde und wird auch heute noch eine Einbenennung des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung selbst hat sich der BFH …“ Weiterlesen
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29.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten einverstanden zeigte. Diese Ausnahme greift jedoch dann nicht, wenn inhaltlich …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Glücksspiel ist öffentlich, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht …“ Weiterlesen
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28.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vorliegen. Hinzunehmen ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre eine öffentliche Diskussion von aktuellen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich eine vorbeugende Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgesehen ist. Zunächst …“ Weiterlesen
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23.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Gerade aus der Heimlichkeit des Vorgehens in vorliegendem Fall ergibt sich daher ein besonderes Schutzbedürfnis. Daher muss in der heimlichen Anfertigung der Filmaufnahmen …“ Weiterlesen
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23.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , das fragliche Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei greift bezüglich der Urheberschaft grundsätzlich die Vermutung, der als Autor Angegebene ist auch der Urheber …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung …“ Weiterlesen
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17.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei …“ Weiterlesen
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14.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt. Die Darstellung auf dem Internetportal erweckt daneben auch den Eindruck, er würde regelmäßig …“ Weiterlesen
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03.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle möglich einen zivilrechtlichen Gegendarstellungsanspruch geltend zu machen, so entscheid das Gericht. Die Voraussetzungen sind dabei aber strenger …“ Weiterlesen
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25.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche Meinungsbildung beeinflussender verbaler Angriff voraus, kommt dem Betroffenen das Recht zu, diesen in gleicher Weise zu beantworten. In gleicher Weise …“ Weiterlesen
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24.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… stellte ein Professor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm auf dem öffentlichen Downloadbereich der Fachhochschule zum Download zur Verfügung. Dabei durfte er - trotz mangelnder …“ Weiterlesen
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24.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure sich durch einfache und zeitnahe Nachfrage …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… des Wertunterschiedes zusteht. Von der Öffentlichkeit bisher nicht beachtet und in der Fachpresse nicht dargestellt wurde, dass durch das neue Gesetz über den Versorgungsausgleich ab 01. September 2009 für viele …“ Weiterlesen
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14.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die URL-Adresse der Datei. Er kann sie an Dritte weitergeben, damit sie die Datei herunterladen können. Öffentlich zugänglich gemacht wird die Datei, falls der Benutzer den Link in einem Forum …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend …“ Weiterlesen