Pflegerecht | Seite 2
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Rechtstipp vom 27.02.2018Rechtsanwalt Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel) | Marienstr. 17, 70178 StuttgartDie Umkleide- und Wegezeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, sind Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das hat das Bundesarb … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.02.2018, aktualisiert am 28.05.2018Rechtsanwalt Frank Vormbaum (Anwaltskanzlei Vormbaum) | Bült 27, 59368 WernePflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsprobl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2018Rechtsanwalt Oliver Munz (Kanzlei Munz) | Schloßstraße 13, 88410 Bad WurzachWenn die eigenen Eltern aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim kommen, stellt sich die Frage, wer die Kosten für solch ein Pflegeheim übernimmt. Diese Kosten trägt zuerst die öffentliche … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.01.2018KORN VITUS RECHTSANWÄLTE | Croonsallee 29, 41061 MönchengladbachNach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monat … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.01.2018Rechtsanwältin Sabine Jobelius (Kanzlei Sabine Jobelius) | Dottendorfer Str. 67, 53129 BonnDer Begriff ist in aller Munde: „Patientenverfügung“. Doch leider wissen die Wenigsten, was darin genau geregelt wird. Hier soll der folgende kleine Artikel etwas Klarheit bringen: Am 1. September 200 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2018Rechtsanwalt Per Michael Theobaldt M.A. (LEGAL SKILLS RECHTSANWÄLTE) | Karl-Marx-Allee 90 A, 10243 Berlin1. Anrechnung Hinzuverdienst Das Flexirentengesetz schafft Anreize für ältere Arbeitnehmer, trotz eines erworbenen Rentenanspruchs weiterzuarbeiten. So wird ein flexibleres Arbeiten neben einer Alters … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.01.2018Rechtsanwalt Hans-Peter Rien (Kanzlei für Erbrecht u. Mediation, zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)) | Südliche Auffahrtsallee 29, 80639 MünchenDie Patientenverfügung ist für den Fall gedacht, dass Sie nicht mehr selbst eine Entscheidung über die Art Ihrer ärztlichen Behandlung treffen können. Dies kann altersbedingt sein, z. B. durch Demenz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.01.2018Rechtsanwalt Hans-Peter Rien (Kanzlei für Erbrecht u. Mediation, zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)) | Südliche Auffahrtsallee 29, 80639 MünchenSoll man den Statistiken glauben, haben gerade einmal 25 % der erwachsenen Bürger eine Vorsorgevollmacht. Richtig ist, dass keiner gerne daran denkt, durch eine Krankheit oder einen Unfall handlungsun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.12.2017Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz (Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz Kanzlei Dr. Wittmütz) | Breite Str. 161-167, 50667 KölnDer Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt eine Schenkung dar, die bei Verarmung des Schenkers herausverlangt werden kann. Dies entschied das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2017 – Az. 7 U 119/16 – … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.11.2017Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer (FS-PP Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz) | Potsdamer Platz 8, 10117 BerlinAusgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pfl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.11.2017Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky (Kanzlei von Radetzky) | Jürgen-Graef-Allee 2, 59065 HammIm Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit wurden erstmals die Rechte der Patienten in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie der Pat … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2017Rechtsanwalt Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel) | Marienstr. 17, 70178 StuttgartFachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine wichtige neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis. 1. Wa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.11.2017Rechtsanwalt Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel) | Marienstr. 17, 70178 Stuttgart1. Wie lange ist die Ruhezeit? Arbeitgeber müssen in Deutschland nach § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewähren. Die Ruhezeit kann in Kranke … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.11.2017Rechtsanwalt Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel) | Marienstr. 17, 70178 StuttgartDas Mindestlohngesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, also unabhängig von der Branche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen). Der Mindestlohn nach dem MiLoG liegt derzeit b … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.10.2017Rechtsanwalt Markus Karpinski (Kanzlei Markus Karpinski) | Hohe Str. 5, 44139 Dortmund„… , Rechtsanwalt Markus Karpinski , Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht von der Kanzlei für Pflegerecht in Lüdinghausen und Dortmund.“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.10.2017Rechtsanwalt Markus Karpinski (Kanzlei Markus Karpinski) | Hohe Str. 5, 44139 Dortmund„… , Rechtsanwalt Markus Karpinski , Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht von der Kanzlei für Pflegerecht in Lüdinghausen und Dortmund.“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.10.2017, aktualisiert am 29.11.2017anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergÖffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Ein … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.10.2017Rechtsanwalt Guido C. Bischof (Kanzlei Guido C. Bischof) | Erinstr. 9, 44575 Castrop-RauxelFeststellung des „GdB“ In Schwerbehindertenangelegenheiten ist der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) entscheidend. Diese Bewertung wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.10.2017Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky (Kanzlei von Radetzky) | Jürgen-Graef-Allee 2, 59065 HammDer Fall Unser Mandant wurde wegen einer Beinverletzung zur stationären Behandlung aufgenommen und zunächst chirurgisch versorgt. Nachdem er über Schmerzen in der Brust mit Ausstrahlung in den linken … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.10.2017Rechtsanwältin Sabine Hippel (Kanzlei Sabine Hippel) | Marienstraße 26, 32049 HerfordAn die Stelle der bisherigen Bewertungskriterien für den Umfang der Hilfebedürftigkeit ist seit dem 01.01.2017 ein minutiös ausdifferenziertes Begutachtungsinstrument getreten. Nachfolgend sollen die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.10.2017Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund (Rechtsanwaltskanzlei Freund) | Moselstraße 17-25, 45478 Mülheim an der RuhrUnterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern Die Frage nach einem Anspruch auf elterlichen Unterhalt ist zu Zeiten der aufkommenden Altersarmut von großem Interesse, insbesondere wenn es um … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.09.2017, aktualisiert am 01.11.2017Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. (Kanzlei Matthias Brauer) | Lennéstr. 51, 53113 BonnDurch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen ange … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.08.2017anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDie Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.07.2017Rechtsanwalt Jens Philipp Stark (Abletshauser, Gröger & Kollegen) | Eisenbahnstr. 52, 79098 Freiburg im BreisgauFrage „Meine Mutter wird voraussichtlich in den nächsten Monaten in ein Pflegeheim umziehen müssen, da sich ihr gesundheitlicher Zustand zunehmend verschlechtert. Sie selbst verfügt nur über eine klei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.07.2017Rechtsanwältin Jessica Gaber (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 WiesbadenWer die schwere Aufgabe übernimmt, seine eigenen Eltern im Alter zu pflegen, darf sich nun über eine steuerliche Entlastung freuen. Wie unlängst der Bundesfinanzhof bestätigte, ist die Pflege der Elte … Weiterlesen