Rauchen in der Mietwohnung: Was ist erlaubt?
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Am Aschermittwoch im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über das Rauchen in der Mietwohnung geurteilt. Der 75-jährige Friedhelm Adolfs soll nach 40 Jahren aus seiner Düsseldorfer Mietwohnung ausziehen, weil er darin raucht – laut Vermieterin aber weder ausreichend lüfte noch volle Aschenbecher leere.
Unzureichende Tatsachenfeststellung
Aus der Wohnung ins Treppenhaus dringender Zigarettengeruch belästige deshalb andere Bewohner. Nach mehreren Abmahnungen folgte die fristlose Kündigung. Diese war Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf zufolge rechtmäßig. Einer Räumungsklage gaben sie statt. Die Vorinstanzen verließen sich dabei aber nur auf Zeugenaussagen. In letzter Instanz hat der BGH den Streit vor allem deshalb an eine andere Kammer des Düsseldorfer Landgerichts wegen einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung zurückverwiesen.
Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme
Im Übrigen entschieden die Richter des BGH, dass exzessives Rauchen im Einzelfall den Hausfrieden stören könne. Die Grenze sei überschritten bei unerträglichen und gesundheitsgefährdenden Beeinträchtigungen. Der geltende Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme lasse dann Einschränkungen zu. Der BGH weist hier etwa auf ausreichendes Lüften hin. Nach außen dringender Zigarettengeruch dürfte demnach nur im Falle besonders starker Geruchsbelästigung durch uneinsichtige Raucher die Kündigung rechtfertigen.
Der beklagte Mieter hatte bereits zuvor entgegnet, dass er lüfte, die Aschenbecher leere und seine Tür inzwischen sogar abgedichtet habe. Dabei hatte er zuvor seit Jahrzehnten zusammen ohne Probleme mit seiner mittlerweile verstorbenen Frau in der Wohnung geraucht. Viele der Wohnungen im Gebäude wurden inzwischen jedoch in gewerbliche Büroflächen umgewandelt.
Rauchen auf dem Balkon
Im Januar 2015 hatte der BGH über das Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung (Urteil v. 16.01.2015, Az.: V ZR 110/14) entschieden. Danach kann von Mitbewohnern das Rauchen zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon verlangt werden. Voraussetzung ist eine von Betroffenen zu beweisende wesentliche Beeinträchtigung. Die liege in jedem Fall vor, wenn ihnen Gefahren für die Gesundheit drohten. Bei ihrer Entscheidung haben die BGH-Richter auch hier den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme betont.
(BGH, Urteil v. 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14)
(GUE)
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Rechtstipps zu "Rauchen in der Wohnung"
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08.12.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… seine Zustimmung hierzu nicht verweigern. Der Mieter darf zum Beispiel auch seine Eltern in der Wohnung aufnehmen. Raucher vs. Nichtraucher Mieter dürfen in der Mietwohnung rauchen. Weder Gesetze noch …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.„Vermieter möchten gerne wissen, wem sie ihre Wohnung überlassen und ein möglichst störungsfreies Mietverhältnis haben. Daher wird den Mietern häufig eine Mieterselbstauskunft vorgelegt. Dem Fragrecht …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… stecken erheblich. Für so manchen Miteigentümer stellt die Wohnung das gesamte Vermögen dar. Ohne Gebäudeversicherung kann dieses jeden Moment sprichwörtlich in Rauch aufgehen. Während die Mehrzahl …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… das Kettenrauchen von Zigaretten deutlich. An den Durchgangsstraße sind meist nur Büros und keine Wohnungen. Menschen halten sich dort also nicht dauerhaft auf und hätten im Übrigen zumindest …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Michael Bauer„Starkes Rauchen in der Wohnung kann teuer werden Wer während der Mietzeit in der Wohnung sehr stark geraucht hat, kann am Ende eine böse Überraschung erleben, selbst wenn beim Auszug keine …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… keine mietvertraglichen Beziehungen bestehen. Ob ein Mieter gegenüber dem Vermieter berechtigt ist , im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache in der Wohnung oder auf dem Balkon zu rauchen …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… anfallen sollte. Rauchen im Treppenhaus und auf dem Balkon Das Rauchen im Treppenhaus ist grundsätzlich verboten. Dies gilt ebenfalls, wenn am geöffneten Fenster gequalmt wird. Raucht der Mieter auf dem Balkon seiner Wohnung, ist ihm dies hingegen gestattet. (FMA/KKA)“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… sind, die die Mietsache mangelhaft machen. Recht auf freie Lebensführung des Rauchers Der Raucher hat allerdings ebenfalls das Recht auf freie Lebensführung. So kann ihm nicht untersagt werden, in seiner Wohnung …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Rauch in den Dielenbereich der Bewohner. Das Betreten des Hauses war aufgrund des Feuers nach kurzer Zeit bereits nicht mehr möglich, sodass die Bewohner die Wohnung durch ihr Wohnzimmerfenster …“ Weiterlesen
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29.08.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigen. Die Türblätter und Türzargen der streitbefangenen Wohnung waren nämlich derart durch den Rauch beschädigt, dass ein bloßes …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… , dass ihnen auch starke Windböen oder ein Sturm nichts anhaben kann. Nach einer Entscheidung des BGH kann das Rauchen auf Balkonien eingeschränkt werden, wenn andere Mieter nachweisen, dass ihre Gesundheit …“ Weiterlesen
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01.07.2019 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… sind. Dabei wird die Nutzung des Sondereigentums über die mit der Einordnung als Wohnungs- oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimmte Zwecke beschränkt …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… in der Wohnung betreiben. Publikumsverkehr, welcher über die normale Wohnnutzung hinausgeht, ist unzulässig. Rauchen ist grundsätzlich erlaubt Jedoch ist Rauchen ein Grenzfall. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Katharina Modawell„… ist als das Interesse des Mieters an der Wahrung seiner Privatsphäre. Persönliche Angaben Der Vermieter überlässt dem Mieter das Recht zum Besitz seiner Wohnung. Dieser kann den Vermieter weitgehend ausschließen. Daher …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwältin Esther Czasch„Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Falk Gütter„… beanspruchte vom Mieter Schadensersatz, weil dieser in der Wohnung durch fehlerhaftes Heiz- und Lüftungsverhalten Schimmel verursacht hatte. Es gab zudem Kalkschäden an der Badarmatur, Lackschäden …“ Weiterlesen
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05.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… nicht allgemein beantwortet werden. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Dringt der Rauch in die Wohnung oder ist er „nur“ auf dem Balkon oder im Treppenhaus spürbar? Wie viele und welche Zimmer der Wohnung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund„… ist es nicht gestattet, in der Wohnung zu rauchen.“ Auf ein absolutes Rauchverbot innerhalb einer Mietwohnung können sich Vermieter und Mieter im Rahmen des Mietvertrages einigen. Dieses Übereinkommen …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… durch den zu ihnen herüberwehende Zigarettenrauch im Gebrauch ihrer Wohnungen und Terrassen massiv gestört. Sie behaupteten, dass in einer halben Stunde ca. 7 Zigaretten geraucht würden und der Rauch …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Dagmar Andree„… , dass die Nachbarn nicht übermäßig mit Rauch und Qualm überzogen werden. Sogar Zigarettenrauch vom Mieterbalkon hat schon Nachbarschaftsstreitigkeiten ausgelöst. Selbst hier gilt ein Übermaßverbot …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Jörn Blank„… in der Wohnung als auch auf dem dazugehörigen Balkon zu rauchen – wenn aber Rauch in erheblichem Maß in eine andere Wohnung zieht und sich deswegen ein nicht rauchender Nachbar dadurch gehindert fühlt …“ Weiterlesen
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19.07.2016 Rechtsanwalt Sebastian Baur„… . So gilt zum einen: Wurde die Wohnung in unrenoviertem Zustand an den Mieter übergeben, können grundsätzlich keine Schönheitsreparaturen verlangt werden. Zum anderen gilt: Quotenklauseln …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Wer in Berlin Wohnraum kurzzeitig vermieten will, darf das ab Mai nur noch mit Genehmigung. Das betrifft vor allem jene, die zur Vermietung Seiten wie airbnb nutzen. Raucher müssen sich dagegen wegen …“ Weiterlesen