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Rechtschutz bei Ablehnung des beantragten Schulplatzes

Rechtstipp vom 29.01.2018
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Rechtstipp vom 29.01.2018
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Jedes Jahr im Mai werden im Freistaat Sachsen die Bescheide über die Ablehnung oder Aufnahme an den Gymnasien und Oberschulen verschickt. Nicht immer werden dabei die Wünsche der Eltern und Schüler erfüllt. Gerade in Leipzig kam es in den letzten Jahren dazu, dass die Schulbehörde viele Schüler an andere Schulen umlenkte, die teilweise in weit entfernten Stadtteilen liegen oder in Interimsgebäuden untergebracht sind.

Aus unseren Erfahrungen wissen wir, dass ein Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung über den Aufnahmeantrag erfolgreich sein kann.

Die Eltern haben einen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes an dem gewünschten Gymnasium oder der gewünschten Oberschule, soweit das die Aufnahmekapazität zulässt. Gibt es mehr Anmeldungen als freie Schulplätze, bestimmt der Schulleiter, wie die verfügbaren Plätze verteilt werden. Bei einem Bewerberüberhang muss die Vergabe der Plätze am Gymnasium bzw. an der Oberschule nach sachgerechten Kriterien erfolgen. Die Auswahlkriterien sind vielfältig, z. B. Geschwisterkind, Länge des Schulwegs, Integrationsstatus des Schülers, Losverfahren. Die Verfahren sind hierbei aber nicht immer fehlerfrei. Die Auswahlkriterien können im Einzelfall zudem unangemessen und deshalb rechtswidrig sein und deshalb keine Anwendung finden.

Eine Schulplatzklage hätte auch Erfolg, wenn die Aufnahmekapazität der Schule nicht ausgeschöpft ist, weil beispielsweise die Zügigkeit des Jahrgangs oder die Klassengröße unrichtig bestimmt wurde.

Wir empfehlen deshalb, eine Überprüfung der Vergabeentscheidung und der Aufnahmekapazität vornehmen zu lassen, wenn die Aufnahme an dem Wunschgymnasium oder der Wunschoberschule abgelehnt wurde.

Gern beraten und vertreten wir Sie hierbei.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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