Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 42
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26.09.2014 GKS Rechtsanwälte„… ihr Recht gab. Es folgte ihrer Argumentation, dass für die steuerliche Erfassung der Ausgleichszahlung keine Rechtsgrundlage bestünde. Großer Gestaltungsspielraum beim Versorgungsausgleich Das hessische …“ Weiterlesen
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09.09.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… würde dies darauf hinauslaufen, dass Uber Taxifahrer einsetzen müsste, um den Taximarkt zu revolutionieren. Begründung Als Rechtsgrundlage für das Verbot nannte das Landgericht Vorschriften …“ Weiterlesen
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03.09.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung durch Rechtsbruch Rechtsgrundlage für die Entscheidung war die auf Grundlage von § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebildete …“ Weiterlesen
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02.09.2014 SH Rechtsanwälte„… Willenserklärung. Damit sei durch eine Aufhebungsvereinbarung bereits eine neue Rechtsgrundlage, beispielsweise für die Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung, geschaffen worden. Bei den meisten …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb„… eine eindeutige gesellschaftsvertragliche Rechtsgrundlage besteht. Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte haben nunmehr in zwei Verfahren für ihre Mandanten Rückforderungsanspüche …“ Weiterlesen
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07.07.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass eine Rechtsgrundlage in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Privatbank, die einmaliges Bearbeitungsentgelt …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Arbeitgeber die Stelle nur für Zahnärzte ausschreibt, eine zusätzliche Rechtsgrundlage mit dem AGG bekommen sollte, aus dieser Verletzungshandlung vorgehen zu dürfen. Was aber hat dieser – für das AGG sehr …“ Weiterlesen
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19.05.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Rechtsgrundlage zugrunde. Im Gegensatz zu dem Fall Redtube, handelt es sich vorliegend nicht um passives Streaming, sondern der angesehene Film wird aktiv mit den anderen Usern geteilt. Wie reagiere …“ Weiterlesen
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16.04.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… klarer gesetzlicher Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung von Mobbing zwingend notwendig? Der Staat ist im Rahmen des Justizgewährungsanspruchs verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Dabei darf …“ Weiterlesen
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11.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… wir einmal genau hin, was bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss im Hinblick auf den Führerschein alles passieren kann und welche Handlungsmöglichkeiten es für den Betroffenen gibt. Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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28.02.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… eine wirksame Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch dar, im anderen Fall aber deren Wirksamkeit verneint. Anfang Januar 2014 hat das LG Hamburg dann in vier Fällen entschieden …“ Weiterlesen
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25.02.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die sich mittels Biogasanlage, Photovoltaik oder Windkraft selbst versorgen. Für normale Stromabnehmer bilden hingegen Grundversorgung bzw. All-Inclusive-Vertrag die übliche Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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22.01.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Darüber hinaus stellte Art. 114 AEUV nach seiner Ansicht keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Regulierung oder ein Verbot von Leerverkäufen dar. Generalanwalt verneint Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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16.01.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… ://dejure.org/gesetze/GG/5.html] geschützt (so auch BGH, VI ZR 196/08 [ http://lexetius.com/2009,1764 ]). Auch scheide § 242 BGB als Rechtsgrundlage aus, weil sich die Norm nicht ausdrücklich …“ Weiterlesen
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06.11.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… charakterlichen Mangels. Hiermit war der Soldat nicht einverstanden und erhob Klage, die erfolgreich war. Die Entlassung, so die Koblenzer Richter, finde ihre Rechtsgrundlage nicht in den einschlägigen …“ Weiterlesen
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30.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , dass die ALAG-Klage grundsätzlich unschlüssig sei. Insbesondere bei Sprint-Anlagen, also Ratenzahler sieht das OLG München nach der Liquidation keine Rechtsgrundlage für eine Weiterzahlungsverpflichtung …“ Weiterlesen
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24.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtsgrundlage dient: elektronisch gespeicherte Daten, um welche es sich bei denen der SCHUFA handelt, stellten demnach sonstige Unterlagen im Sinne der Rechtsvorschrift dar, deren Vorlage das Gericht …“ Weiterlesen
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16.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… im Bundesverfassungsschutzgesetz stellen eine den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar. Die wesentliche Entscheidung, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages der Beobachtung …“ Weiterlesen
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11.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Rechtsgrundlage hierfür: § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (3) 2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei …“ Weiterlesen
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19.09.2013 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… " keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht. Die Verpflichtung muss in allerdings in schriftlicher Form, inhaltlich klar und eindeutig formuliert sein und die Erklärung muss von dem Ausländer …“ Weiterlesen
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03.09.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und der Firma Ecotech? Sind bisher Geldbeträge aus den Debi Select Fonds an die Ecotech geflossen und falls ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang? Welche Sicherungsrechte wurden …“ Weiterlesen
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03.07.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… bestehen zwischen den Debi Select Fonds und der Firma Ecotech? Sind bisher Geldbeträge aus den Debi Select Fonds an die Ecotech geflossen und falls ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und in welchem …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… sind im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu klären. I. Rechtsgrundlagen der Sozialversicherungspflicht § 7 Abs. 1 SGB IV definiert die abhängige Beschäftigung: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… Bescheide zu verpflichten, bei der Klägerin ab Februar 2010 einen GdB von 60 festzustellen. Rechtsgrundlage ist § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB …“ Weiterlesen