Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 43
-
27.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… das Verwaltungsgericht, hat der Betroffene das von ihm verlangte Gutachtens berechtigterweise nicht vorgelegt. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung findet …“ Weiterlesen
-
03.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… “ gebracht werden. Bestehen die Angriffe in Äußerungen in einem Blog oder Meinungsforum, müssen die Betreiber dieses Forums oder des Blogs entsprechend informiert werden. Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
-
29.04.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 ff., 102ff. und § 110 StPO sowie die §§ 100a ff. StPO. Grundsätzlich ist hierfür ein richterlicher Beschluss notwendig. Nur in Ausnahmefällen reicht gemäß …“ Weiterlesen
-
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.23.04.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… - weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden (Die Rechtsgrundlage für den Einzug weitere Zahlungen an die Gesellschaft beseitigen). Egal ob man eine Beteiligung als Kommanditist …“ Weiterlesen
-
04.04.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Rechtsgrundlagen galten, unwirksam. Wird nun eine dieser jetzt unwirksamen Klauseln vom Arbeitgeber in seinem Arbeitsvertrag verwendet, wird meist entsprechend der Rechtslage entschieden - was für …“ Weiterlesen
-
02.04.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… kann sich die Kurzarbeit schon seit Anfang 2009 erstrecken. Um Kurzarbeit einzuführen bedarf es einer Rechtsgrundlage. Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat existiert, kann der Arbeitgeber nur …“ Weiterlesen
-
01.03.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… . Dieses verlangt zumindest eine Rechtsgrundlage, die die Kürzung andeutet und deshalb im Einzelfall auszulegen ist. Wenn diese fehlt oder in der Einzelzusage oder der Versorgungsordnung nicht genannt …“ Weiterlesen
-
13.02.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, sondern bedürfen einer besonderen Rechtsgrundlage, eines Rechtsbegründungsaktes. Dabei schließen die Parteien einen gegenseitigen Vertrag, der viel-fach den Titel …“ Weiterlesen
-
08.02.2013 SALLECK + PARTNER„… es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass die Behörde eine isolierte psychologische Untersuchung verlangen darf. Sie führten aus: In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung seien lediglich …“ Weiterlesen
-
06.02.2013 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Im Urteil wurde zunächst bestätigt, dass der Sanierungserlass weiterhin die Rechtsgrundlage für Erlassmaßnahmen der Finanzverwaltung bei unternehmensbezogenen Sanierungen darstellt. Allerdings besteht …“ Weiterlesen
-
06.02.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis, Straßenausbaubeiträge zu erheben …“ Weiterlesen
-
31.01.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Rechtsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche ist § 2325 BGB. Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Schenkung durch den Erblasser an welcher Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Gunsten des Beklagten …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung …“ Weiterlesen
-
18.01.2013 Rechtsanwalt Arnd Burger„… , dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht automatisch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung begründet. Hierzu bedarf es vielmehr einer Rechtsgrundlage, die insbesondere im Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
-
23.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… auf folgende Inhalte: Ausdrückliche Nennung der Rechtsgrundlage „§ 102 StPO" Genaue Bezeichnung des strafrechtlichen Vorwurfs Nennung der gesuchten Gegenstände, die am Durchsuchungsort vermutet …“ Weiterlesen
-
15.11.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… den Ausschluss des Klägers von Auswahlverfahren aus Altersgründen biete es jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr. Durch das Auswahlverfahren der Beklagten würden Bewerber unabhängig …“ Weiterlesen
-
15.11.2012 Rechtsanwalt Christian Bögner„… Zahnarzt und der KZÄV. Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Versorgung ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Bundesmantelvertrag …“ Weiterlesen
-
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!02.11.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 4. Der Schriftsatz der Klägerseite vom 05.10.2012 hat vorgelegen …“ Weiterlesen
-
23.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… verlangen von den Betroffenen die Vorlage dieser Bescheinigung. Dieser Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen, dem Erteilungsverfahren und dem Inhalt der Bescheinigung. a) Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
-
09.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , wie Erschließungsbeiträge allgemein erhoben werden und wo etwaige Anknüpfungspunkte für Fehler liegen können. a) Rechtsgrundlage Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung …“ Weiterlesen
-
03.11.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme haftet und alle materiellen Schäden zu ersetzen hat, die der Versicherten hierdurch entstanden sind. Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
-
24.09.2012 Rechtsanwältin Dagmar Borchers„… auch die Rechtsgrundlagen für das Pferderecht seit dem 1. Januar 2002 erheblich verändert, indem die bis dahin geltenden Sonderregelungen für den Viehkauf nach den §§ 481 bis 492 BGB ersatzlos weggefallen sind. Im Folgenden …“ Weiterlesen
-
21.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Galaxy Tab. Eine weitreichende Entscheidung - aber auf welcher Rechtsgrundlage? Verschiedene Schutzrechte für verschiedene Zwecke Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Schaden durch Produktpiraterie …“ Weiterlesen
-
12.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird entsprechend gekürzt. 2. Seit Anfang 2009 kann sich Kurzarbeit auch auf einzelne Arbeitnehmer erstrecken. 3. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer Rechtsgrundlage. 4. In Betrieben mit Betriebsrat …“ Weiterlesen