Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 40
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14.11.2015 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… der Begriff Ausschlussfrist geläufig. Rechtsgrundlagen der Ausschlussfristen Grundsätzlich bestehen Forderungen unbegrenzt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist sind sie in der Regel nicht mehr durchsetzbar …“ Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu haben. Hinsichtlich des Freispruchs argumentierte das AG Lüdingshausen zunächst, dass das Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ auf keiner Rechtsgrundlage basiere. Infolge des Gesetzesentwurfs des Bundesrats …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auch auf Kosten des Arbeitgebers beauftragt werden, sofern eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Rechtsgrundlagen für Beauftragung …“ Weiterlesen
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17.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ein Schutzgesetz, der i. V. m. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch darstellt. Auch eine Haftung der Geschäftsführer und Vorstände ist in der ständigen …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… . Rechtsgrundlage für die Gründung von Organisationsgemeinschaften ist § 33 Absatz 1 der Ärzte-Zulassungsverordnung („Ärzte-ZV“), der die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie …“ Weiterlesen
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27.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… spezialisierte Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner wird bereits in Kürze auch für Aktionäre von VW die Volkswagen AG außergerichtlich zum Schadensersatz auffordern. „Rechtsgrundlage ist hierfür …“ Weiterlesen
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23.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… Rechtsgrundlage dürfen danach grundsätzlich auch keine Geldbußen verhängt werden. Das AG hatte sich auf § 12 Abs. 1 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) berufen. Danach ist in sächsischen …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… bezeichnet werden. Endlich hat der Verbraucher eine Rechtsgrundlage dafür, den alten Darlehensvertrag zu widerrufen und in den Genuss der aktuell niedrigen Zinsen zu kommen. Nach dem Urt. v. 26.08.2015 …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwalt Christian Wagner„… hatte. Im Übrigen stelle § 49 SGB VI keine gesetzliche Grundlage zur Zahlungseinstellung zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Verschollenheit seiner Mutter dar. Entscheidungsgründe: Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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16.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , Aktenzeichen: VGH B 35/12 , angeschlossen. Nach Ansicht der Richter stehe die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages, § 2 Abs. 1 RBStV, entgegen der Meinung des Klägers …“ Weiterlesen
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26.08.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… 71/13“ Ferner zitierte der BGH die für die rechtliche Beurteilung des Falls maßgebliche Rechtsgrundlage – nämlich § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) sowie …“ Weiterlesen
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21.08.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… des Filesharing betreibenden Nutzers ermittelt. In der Folge wird zunächst der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung als Täter von Waldorf Frommer verantwortlich gemacht. Rechtsgrundlage hierfür …“ Weiterlesen
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16.08.2015 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… Interessen zu wenden. Nicht ausgeschlossen sind Ansprüche nach anderen Rechtsgrundlagen wie beispielsweise § 823 BGB und die allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Höhe der Entschädigung liegt …“ Weiterlesen
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26.05.2023 anwalt.de-Redaktion„… ein Navigationsgerät. Die Polizei erkannte hier eine konkrete Diebstahls- und Beschädigungsgefahr und ließ den Wagen abschleppen – und bemühte dafür § 26 Sächsisches Polizeigesetz als Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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11.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 I S.3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Maßgeblich ist, ob die Umstände, die von der Behörde berücksichtigt wurden, „einen Fahreignungsmangel des Betroffenen als naheliegend …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwältin Iris Schuback„… aber aus einer Vielzahl weiterer untergesetzlicher Rechtsgrundlagen, sowie des Weiteren durch eine sehr umfangreiche Detailrechtsprechung. In diesem wird die Auswahl der Bewerber durch die Schule bzw. Schulbehörden …“ Weiterlesen
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29.07.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… im Grundrecht auf Gleichbehandlung findet. VGH hielt Rechtsgrundlage für Hinweis für ungenügend Von diesen rechtlichen Grundlagen geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aus. Allerdings störte …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwältin Peggy Götz„… der Beifahrerin tangiert sei. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung …“ Weiterlesen
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09.07.2015 anwalt.de-Redaktion„… des Arbeitgebers kann fingiert werden Die entscheidende Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach muss der Arbeitgeber Anträge seiner Beschäftigten auf Teilzeitarbeit …“ Weiterlesen
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29.06.2015 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… Rechtsanwälte haben bereits in ersten Fällen Kündigungen der Schwäbisch Hall zum 31.12.2015 geprüft. Danach fehlt auch für die Kündigungen dieser Bausparkasse eine Rechtsgrundlage – insbesondere …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Salim Zaizaa„… geben darf ohne eine gesetzliche Grundlage. Vorliegend existiert kein Gesetz, das die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, vorbezeichnete Handlungen zu treffen. Eine Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… informiert. Deswegen beanspruchten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung (Entschädigungszahlung) in Höhe von jeweils 400,00 Euro. Rechtsgrundlage hierfür ist die EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , fehlende Pflichtinformationen zur Vertragstextspeicherung, Information zur Batterieentsorgung, 40-EUR-Klausel, Garantiewerbung, fehlende bzw. fehlerhafte Grundpreisangaben. Die Rechtsgrundlagen finden …“ Weiterlesen
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29.05.2015 Rechtsanwalt Alexander Berth„… auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach erfolgtem Widerspruch verneint, da bezüglich der Aufhebung des Darlehensvertrages eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde, welche auch dann Bestand habe …“ Weiterlesen