Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 44
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03.08.2012 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss …“ Weiterlesen
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03.08.2012 Rechtsanwalt Markus Klinder„… Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lasse die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… eines innerstaatlichen Sachverhalts ohne grenzüberschreitenden Bezug. Die hier einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) müssen nach Einschätzung des Senats jedoch …“ Weiterlesen
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10.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… würde. Der Kläger hätte gegen den Jugendmedienschutzauftrag verstoßen. Im Rahmen seiner Begründung hatte das Gericht zunächst ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage der Beanstandung § 20 Absatz 1 und 4 …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… und Rechtsgrundlagen Spezielle Fragen zum Verbraucherdatenschutz stellen sich bei „sozialen Netzwerken". Deren Betreiber speichern personenbezogene Daten und werten diese für Geschäfts- und Werbezwecke …“ Weiterlesen
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30.03.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… unwirksam, wenn dem neuen Gläubiger die Verbindungsdaten mitgeliefert werden. Die Rechtsgrundlage (§ 97 Abs.1 S.3 TKG) begründet nur für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand (AG Bremen …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… man deshalb auch im finanziellen Interesse der Eltern darauf achten, dass die richtige Rechtsgrundlage gewählt wird. Das Wechselspiel zwischen Sozialhilfe einerseits und Kinder- und Jugendhilfe …“ Weiterlesen
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19.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Rechtslage grundsätzlich verboten (= Regelfall); es sei denn, die verantwortliche Stelle kann sich auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine Rechtsgrundlage berufen (= Ausnahme). Man spricht …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel …“ Weiterlesen
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14.12.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Gewerbeordnung (GewO)) bedarf zukünftig einer Erlaubnis für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung auch von Investmentanteilen. Die Rechtsgrundlage für PIBs und KIDs ist das Anlegerschutz …“ Weiterlesen
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09.11.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet und ihm keine weitere …“ Weiterlesen
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13.10.2011 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… , ist eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten erforderlich. Aus technisch-organisatorischer Sicht müssen vor allem besondere Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Löschung …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… die Polizei in dem Verhalten des Betroffenen eine der oben genannten strafbaren Handlungen, ist sie zur Einhaltung des Führerscheins berechtigt. Rechtsgrundlage der Beschlagnahmung ist eine so genannte …“ Weiterlesen
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12.08.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… möchte ich die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft kurz erläutern. Die Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 112 ff. StPO. 1. Richterliche Anordnung Nur ein Richter kann einen Haftbefehl erlassen …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… S. 5 SGB V bei der formularmäßigen Angabe der Rechtsgrundlagen für die Zusatzbeitragserhebung außerhalb des eigentlichen Bescheidtextes ohne Hinweis auf die besondere Gestaltungsmöglichkeit genügt …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… mehrerer Fachrichtungen auf kurzem Wege sowie die Entlastung vor Bürokratie). Die Rechtsgrundlage bildet § 95 SGB V. 2. Insolvenzgefahr für Medizinische Versorgungszentren Die wirtschaftliche Lage für etwa …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte„… ist dem Verwaltungs- bzw. Umweltrecht zuzuordnen und die bedeutendste Rechtsgrundlage stellt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) dar. Dieses wird ergänzt durch Rechtsverordnungen …“ Weiterlesen
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22.06.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , das Fahrtenbuch einzureichen. Es erging ein erneuter Bescheid ein Fahrtenbuch zu führen. Hierfür stellt § 31 a Abs.1 S.1 StVZO aber keine Rechtsgrundlage. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… der Obdachlosigkeit wies das Ordnungsamt die Mieter allerdings wieder in die Wohnung ein. Rechtsgrundlage für derartige Einweisungen sind die Ordnungsbehördengesetze der einzelnen Bundesländer …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Christian Bögner„… . Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt, dass eine derartige Obliegenheit mangels Rechtsgrundlage nicht besteht. Es wurde mit aller Deutlichkeit hervorgehoben, dass z. B. Feststellung …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Steffen Koch„… , da die Rechtsgrundlage der Datenerhebung entfällt. Es lohnt sich folglich immer wieder, auch die Anordnungen zur Auskunft im Vorfeld der Abmahnungen genau zu untersuchen. Rechtsanwalt Steffen Koch Holtorfer Str. 35 53229 Bonn 0228-42266-0 www.koch-rechtsanwalt.de“ Weiterlesen
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Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften26.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… urheberrechtsverletzender Handlungen ihrer WLAN-Nutzer, weil wirksame Internet-Sperren nicht existieren und hierfür ohnehin keine Rechtsgrundlage gegeben wäre und die Inhalte und Umstände …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… unbegrenzt jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Rechtsgrundlage für den Schutz von deutschen Marken ist hauptsächlich das „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen" (MarkenG …“ Weiterlesen