Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 18
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11.05.2021 Rechtsanwältin Corinna R. Kuss„… in Ismailia wurde das Rechtsmittel der Eigner zurückgewiesen. Ein weiterer Termin soll nun am 22.05.2021 stattfinden. Sollten sich die Parteien nicht vergleichsweise einigen oder das Schiff gegen …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Anfang Mai 2021 ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, kann also noch mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Sie benötigen Unterstützung im Zusammenhang mit der Kündigung eines Gaststätten …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Frank Hansen„… die betroffenen Beamtinnen Widerspruch gegen den "Musterbescheid" einlegen. Wer kein Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegt, hat später auch keine Ansprüche auf eine rückwirkende Nachzahlung …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Frankfurt am Main ist noch nicht rechtkräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Berufung durch die Beklagte angegriffen werden. Die Entscheidung zeigt aber mehr als deutlich eine Tendenz bei den Gerichten …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… von vornherein nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon, ob Rechtsmittel eingelegt werden, zeigt dieser Fall jedoch …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… worden ist, so gibt es gegen diese Entscheidung kein formales Rechtsmittel. Will heißen: Der erste Schuss muss sitzen. Wenn es einen Strafbefehl des Amtsgerichts gibt, dann ist hiergegen der Einspruch …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Björn Thies„… eine Videokonferenz ablehnt, gibt es hiergegen grundsätzlich kein Rechtsmittel). Aufgrund des o.g. Öffentlichkeitsgrundsatzes muss das Gericht trotzdem im Gerichtssaal zum Termin tagen, insofern sind die Parteien …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich. Immer häufiger wird zu diesem Rechtsmittel gegriffen. – Warum? Ganz klar! Gegenüber der Kündigung bringt der Aufhebungsvertrag zahlreiche Vorteile …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Arnd Leser„… Rechtsprechung zum Betriebsrisiko zählt. Sollte hingegen der Staat in seinen Anordnungen zu weit gehen und eine Schließung durch die Pandemie nicht geboten sein, stehen dem Arbeitgeber Rechtsmittel zur Verfügung …“ Weiterlesen
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20.04.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„… ist sogar derart eindeutig, dass die Haspa nicht einmal Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt hat.“ In den vergangenen Jahren sind den deutschen Kreditinstituten einige Fehler …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Beurteilung nicht zugänglichen Gesetzeslage unvereinbar ". Das Verbot der Schlechterstellung soll gewährleisten, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Konzern prüfen lassen. Daimler hat nun das letzte Rechtsmittel gegen die KBA-Rückrufe eingelegt und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Dem VG Schleswig liegen inzwischen drei Klagen der Mercedes-Benz AG …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB von der Entscheidung des LG Wuppertal nicht beeindrucken und lege hiergegen das Rechtsmittel der Berufung zum OLG Düsseldorf ein. Das OLG Düsseldorf meldete sich mit einem Hinweis …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… . Rechtsmittel Ist eine der Parteien allerdings mit dem Ausgang der Kündigungsschutzklage nicht einverstanden, so kann sie innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Urteils Berufung beim …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die sofortige Beschwerde ist hier das zulässige Rechtsmittel. Sie sorgt für …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… und man fängt sozusagen von vorne an. Mögliche „Rechtsmittel“ Sollte der eigene Kanal einen Strike erhalten haben und man ist der Meinung, dass YouTube dabei Fehler gemacht hat, kann man Widerspruch …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… ist das Rechtsmittel der Berufung für die Beklagte möglich. Die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig. Unser Fazit Die vier neuen Urteile reihen sich damit in eine Serie erfolgreicher Klagen gegen die CT …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… -Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Zudem hat Audi bereits angekündigt, gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einzulegen, so dass das Urteil rechtskräftig ist. Auch Besitzer von Fahrzeugen der Marken …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… zur Zahlung verurteilt. Hierüber hatten wir bereits in unserem Blog und auf Anwalt.de berichtet. Gegen diese Entscheidung hatte die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung zum OLG Dresden eingelegt …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich„… die Ablehnung der Akteneinsicht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Ablehnung des Akteneinsichtsgesuch kann zudem zu einem Verfahrensfehler führen, da eine effektive Verteidigung so zu Nichte gemacht wird.“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… . Jetzt wurde der Antrag per Widerspruchsbescheid abgelehnt. Was kann man noch tun? Ist das überhaupt rechtmäßig, dass der Sohn (nur) telefonisch begutachtet wurde? Rechtsmittel Klage – Klagefrist beachten …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… , gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile …“ Weiterlesen