Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 19
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19.02.2021 Rechtsanwalt Jochen Birk„… Wahrscheinlichkeit ein Rechtsmittel einlegen wird, ist dies sicherlich ein gutes Zeichen für eine von „Dauerlockdowns“ der politisch Verantwortlichen in die Knie gezwungene Branche.“ Weiterlesen
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19.02.2021 Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.„… und teil-Schließung, also ob z.B. take-away service weiterhin möglich bleibt. Das von Artikel 1722 des Code civil angeführte Rechtsmittel auf Basis der „théorie des risques“ kann somit nur für Gebäude gelten …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… durch bloßen Zeitablauf, wenn in der gesetzlich eingeräumten Frist keine Rechtsmittel (Rechtsmittel gegen einen Scheidungsbeschluss wäre die Beschwerde gemäß §§ 117, 58-69 FamFG) gegen diesen eingelegt …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… regelmäßig kein Rechtsmittel zur Verfügung. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist nicht isoliert gerichtlich angreifbar …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwältin Hatice Meral„… diese Entscheidung kein Rechtsmittel (Klage) eingelegt, wird die Entscheidung über den Widerruf bestandskräftig. Der Aufenthaltstitel erlischt gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und der Ausländer ist gem …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… .). Das BVerwG hat im Beschwerdeverfahren die rechtlichen Einwände des Hauptfeldwebels geprüft und das Rechtsmittel zurückgewiesen (a. a. O.). Den Soldaten der Bundeswehr sei eine weitergehende …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… , dass der Antragsgegner diese zu erstatten hat. Rechtsmittel Gegen die Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 12 SpruchG die Beschwerde statthaft. Diese ist gemäß § 63 FamFG binnen eines Monats einzulegen …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… Gefahr für das Kind darstellt. Die Hürden hierfür hängen aber sehr hoch. Ob gegen den Beschluss des Familiengerichts dann Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt werden, um den Beschluss noch …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwältin Miriam Mager„… , die jedoch wieder von der Behörde mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könnte. Daher ist es oft schon aus zeitlichen Gründen sinnvoller, den Weg mit dem medizinisch-psychologischen Gutachten …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek„… nicht vernommen. Sowohl die Zeugin, welche gleichzeitig auch als Nebenklägerin auftrat und die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Der Ausgang des Rechtsmittels bleibt abzuwarten.“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure Holding Ltd. jeweils durch einstimmigen Beschluss des zuständigen Senats zurückgewiesen. Dies hatte das OLG Celle bereits in Hinweisbeschlüssen angekündigt …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… der Deutschen Rentenversicherung erhalten haben, prüfen wir für Sie die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. - Selbständig oder doch nur „scheinselbständig“? Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… (ZPO), gegen das es das Rechtsmittel der Berufung nicht gibt. Nach hiesiger Sicht sollte daher auf der Grundlage der bestehenden Beschlusslage den Beitrag weiter eingezogen werden …“ Weiterlesen
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06.02.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Rechtsmittel einlegt und gegen die Rückruf-Bescheide nicht klagt, werden sie rechtskräftig. „Die Position der geschädigten Mercedes-Kunden dürfte sich durch die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamts …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… ist es ratsam, neben dem Einspruch ggf. ein Rechtsmittel einzulegen und auch die Verfassungswidrigkeit der Norm zu rügen . Denn nur so kann von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im eigenen …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… veröffentlicht. Allerdings steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu. Autogroßhändler doch kein Einzelhandel …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Olaf Dietz„… und der Verbraucherzentralen schlägt. Es ist zu erwarten, dass die Sparkassen auch gegen die erlassene Allgemeinverfügung alle Rechtsmittel ausschöpfen werden. Selbst wenn die Sparkassen die Allgemeinverfügung umsetzen …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… . Das bedeutet, dass dann keine Rechtsmittel wie Berufung oder Revision mehr möglich sind. Gerade wenn es um eine Haftsache geht, ist das ein wichtiger Punkt. Um genau diesen Fall, ein Urteil …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„Berufung oder Revision - was ist das richtige Rechtsmittel für mich ? Die Wahl des richtigen Rechtsmittels wird häufig unterschätzt und sollte genauestens abgewogen werden. Was ist ein Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… der Aktenzeichen ablesen lässt, dass hier eine Vielzahl von Verfahren eingeleitet worden sein muss. Es ist hierbei im Einzelfall zu prüfen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels, beispielsweise ein Einspruch gegen …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… , dass der Rechtsweg stark verkürzt ist. Während in Klageverfahren Berufungen und Revisionen möglich sind, gibt es gegen diese Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte keine Rechtsmittel, wie zB. eine Beschwerde beim …“ Weiterlesen
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22.01.2021 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… dies nicht, erlässt es das Versäumnisurteil. Das ist dann so, als habe man die Klage "ganz normal" verloren. Rechtsmittel möglich Gegen ein Versäumnisurteil kann man zwar binnen zwei Wochen Einspruch …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Oliver Worms„… virtuell erfolgen. Ist alles geklärt, kann das Gericht Ihre Scheidung beschließen. Der Scheidungsbeschluss ist direkt rechtskräftig, wenn Sie beide auf Rechtsmittel verzichten oder spätestens …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… gegen den Hauptangeklagten und seine Helfer sind Rechtsmittel möglich, sie sind noch nicht rechtskräftig. Die Verhandlung vor dem Landgericht München war seit Jahren der größte Doping-Prozess …“ Weiterlesen