Rechtstipps zu "Rechtsstreit" | Seite 170
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29.04.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Rechtsstreits. Für den Fall, dass Sie Adressat einer Abmahnung sind gilt folgendes: Bewahren Sie die Ruhe und notieren Sie die in der Abmahnung genannten Fristen. Die geforderten Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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28.04.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… . Eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Begründung ist daher nicht zu leugnen. Letztlich soll mit dieser Auffassung aber offensichtlich erreicht werden, dass im Nachhinein ein derartiger Rechtsstreit …“ Weiterlesen
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AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen13.04.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auch auf Privatpersonen anwendbar. Entscheidung AG München Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München, vor das der Rechtsstreit schließlich kam, wies die Auskunftsklage jedoch ab: Als Veranstalterin …“ Weiterlesen
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08.04.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Sollte das BSG die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, dann müsste der Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Über den Ausgang der Revisionsverfahren werden wir berichten. RA …“ Weiterlesen
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04.04.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… : In den Rechtsstreiten kämpften verschiedene Rechtsanwälte oder rechtlich nicht vertretene Privatpersonen mit den in diesen Verfahren hoch spezialisierten Seitenbetreibern um ihr Recht. Hierbei erstritten …“ Weiterlesen
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28.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der/die Mitarbeiter/in keine Leistung erbracht hat. Kleinere Firmen hat so etwas schon die Existenz gekostet. Arbeitgeber sollten daher versuchen, Rechtsstreitigkeiten frühzeitig durch Zahlung einer Abfindung …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Mietforderungen im Falle eines Rechtsstreits gar nicht oder nur zu einem geringen Teil wiedererstattet bekommt (AG Hamburg, Urteil v. 06.05.2003, Az.: 48 C 636/02) . Über vergangene und bereits …“ Weiterlesen
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18.03.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Rechtsstreit ein Sozialhilfeträger berufen, denn dieser diene ausschließlich dazu, unter Verstoß gegen das sozialrechtliche Nachranggebot den Zugriff des Sozialhilfeträgers wenigstens …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels„… der entscheidenden Rechtsfrage zur Klagefrist ließ das Oberlandesgericht Köln aber eine Revision zum Bundesgerichtshof zu. Chancen und Risiken der Rechtsverfolgung Anhand dieses Rechtsstreites wird einmal …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… der Ermittlung der IP- Adressen und somit dem richtigen Empfänger einer solchen Abmahnung bestehen würden. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Rechtsstreit über die Beschwerde eines fehlerhaft …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… beim Bundesgerichtshof. Und zweimal wurde das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben. In Fortführung des Rechtsstreites XI ZR 56/05 nahm das („zurückverwiesene") OLG München …“ Weiterlesen
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02.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… - der Arbeitgeber - muss in diesem Falle die Kosten des Rechtsstreits tragen und den Arbeitnehmer womöglich weiter beschäftigen. Im arbeitsrechtlichen Rechtsstreit sowie schon im Vorfeld einer solchen …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Von den Kosten des Rechtsstreits sollten der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben." Durch Beschluss des Landgerichts vom 6. Januar 2010 …“ Weiterlesen
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25.02.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… der Abmahnkosten, handelt der Rechtsstreit nur noch um die Kosten, d.h., der Streitwert liegt dann deutlich unter 5.000,00 EUR, jedenfalls für eine einmalige Abmahnung. Somit ist dann das Amtsgericht sachlich für …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… des Unterhaltsbedarfes gemacht werden. Das BVerfG verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht (OLG) wieder zurück, in dessen Urteil die Grundsätze des BGH und seiner Dreiteilungsmethode zugrunde gelegt worden …“ Weiterlesen
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09.02.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… Rechtsstreitigkeiten dieser Art. Der Senat ist ein Richtergremium, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Burghardt Kreft und den Beisitzern Richter Dr. Eylert, Richter Schmitz-Scholemann und Richterin Berger …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Rechtsschutz sind hier unabdingbar, um kostenintensive Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden. Professionelle Recherchen verursachen nicht selten auch bei EU-Marken einen deutlich höheren …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… betrifft. Gegenstand des Rechtsstreits war u. a. auch die Anordnung des Tragens von - Unterwäsche - das „Kurzhalten” von Fingernägeln. Der Betriebsrat des Arbeitgebers hatte gegen entsprechende …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen müsse. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dem Rechtsstreit zugrunde lag der Verkauf eines 18 Jahre alter BMW 520i für 1.200 Euro …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des Vertrages aufgeklärt hat. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Den dem Rechtsstreit …“ Weiterlesen