Rechtstipps zu "Richter" | Seite 374
-
19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… des VVG zum 01.01.2008 angepasst hat. Nahezu sämtliche Versicherungsbedingungen vor 2008 sehen vor, dass sich die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 VVG a.F. richten. Richtigerweise …“ Weiterlesen
-
08.03.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… vermeiden können, wiesen die Richter zurück: Laut Sachverständigen hätten der Klägerin bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen mit möglicherweise tödlichen Bauchverletzungen gedroht. Rein …“ Weiterlesen
-
05.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kündigungsrecht, wenn er seine Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter zählt auch eine Nichte zu den Familienangehörigen …“ Weiterlesen
-
05.03.2010 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… des Einzelfalles richten und von dem zuständigen Arbeitsgericht bestimmt werden . II. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Der Arbeitgeber kann die die Begründung eines unbefristeten …“ Weiterlesen
-
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen05.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht der Richter ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst …“ Weiterlesen
-
04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , kann auch nicht gegen die Verfassung verstoßen. Und ein generelles Verbot der Vorratsdatenspeicherung konnten die Karlsruher Richter dem Grundgesetz nicht entnehmen. Entscheidend für …“ Weiterlesen
-
04.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… des Nachbargrundstücks ist ein Rechts- und kein Sachmangel. Dies hat das OLG Koblenz entschieden. Zugleich stellten die Richter klar, dass ein Haftungsausschluss für den Überbau voraussetzen würde …“ Weiterlesen
-
03.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und der zurückgelegte Weg eines Fahrzeuges sowie im Zusammenhang mit der Kodierung die Geschwindigkeit des Fahrzeuges berechnet werden. Die Karlsruher Richter haben in der Anfertigung …“ Weiterlesen
-
02.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Schwarzfahrens und weiterer Straftaten einschlägig vorbestraft, so dass der Richter ihn zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Nach Ansicht des 1. Strafsenats geschah dies zu Unrecht, denn …“ Weiterlesen
-
01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… - herangezogen. Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler im nüchternen Zustand nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seinem Führerschein verabschieden. Das Gericht entzieht …“ Weiterlesen
-
01.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) , die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten …“ Weiterlesen
-
26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im Entziehungsverfahren gemacht hat, sollen hingegen für eine Aberkennungsverfügung nicht ausreichen. Diese Entscheidung der Leipziger Richter ist, anders …“ Weiterlesen
-
25.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… beurteilt, bei dem ein Autofahrer mit laufendem Motor an einer roten Ampel wegen eines eingehenden Anrufs sein Handy in die Hand nahm. Hier bejahten die Richter wegen des laufenden Fahrzeugmotors …“ Weiterlesen
-
22.02.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer der Anlage zu richten (§ 46 WEG ), zuzustellen an den Verwalter (§ 44 WEG). Dies wurde häufig verwechselt, mit der Folge …“ Weiterlesen
-
22.02.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren …“ Weiterlesen
-
18.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wurde in einem Beweissicherungsverfahren festgestellt, dass der Trittschallschutz unzureichend war. Der Vermieter wollte sich auf Verjährung des Mangelbeseitungsanspruches berufen. Das verwehrten ihm nun die Karlsruher Richter. (WEL)“ Weiterlesen
-
17.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar …“ Weiterlesen
-
16.02.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… der Versicherungsbedingungen, so die Richter in der mündlichen Verhandlung, sondern vielmehr eine Qualifikation, die mit einem Englisch-Sprachkurs gleichzusetzen sei. Deshalb durfte die Versicherung unseren …“ Weiterlesen
-
15.02.2010 GKS Rechtsanwälte„… Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts schlossen sich der Argumentation des in Spanien geborenen Arbeitnehmers jedoch nicht an. Die Kündigung des Klägers sei gerechtfertigt, weil das Ziel …“ Weiterlesen
-
12.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… aber in den Begründungen der Amtsgerichte bei Verurteilungen ohnehin keine nennenswerte Rolle, weil die Richter schon kein Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze …“ Weiterlesen
-
12.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , Kenntnis von der E-Mail zu erhalten, sahen die Hamburger Richter die Abmahnung als wirksam zugegangen an. Dass hier andere Regeln gelten als bei einem Schreiben anderer Art, liegt an der speziellen …“ Weiterlesen
-
11.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… eine unterschiedliche Behandlung nach dem Alter. Die deutsche Regelung geht nach Ansicht der Richter jedoch zu weit, da sie unabhängig davon gelte, wie alt der Arbeitnehmer bei seiner Entlassung …“ Weiterlesen
-
11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Ausführungen der Karlsruher Richter setzt sich das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus zwei Komponenten zusammen, die dem Gesetzgeber unterschiedliche Spielräume bei der Festlegung …“ Weiterlesen
-
09.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend …“ Weiterlesen