Rechtstipps zu "Richter" | Seite 376
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11.01.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Unfalles noch keine Fahrleistung über 1000 km aufweist und erhebliche Beschädigung vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn nicht völlig unerhebliche Richt- und Schweißarbeiten an tragenden …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… sind, an die die deutschen Führerscheinbehörden anknüpfen dürfen, wenn sie einer im Wege des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. Die Richter machten …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… Aufwendungen muss der Mieter nicht aufkommen - so haben die Richter entschieden. Die Kosten bleiben dann letztlich beim Vermieter.“ Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. Die Richter machten deutlich, dass ausschließlich zwei Erkenntnisquellen (Angaben im Führerscheindokument oder Informationen …“ Weiterlesen
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LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig28.12.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… ihres Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre. Der Staat komme nach Ansicht der Richter seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherung …“ Weiterlesen
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22.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… VAMA-Verfahren, komplett anders wertet. Während nach Ansicht der Oldenburger Richter für die Erhebung von Daten durch Dauervideoüberwachung keine gesetzliche Grundlage bestehe und die Erhebung …“ Weiterlesen
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21.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Daraufhin hat das OLG Hamm eines von den angeordneten Fahrverboten aufgehoben. Das Amtsgericht hat zu Unrecht auf zwei Fahrverbote erkannt. Die OLG-Richter betonen in Ihrer Entscheidung …“ Weiterlesen
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18.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf nachvollziehbaren, gerechtfertigten Gründen beruhte, bestätigten die Hamburger Richter zulasten des Online-Händlers den Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Werbung. Rechtliches Portal-Update …“ Weiterlesen
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17.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… (abgedruckt FamRB, 2009, S. 104) die Anforderungen an die Darlegungen für den Unterhaltsschuldner erleichtert. Die Richter entschieden, dass es für eine Schätzung ausreicht, wenn eine detaillierte …“ Weiterlesen
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15.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der auf seinem Gartengrundstück ein Urnengrab haben wollte. Sein tief gehegter Wunsch, auf dem eigenen Grundstück beerdigt zu werden, sahen die Richter nicht als ausreichend für eine Ausnahmegenehmigung an. (Urteil v. 23.11.2009, Az.: 1 K 447/09.TR) (WEL)“ Weiterlesen
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14.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die Verbreitung der Äußerungen ist zulässig. Diese richten sich insbesondere nicht gegen den Kläger persönlich, sondern lediglich gegen die Berichterstattung der Zeitung, bei der er als Chefredakteur …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auch tatsächlich übergibt, nicht dagegen ledige Personen, die nur in einer einfachen Lebensgemeinschaft zusammen leben. Die Richter hegten deshalb im Ausgangsfall starke Zweifel, ob diese Funktion eines Ehegatten …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wertete die Zweite Zivilkammer als vorsätzliche Falschangaben. Auch den folgenden Prüfungspunkt bejahten die Richter, nämlich die Relevanz der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bezüglich …“ Weiterlesen
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08.12.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… er dies nach Auffassung der Richter klar im Versicherungsvertrag zum Ausdruck bringen. Ergebnis daher: Kommt ein noch zu bestellender Gutachter zu einer Bewertung des Oldtimers in der geltend gemachten …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass, selbst wenn der Vermieter eine Mieterhöhung ausspreche, die mündliche Form - auch als Telefonat oder Nachricht auf dem Anrufbeantworter - ausreiche …“ Weiterlesen
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04.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… in der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht angeschlossen. Die OLG-Richter wiesen die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil als unbegründet ab und griffen …“ Weiterlesen
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04.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… in der Bevölkerung nicht. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 163 a III StPO, der nur die Verpflichtung zum Erscheinen bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder eines Richters vorsieht. Die Vermutung …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit jedoch ab. Auch nach Auffassung der Darmstädter Richter ist eine Berufskrankheit nicht anzuerkennen. Bei dem Kläger …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Beurteilung eingeschlagen, welche Befristung bei Gutscheinen zulässig ist (Urteil v. 05.04.2007, Az.: 12 O 22084/06) . Die Richter haben entschieden, dass jedenfalls eine Frist von einem Jahr für …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… zu beachten. Insbesondere die Widerrufsfrist hat in der Vergangenheit mehrfach für Aufregung gesorgt. Die Fristen richten sich nach § 355 BGB. Für den „normalen" Onlineshop gilt die 14-tägige Widerrufsfrist …“ Weiterlesen
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02.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Religionsfreiheit verstoße. Darüber hinaus mussten die Richter auch Art. 139 der Weimarer Verfassung (WRV) beachten, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist und bestimmt: „Der Sonntag …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Testament kann auch in Briefform wirksam sein, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter stützten sich bei der Auslegung, ob es sich bei dem Brief um eine letztwillige Verfügung …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… zu kommen. Allerdings muss ein konkreter Sachverhalt glaubhaft vorgetragen werden, wonach der Abstandsverstoß weniger schwerwiegend war als im Normalfall. Der Richter kann dann zugunsten des Betroffenen …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für …“ Weiterlesen