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Schufa-Recht: BHW Bausparkasse AG vergleicht sich in Schadensersatzprozess nach Negativeintrag

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Die wirtschaftlichen Folgen eines negativen Schufa-Eintrages sind häufig nur schwer abzuschätzen. Dass die nachträgliche Beurteilung, ob und inwiefern ein unzulässiger Negativeintrag zu einem Schaden geführt hat, sich jedoch lohnen kann, beweist ein Fall, welcher vor dem Oberlandesgericht OLG Hamm (Az. I-19 U 174/16) verhandelt wurde.

Strittiger Negativeintrag wegen Restforderung Verbraucherdarlehensverträge

Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehensverträge, die im Februar 2008 abgelöst werden sollten. Die BHW Bausparkasse AG veranlasste einen Negativeintrag, obwohl strittig war, ob überhaupt eine Restforderung bestand. Der Kläger erhielt dementsprechend eine Zahlungsaufforderung und setzte sich mit dem mittlerweile tätigen Inkassobüro in Verbindung. Eine Löschung des Eintrages konnte durch glaubhaftes Bestreiten der Forderung erreicht werden.

Negativeintrag zieht Konsequenzen nach sich

Der Kläger machte geltend, dass der Erwerb einer Immobilie aufgrund des Schufa-Eintrages nicht mehr möglich war. Den seiner Meinung nach entstandenen Schaden in Höhe von 20.000,00 Euro sowie einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, machte der Kläger gerichtlich geltend.

Das zunächst zuständige Landgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts, war der Kläger selbst ursächlich für den Schaden gewesen. Diese Entscheidung sah das in der zweiten Instanz für die Berufung zuständige Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) nicht unbedingt als richtig an. Nach dem Abwägen vieler rechtlicher Erwägungen schlossen die Parteien einen Vergleich, nach welchem die BHW Bausparkasse AG nunmehr 19.000,00 Euro bezahlt hat und der Rechtsstreit dadurch beendet wurde.

„Obwohl es im hiesigen Fall kein Urteil gab, kann das Ergebnis als Lichtblick für Verbraucher gesehen werden“, erläutert Rechtsanwalt und Schufa-Recht Experte Dr. Tintemann.

„Häufig führen Negativeinträge zu enormen wirtschaftlichen und persönlichen Belastungen und auch zu konkreten finanziellen Schäden, welche unter gewissen Voraussetzungen von der eintragenden Stelle, die einen ungerechtfertigten Schufa Eintrag vorgenommen hat, im Wege des Schadensersatzes ersetzt verlangt werden kann“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Dr. Tintemann.

Hier ist die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts notwendig, der sich mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts auskennt.

Im Falle eines Negativeintrages bei Auskunfteien müssen alle Ansprüche geprüft werden.


Rechtstipp vom 03.07.2017

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