Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 61
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29.08.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… nach § 367 BGB (Zinsen, Kosten, Hauptforderung) soll danach die Tilgungsbestimmung des Schuldners sein. „ a) Die vom II. Senat des BFH in BFH/NV 2011, 7 (unter II.2.a.bb) – ausdrücklich nur für Zwecke …“ Weiterlesen
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28.08.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard„… sich in Rechtsprechung und Literatur zu § 138 BGB und § 826 BGB verschiedene Fallgruppen herausgebildet. Typische Fallgruppen der Sittenwidrigkeit sind anerkanntermaßen, dass eine Knebelung des Schuldners …“ Weiterlesen
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25.08.2016 BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei„… rückständige Verbindlichkeiten des Schuldners aus gesetzlichem Unterhalt erfolgen, wenn der Schuldner den Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Vor der Gesetzesänderung galt …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwältin Petra Gartz„… Anteilen berechtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Schuldner muss somit die Leistung nur einmal bewirken und kann nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Natürlich vorausgesetzt …“ Weiterlesen
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22.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„… und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung“ im Fokus liegen sollte. Bei einer solchen Berufung auf § 275 III BGB ist der Schuldner stets beweispflichtig und muss stichhaltig darlegen, warum eine Fortsetzung …“ Weiterlesen
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18.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… einen Ratenzahlungsplan über eine reduzierte Summe aushandeln zu lassen und diesen abzuarbeiten. Wir versuchen möglichst eine Höchstzeit von vier Jahren zu verhandeln, damit das Ende für den Schuldner sichtbar …“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… an den Insolvenzverwalter, um die Schulden zu begleichen. Dieses Ergebnis ist vielen Schuldner nicht recht, weswegen hier oft getrickst wird, in dem der Erbberechtigte sein Erbe ausschlägt. Das Erbe fällt dann …“ Weiterlesen
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16.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , versäumen es viele Schuldner die Post zu öffnen, es folgen Inkassoschreiben und die Eskalation. Oftmals wird dann erst nach Kontenpfändung etc. reagiert. Das ganze steht dann vor der Prämisse „Dann gehe …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… sind. Die Erfahrung zeigt: In vielen Fällen zahlt der Schuldner schon aufgrund der Aufforderung zur Zahlung durch einen Rechtsanwalt. Weitere Maßnahmen lassen sich dann oft vermeiden. Im Unterschied …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich die Forderungssituation gegenüber den anderen Schuldnern bzw. Gesellschaftern der Beklagten darstellt. Der Anleger kann § 21 Ziff. 1, 2 und 3 entnehmen …“ Weiterlesen
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07.07.2016 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… : § 242 BGB lautet: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ § 138 BGB lautet: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …“ Weiterlesen
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29.06.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ist der Anspruch aus dem ursprünglichen schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner rechtsschutzversichert, ist vom Versicherungsschutz grundsätzlich auch die Durchsetzung …“ Weiterlesen
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20.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… wird erneut Unterlassung gefordert, da die vorherige Unterlassungserklärung nicht ausreichend war, um den Schuldner von Verstößen abzuhalten. Nunmehr soll für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.06.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Urteils: Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit anderen Urteilen des Bundesgerichtshofs, zum Beispiel der Kündigung wegen fahrlässiger zu hoher Mietminderung. Der BGH: Der Schuldner darf das Risiko …“ Weiterlesen
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10.06.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… einer. Der Vermieter wird regelmäßig daran interessiert sein, dass alle zukünftigen Bewohner den Vertrag unterschreiben – hat er doch dann zwei Schuldner. Zahlt nämlich einer z. B. die Miete …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings insoweit sein, als der Besucher dort auf die Vorverkaufsstelle verwiesen wird. Schuldner des Rückzahlungsanspruchs ist der Veranstalter …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… , andererseits ist jeder Mieter Schuldner. Das bedeutet: Jeder, der den Mietvertrag unterzeichnet, muss Miete bezahlen – auch wenn er nicht mehr in der Wohnung lebt. Im Extremfall bedeutet …“ Weiterlesen
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03.06.2016 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… . Dieser bildet aber die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. Da die vom Schuldner (hier dem Mieter) vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben ist, könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern.“ Weiterlesen
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01.06.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… verpflichtet ist, im Falle einer erfolglosen Inventaraufnahme der beweglichen Sachen des Schuldners, eine alternative Vollstreckungsmaßnahme vorzuschlagen. Eine weitere in vollem Umfang …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„Das Gesetz stellt die Aussagen zum Eigentum, welche sich in der Praxis als ineffizientes Mittel zur Einholung der Eigentumsverhältnisse des Schuldners erwiesen haben, ein. Stattdessen verlangt …“ Weiterlesen
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30.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Gerichtspraxis und allgemeine Unzufriedenheit der Gläubiger (als auch der Schuldner) mit dem Gesamtkonzept der Vollstreckungsabwicklung. Die wichtigste durch das Gesetz eingeführte Änderung in Bezug …“ Weiterlesen
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27.05.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… eines Schufa Eintrages nicht sei, der einmeldenden Stelle ein Druckmittel an die Hand zu geben. Vielmehr bestehe die Schutzrichtung darin, die Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen und –unwilligen Schuldnern …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Dies kann zu unnötigen Schwierigkeiten des Schuldners führen: Weiterhin bestehen Probleme bei der Abwicklung von Handy- oder Leasingverträgen, aber auch Ratenzahlungen. Häufig kommt es in Fällen …“ Weiterlesen
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24.05.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… in Anspruch genommen werden, z. B. wenn Müll entsorgt wird. Schuldner dieser Gebühr ist, wer eine Leistung der Abfallentsorgung in Anspruch nimmt. Dies ist in den vorliegenden Fällen der Mieter …“ Weiterlesen