Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 87
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31.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB …“ Weiterlesen
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05.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… des Pflichtteilsanspruchs auch dann schon möglich ist, wenn der enterbte Schuldner seinen Pflichtteil noch nicht eingeklagt oder geltend gemacht hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt …“ Weiterlesen
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Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten01.03.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… , da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handele, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen. Diese Grundsätze würden sich laut …“ Weiterlesen
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24.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 …“ Weiterlesen
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23.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde …“ Weiterlesen
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23.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen …“ Weiterlesen
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22.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine …“ Weiterlesen
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Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden17.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade keinen Passus aufgenommen, wonach …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… der Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Hierzu hätte der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen müssen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Grobe …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens gleichrangigen Belastungen nicht (mehr) leistungsfähig und dauert das Unvermögen …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… aus dem Jahr 2009 lediglich darauf an, ob der Schuldner einer Obliegenheit nach § 295 InsO verletzt hat. Danach obliegt es dem Schuldner, der eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… der Schuldner in einem genau bezeichneten Zeitraum erbracht habe und zwar wann, in welcher Höhe und ob dies per Barzahlung, Überweisung oder Scheck erfolgt sei. Er trug dazu vor, der Schuldner habe …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Abschlagsrechnungen schützen den Handwerker vor Ausfällen. 4. Durchsetzung der Forderungen Bei Zahlungsverzug des Schuldners im Hinblick auf gelegte Abschlagsrechnungen muss sofort reagiert werden und die Leistungen …“ Weiterlesen
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03.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… . Wohlverhaltensphase), beginnend mit der Insolvenzeröffnung. Ab diesem Zeitpunkt gebührt dem Treuhänder der pfändbare Teil von Einkommen und Vermögen des Schuldners, der diesen „Überschuss", sofern …“ Weiterlesen
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02.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… ein, dass Gläubiger die Insolvenzbeantragung als Vollstreckungsmittel einsetzen. Dann wird der Schuldner von außen über das Insolvenzgericht meist völlig unvorbereitet und nichtsahnend mit einem durchaus …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… , die unmittelbar auf Grund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind; sie sind deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens …“ Weiterlesen
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18.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… daraus, dass der Schuldner selbst diese Löschung überhaupt nicht vornehmen kann, sondern in diesem Fall von eBay abhängig ist. Er muss daher lediglich alles Erforderliche und Notwendige tun um …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… zum 31.12.2009 Forderungen aus dem gesamten Jahr 2006 gerichtlich geltend macht, riskiert, dass sein Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt und deshalb seine Zahlung endgültig verweigern …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„Zwar wird ein ordnungsmäßiger Verwalter gegenüber einem derartigen Schuldner schnellstmöglich versuchen, vor Insolvenzeintritt einen Schuldtitel zu erwirken. Wird dann eine Zwangsverwaltung erwirkt …“ Weiterlesen