Rechtstipps zu "Schuldübernahme"
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26.03.2025 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… des Ehegatten – sittenwidrig (§ 138 I BGB) und die Schuldübernahme daher nichtig ist. Hinter dem Sinn und Zweck einer sittenwidrigen Mithaftung eines nahen Angehörigen verbirgt sich das Ziel, Angehörige …“ Weiterlesen
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05.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… zu nutzen. Im Falle einer bloßen Schuldübernahme müssen die Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Liegt das Interesse des Kunden primär in der Vertragserfüllung, steht die DSGVO-Compliance in der Regel …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… und aus dem Zahlungstitel vollstrecken. Schuldübernahme im Außenverhältnis Sie streben im Außenverhältnis mit dem Gläubiger die Schuldübernahme an (§ 414 BGB). Die Schuldübernahme wird dadurch bewirkt …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten Weitere Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten sind noch die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, die Garantie, die Patronatserklärung, der Eigentumsvorbehalt etc. 4 …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… die neue Gesellschaft gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Dann müsste das Umschreiben der Rechnung auf die neue Gesellschaft als Antrag auf Abschluss eines Schuldübernahme …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… steht. Dies betrifft sowohl Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrages untereinander als auch unbeteiligte Dritte, die sich im Rahmen einer Schuldübernahme zur Begleichung der Maklerprovision …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… ), als auch die Schuldübernahme nach § 414 ff. BGB bzw. der Schuldbeitritt (§ 414 BGB analog) fallen sämtlich unter die „wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte“ und damit unter § 88 Abs. 3 GemO und sind damit …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Christoph Lindner„… - und lohnsteuerlichen Aspekten. Im Rahmen einer Schuldübernahme gem. §§ 414 ff. BGB übernimmt die neue GmbH die Pensionsverpflichtung. Diese ist nach Übernahme jeweils in der Steuer- und Handelsbilanz …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Odvjetnik Savin Vaic„… kann auf einen Dritten übertragen werden – durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme. Bei der Schuldübernahme tritt der Übernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners …“ Weiterlesen
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30.12.2019 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… , dass der die Immobilie übernehmende Ehepartner auch die gesamten Kreditschulden übernimmt und vor einer Grundbuchumschreibung die Bank der Schuldübernahme explizit zustimmt. Andernfalls bestünde wieder die Gefahr …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… eines Anfechtungsanspruchs durch York Capital als sog. Schuldübernahme nur dann endgültig ist, wenn der Insolvenzverwalter sich darauf einlässt. Wenn er dies nicht macht, bleiben sie zusammen mit York Capital …“ Weiterlesen
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16.11.2019 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… von Grundstücken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Schuldübernahme, Abstandszahlung an Geschwister oder an den Schenker zu denken. Auch bei der Aufteilung von Erbengemeinschaften …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… den Anschein, als habe die in Anlagegeschäften als versiert beschriebene Bank das Anlageprojekt auf Herz und Nieren geprüft und anschließend die Schuldübernahme erklärt. Das erwecke …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… eine Schuldübernahme gemäß § 415 BGB. Eine Erfüllungsübernahme als echter Vertrag zugunsten Dritter sei ebenfalls nicht gegeben, denn dem stehe der Hinweis in den Kostenübernahmeerklärungen entgegen, dass gerade …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , dass es absolut merkwürdig erscheint, eine dem Anlegerschutz dienende Regelung – Abtretung Freistellungsanspruch – zu bemühen, um im Ergebnis statt einer Abtretung eine Schuldübernahme zu konstruieren. Jedenfalls …“ Weiterlesen
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11.04.2017 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… übernimmt. Eine persönliche Haftung des Notarztes scheidet also aus, da eine Schuldübernahme gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit Art. 34 GG (Grundgesetz) erfolgt …“ Weiterlesen
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21.05.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… wahrzunehmen. In Fällen von Schuldübernahmen, oder falls Grundsicherheiten nicht nur für das zu widerrufende Darlehen gelten, sollten Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Hilfe Ihr Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
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20.05.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Fall ohne anwaltliche Beauftragung das Widerrufsrecht ausüben: Wurde neben dem Darlehensvertragsverhältnisses auch eine Schuldübernahme vereinbart, empfehlen wir, auf keinen Fall den Widerruf ohne …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… eine Schuldübernahme, wenn sich der Nachmieter verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen der einst frisch renovierten Wohnung zu übernehmen. Für den Vermieter ist es am sinnvollsten, dass die Vereinbarung …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… Schuldübernahme durch die PUK. • Nach dem Vereinsrecht haben die Mitglieder – trotz der fehlender staatlichen Aufsicht – nur eine begrenzte Kontrolle über den Vorstand der PUK. Deshalb sollte ein Bewerber …“ Weiterlesen
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08.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Select AG nun die LEO ONE geworden sei. Die Anleger werden darin aufgefordert „jetzt umzusteigen und gemeinsam aufzusteigen“ und einer Schuldübernahme durch die LEO ONE zuzustimmen. Man sah wohl bereits …“ Weiterlesen
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13.08.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Kapitalgarantie" und wegen des „Sicherungskonzeptes der Schuldübernahme". Beim Defeasance-Modell werden die Anlegergelder je nach Gestaltung auf bilanziellen Umwegen für spätere Rückzahlungen zu ca. 80 …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung …“ Weiterlesen
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Hannover Leasing Medienfonds Beteiligungsangebot HL 114, HL 128, HL 129, HL 130 – Verlustzuweisungen21.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass der Barwert des Entgelts, welches für die Schuldübernahme bezahlt wurde, von Beginn an hätte aktiviert und die Einnahmen über die Laufzeit der Medienfonds der Hannover Leasing (HL 114, HL 128, HL 129 …“ Weiterlesen