Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 28
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05.07.2022 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… die Autohersteller im Abgasskandal künftig wesentlich leichter durchsetzbar, denn vielfach hatten nationale Gerichte das Vorliegen der sog. Sittenwidrigkeit negiert. Bislang hatten demgemäß deutsche Gerichte …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB oder legen durch Hinweis- und Beweisbeschlüsse die Basis für solche verbraucherfreundlichen Urteile. Jetzt hat das Landgericht Lüneburg (Az.: 3 O 143/21) die Einholung …“ Weiterlesen
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08.07.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… in AGB unwirksam sein, als Individualabrede jedoch wirksam. Der Alleinauftrag darf jedoch nicht unbefristet vereinbart werden, dann ist dieser sittenwidrig. Vertretungsbefugnis Der Maklerkunde …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . In der Folge müsste der Bundesgerichtshof die Autohersteller wegen Autos mit illegaler Motorsteuerung anders als bisher auch dann zu Schadenersatz verurteilen, wenn ihnen Vorsatz und Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Was aber ist mit den unzähligen „kleinen“ Verbrauchern, die im Dieselskandal bislang noch kein Geld erhalten haben? Ansicht des BGH: Haftung nur bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Viele meinen ohnehin …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Mercedes-Benz scheint nämlich gerade nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Doch bislang hat der BGH die Verurteilung der Fahrzeughersteller nur bejaht, wenn eine sittenwidrige …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , die schlichtweg als sittenwidrig schädigend zu bewerten sind. Dies, da – je nach Art der Kostenstruktur und Abrechnungspraxis – der Anleger, gerade bei einem vermehrten Handel nicht etwa Opfer eigener spekulativer …“ Weiterlesen
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29.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… zum Abgasskandal deutlich gemacht hat, dass die Autohersteller auch schon dann zu Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vorliegt. Und auch bei der Ermittlung des Schadensersatzes zeigte sich das Gericht bisher rigoros. Die auf den vollen Kaufpreis anzurechnende …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O 39/21). Der Kläger hatte die Mercedes V-Klasse …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… einer marktbeherrschenden Stellung dar, so der Komponist. Zudem seien die Verlagsverträge wegen Wuchers nichtig, zudem sittenwidrig und unangemessen, weil der Vereinnahmung des Verlegeranteils keine …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters zuletzt verneint hatte. Wenn es jetzt dazu kommt, dass in Folge der Fragenvorlage des Landgerichts Ravensburg der EuGH eine Schadenersatzpflicht wegen …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und Sittenwidrigkeit des Herstellers nicht nachzuweisen sind (Az. C 100/21). Damit widerspricht der Generalanwalt mit seinen Anträgen der bisherigen Rechtsprechung des BGH, berichtete test.de . In der Regel folgt …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… . eine Reduzierung der AdBlue-Zufuhr oder ein Thermofenster bei der Abgasrückführung verbaut. Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Klage auf Schadenersatz hatte Erfolg …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… folgte daher den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, so das Gericht. Der Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Die Beklagte habe laut Berufungsgericht nicht sittenwidrig gehandelt. Weder die Prüfstandserkennung noch das Thermofenster noch die Verwendung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung begründe …“ Weiterlesen
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01.01.2024 Rechtsanwalt Robin Nocon„… die Vorgehensweisen einzelner Online-Coaching-Anbieter zu bezeichnen. Juristisch stellt sich dann u. a. die Frage nach Sittenwidrigkeit und Wucher im Hinblick auf das Vorgehen des Coaches bzw …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25 …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Beklagten zu 1), Herrn Dirk R. sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgehalten. Auch im vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall war Herr Thomas K. als Vermittler aufgetreten und hatte …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Schadenersatzerhalts wegen vorsätzlicher sittenwidriger Haftung nach § 826 BGB herausgestellt. Der Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besagt: „Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz …“ Weiterlesen
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16.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , dass in einem Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 29 O 39/22 …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… sein sollte“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Das LG Kiel gab der Klage statt. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings sei …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mit ausverhandelt. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler. Landgericht Dortmund sieht Sittenwidrigkeit bei Fiat Chrysler Ein erneutes verbraucherfreundliches Urteil …“ Weiterlesen