Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 29
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… des Dieselskandals in gerichtlichen Verfahren ihren Vortrag hierauf beschränken, gibt es regelmäßig keinen Schadensersatz wegen einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB. Ansicht des BGH …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… . Ist die Kündigung sittenwidrig, treuwidrig oder diskriminierend? Zwar kann in der Probezeit grundlos gekündigt werden, aber nicht aus den falschen Gründen. Die Kündigung darf nicht sittenwidrig, treuwidrig …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… und nach EU-Recht unzulässigen Abschalteinrichtung aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Erwerber angenommen. Im Anschluss an diese Grundsatzentscheidung scheiterten in der Folge …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtung Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. Der Kläger könne gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , wenn der Fahrzeughersteller vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe. Eine Begründung des Landgerichts lautete, dass ein Thermofenster auch ausnahmsweise nicht zulässig sei und es nicht ersichtlich sei …“ Weiterlesen
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04.06.2022 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… wird. Keinesfalls sollte hieraus eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung abzuleiten sein: Das sogenannte THERMOFENSTER. Dieser rhetorische Begriff ist kein technischer. Denn es gibt ein Thermofenster …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Franz Braun„… eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, müsse dem Autohersteller auch vorsätzlich sittenwidriges Verhalten nachgewiesen werden. Die EG-Typengenehmigung ziele darauf ab, die Allgemeinheit zu schützen …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Christopher Kress„… Thermofenster verbaut wurde: Auch wenn eine illegale Abschalteinrichtung vorliege, habe der Autobauer nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, sondern nur fahrlässig gehandelt. Die Regeln über die EU …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz hat …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… auch massiven Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland haben. Bisher ging der BGH davon aus, dass eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegen muss und davon könne allein durch die Verwendung …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… überwiegend davon ausgegangen, dass Autohersteller auch vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben müssen, damit die Käufer Schadenersatzansprüche haben“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dieser Sichtweise …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… sittenwidrige Schädigung vorliegen muss. Folgt der EuGH den Ausführungen des Generalanwalts, wovon in der Regel auszugehen ist, sind die Hürden für Schadenersatzansprüche gegen die Autohersteller erheblich …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zum Gegenstand hatten, eine deliktische Haftung aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB abgelehnt. Das oberste deutsche Gericht sah in dem Vorhandensein dieser Abschalteinrichtung keinen …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. Die Audi AG hat durch das Inverkehrbringen des Motors …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… von Sittenwidrigkeit und Wucher im Raum steht. Abwehr von Forderung der Seo Dienstleistungs GmbH Wenn auch Sie eine Rechnung der Seo Dienstleistungs GmbH oder eine Mahnung der City Inkasso GmbH erhalten …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Im Dieselabgasskandal geschädigte Halter von Reise- und Wohnmobilen können regelmäßig auf Zuspruch der Gerichte setzen, um Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschlossen zu haben. Zum anderen sei das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat. Beim Motor EA 288 handelt es sich um …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… auch in Kleinbetrieben „vor Willkür oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen", so das Bundearbeitsgericht. Es gilt insbesondere: Verbot sittenwidriger Kündigung, § 138 BGB Die Kündigung …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… - und Wohnmobilen beschäftigt die Gerichte weiter. Neben verbraucherfreundlichen Schadenersatzurteilen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB werden immer wieder Beschlüsse gefasst, um …“ Weiterlesen
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28.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… im Abgasskandal zugesprochen. Für das Gericht steht fest: Im Auto wurde eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger hat wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz …“ Weiterlesen
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LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,4208.01.2024 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klageparteierwarb am 19.04.2013 einen Mercedes Benz SLK 250 CDI („Roadster“) alsGebrauchtwagen. Die Mercedes-Benz Group AG wurde …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… verpflichtet oder die Bürgschaft für Ihren Ehepartner übernommen haben. Praxistipp: Eine Bürgschaft kann ausnahmsweise sittenwidrig sein, wenn Sie aus Ihrem Einkommen und Vermögen keine Chance haben …“ Weiterlesen