Rechtstipps zu "Sofortige Vollziehung" | Seite 4
-
29.02.2020 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… der sofortigen Vollziehung die Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung. Der Antragsteller trägt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor, er sei damals aufgrund …“ Weiterlesen
-
13.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , die in der Regel aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwVfG haben. Weitere Möglichkeiten wie Rechtsmittel gegen die Anordnung einer eventuellen sofortigen Vollziehung stehen zur Verfügung. Unternehmen …“ Weiterlesen
-
16.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… einzustellen und abzuwickeln. Auf der Website der BaFin ist mit Datum vom 11.11.2019 ersichtlich, dass dieser Bescheid der BaFin grundsätzlich von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist. Die BaFin hat …“ Weiterlesen
-
23.12.2019 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… als auch bei der Haftbeschwerde wird der Beschuldigte oder sein Anwalt beantragen, den Haftbefehl aufzuheben (§ 120 StPO) oder zumindest dessen Vollziehung auszusetzen (§ 116 StPO). Beides kommt dann …“ Weiterlesen
-
25.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… und diese stattdessen kurzerhand vollziehen. Wer sich gegen Ordnungsmaßnahmen wehren möchte, sollte also möglichst bereits deren Anordnung verhindern, was regelmäßig anwaltlicher Unterstützung bedarf, denn Eltern …“ Weiterlesen
-
23.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… es: Vor dem Ergreifen der Ordnungsmaßnahmen sind diese zunächst anzudrohen (…). Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… , wobei Schulen sich „nur von Eltern“ regelmäßig wenig beeindrucken lassen und den Unterrichtsausschluss dann trotzdem vollziehen (s. u.). Unter Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen versteht man …“ Weiterlesen
-
18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung …“ Weiterlesen
-
15.11.2019 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… aufzuheben. Da eine Klage aber die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Polizeiverfügung nicht beseitigt, stelle ich noch einen Antrag im Eilrechtsschutz, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen …“ Weiterlesen
-
18.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Scheinfirmen und die jeweiligen Rechnungen würden nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Es wird die sofortige Vollziehung angeordnet und mit erheblichen Strafen in einem parallelen …“ Weiterlesen
-
14.06.2019 Rechtsanwalt Christian Janzen„… vor. Es ist auch möglich, eine Trennung innerhalb einer Wohnung zu vollziehen. Allerdings muss derjenige, der sich auf das Vorliegen der Trennung beruft, (notfalls) diese Voraussetzung beweisen können …“ Weiterlesen
-
21.03.2019 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 – 8 B 548/18, aaO Rn. 1) – nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen. Dies dürfte unabhängig davon gelten, ob …“ Weiterlesen
-
13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, eben mit der Begründung, es sprächen …“ Weiterlesen
-
01.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… Werbung kann es ab sofort ungemütlich werden, im schlimmsten Fall müssen sie hohe Rückstellungen in ihren Bilanzen einstellen. Denn die bayerischen Finanzbehörden kategorisieren Erlöse aus Online …“ Weiterlesen
-
26.02.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , welche sich vom Interesse des Erlasses des Grundverwaltungsakts unterscheidet. Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen …“ Weiterlesen
-
22.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… sie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an. Des Weiteren drohte sie bei Nichteinhaltung mit einer Beschlagnahmung des Hundes sowie der sofortigen Wegnahme aller entgegen der Ordnungsverfügung …“ Weiterlesen
-
10.01.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… fest und ordnete eine sofort vollziehbare Haltungsuntersagung an, sowie dass die Akita-Inu Rüden an ein Tierheim oder eine andere Person, die gefährliche Hunde halten darf, abgegeben werden …“ Weiterlesen
-
29.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… untersagt und sie zur Abgabe des Hundes aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet …“ Weiterlesen
-
22.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , dass der Hund die Grundstücke nicht unbeaufsichtigt verlassen könne. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die in den Ziffern 1 bis 3 genannten …“ Weiterlesen
-
21.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… angeordnet und deren sofortige Vollziehung angeordnet. Die Antragstellerin hat hiergegen einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise in Bezug auf die Anordnungen des Leinen …“ Weiterlesen
-
20.11.2018 Rechtsanwalt Raimundt Krause„Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten …“ Weiterlesen
-
15.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen hatte der Schimpansenhalter vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluss …“ Weiterlesen
-
28.08.2019 Rechtsanwalt Simon Bender„Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag …“ Weiterlesen
-
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)06.11.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… werden, soweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht und dies (nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften) gerechtfertigt ist. Angesichts des meist sehr …“ Weiterlesen