Rechtstipps zu "Sofortige Vollziehung" | Seite 5
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19.10.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… VIII B 128/18 anhängig. Für Zeiträume ab April 2015 gewähren die Finanzämter nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums ab sofort Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31 …“ Weiterlesen
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22.09.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Im Gesetzeswortlaut des § 177 Abs. 6 StGB heißt es: Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwältin Antje Witthauer„… an in das Unternehmenskonzept „einpreisen“ lassen. Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten besteht die Möglichkeit der Stundung; ggf. kann die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Versicherungsbeiträge …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… und bei Zuwiderhandlung festsetzen, die sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung anordnen, ein Bußgeld festsetzen und einen Bescheid erlassen, mit dem der Wert von Erträgen der unerlaubten Handwerksausübung …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… stattdessen die sofortige Vollziehung an. Die Fahrzeughalter zeigten sich verständnislos – nach ihrer Auffassung sei „die sofortige Durchsetzung nicht geboten … weil das einzelne Fahrzeug nur …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… . In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… ) zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid aus Oktober 2017 gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Frau u. a. auf, dem Känguru spätestens bis zum 30. November 2017 eine strukturierte …“ Weiterlesen
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27.07.2018 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… und flexibel. Und bleiben Sie immer kooperativ. 2. Arbeitgeber Lassen Sie keine Zweifel an Ihrem Entschluss aufkommen: Entlassung sofort vollziehen Arbeitsmittel einfordern Freistellung mit Anrechnung …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… der Waffenbesitzkarte. Die Verwaltung hatte für beide Maßnahmen den Sofortvollzug angeordnet. Gegen die sofortige Vollziehung beantragte der Jäger beim Verwaltungsgericht Koblenz einstweiligen Rechtsschutz und gab …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Kurdistans“ (PKK) einschließlich ihrer Teilorganisation „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll„… dies nicht bei Abgaben und Kosten, Verwaltungsakten der Polizei und ordnungsrechtlichen Verfügungen der Baubehörden. Außerdem kann in bestimmten Fällen die Behörde die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
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29.04.2018 Rechtsanwalt Peter Koch„… vor dem Verwaltungsgericht. Die Dienstbehörde hatte zudem die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen stellten wir in einem Parallelverfahren einen Antrag auf Wiederherstellung …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… einen Verwaltungsakt. Gegen diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… werden und man dann sofort rechtlich reagieren muss, sonst kann man nicht mehr zur Schule gehen. In der Praxis sprechen die Schulen deshalb häufig einen Unterrichtsausschluss/Schulausschluss …“ Weiterlesen
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11.12.2017 Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl„… aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge …“ Weiterlesen
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Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte08.12.2017 Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl„… Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss, die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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28.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… und mit Bescheid vom 26.11.2014 der Hauptbetriebsplan bis 2017 der RWE Power AG zugelassen. Die zuständige Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Zulassung des Hauptbetriebsplans bis 2017 …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… vom 27.04.2017 hat das Regierungspräsidium Gießen das Ruhen der Approbation der Antragstellerin angeordnet und die sofortige Vollziehung angeordnet. Es hat zugelassen, dass die Praxis der Antragstellerin für …“ Weiterlesen
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25.06.2017 Rechtsanwalt Friedemann Koch„… der Beschwerde. Des Weiteren ist es empfehlenswert, gegen den Entlassungsbescheid und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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08.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… sich meist eine weitere Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung – an. Widerspruch und Anfechtungsklage haben …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Christian Klinkhammer„… und Gebührenfestsetzung mit folgenden Anträgen vor: Die Ordnungsverfügung zur Führung des Fahrtenbuchs mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 08.09.2016 werden aufgehoben. Die Kosten …“ Weiterlesen