Rechtstipps zu "Sozialversicherungspflicht" | Seite 10
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… sollen die grundsätzliche Systematik verdeutlichen. Der Ehemann hat während der Ehezeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet und eine Anwartschaft i. H. v. 18 Entgeltpunkten erworben. I. H. v. 9 …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.„… Entscheidungsspielräume haben. Ähnlich wie bei anderen Freiberuflern auch hat das Bundessozialgericht einen Katalog von Kriterien durchgeprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass ein sozialversicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status …“ Weiterlesen
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31.07.2019 Rechtsanwalt Martin Rolke„… und die Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber, ohne eigene Angestellte zu besitzen. c) Eine Arbeitnehmereigenschaft führt zur Sozialversicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Arnd Leser„… mit diesem zusammenarbeiten müsse. Das Bundessozialgericht entschied, dass Honorarärzte als Beschäftigte des Krankenhauses grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch wenn keine fachlichen …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der GmbH und waren alleinvertretungsberechtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführer. Die GmbH beschäftigte nur einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Alle …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… herangezogen werden. Auswirkungen auf die Praxis Nachdem das BSG mit Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R) die bis dahin noch gültige „Kopf und Seele“-Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht beim …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht“. Als Begründung führten die Richter den für das Funktionieren der Krankenhäuser erforderlichen hohen Organisationsgrad …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… aus, dass eine solche Tätigkeit sowohl in abhängiger Beschäftigung und damit sozialversicherungspflichtig möglich ist als auch selbständig erfolgen kann. Bei der Beurteilung kommt es jeweils …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… in Wahrheit sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind. Das soll nach dem Gerichtsurteil immer dann der Fall sein, wenn die Ärzte in die Organisation des Betriebs eingegliedert sind. Dabei geht …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab„… ? Die Familienversicherung endet für den Ehegatten, der keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wurde. Hiernach tritt für den jeweiligen Ehegatten automatisch …“ Weiterlesen
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01.04.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… monatlich ausstellen und quartalsweise den Lohnsteuerabzug abführen. Die Sozialversicherungspflicht besteht in Spanien, wenn der Arbeitnehmer in Spanien seinen Wohnsitz hat und mehr als 25 …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Philip Keller„… innerhalb der EU nur in einem der Mitgliedstaaten sozialversicherungspflichtig sind. Grundsätzlich ist dies der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen ausübt. „ Jedes …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… Gesellschafter. Ein weiterer Nachteil für die Gesellschaft ist, dass die Bezüge aus einem virtuellen Beteiligungsplan (auch: Virtual Stock Option Plan, VSOP) auch der Sozialversicherungspflicht …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Manfred Baier„… Sie in die Sozialversicherungspflicht, zumindest in die Gleitzone und wegen der tatsächlichen Zahlung von nur 450 €, aber unterstellter monatlicher Arbeit von mindestens 80 Stunden verstoßen Sie gegen das Mindestlohngesetz …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Die sozialrechtliche Rechtsfrage, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kommt in der Praxis recht häufig auf. Dabei stehen die Fragen rund um Gesellschafter-Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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23.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert„… Organisation eingebunden ist. Fallen sämtliche im Fitnessstudio tätigen Trainer unter die Renten- bzw. Sozialversicherungspflicht? Die Deutsche Rentenversicherung stuft unter Umständen selbstständige Trainer …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… von einem Fremdgeschäftsführer. Dieser ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, da er sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH befindet. Er muss den Weisungen …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt René Jentzsch„… Stunde steigt. Dies kann bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen dazu führen, dass die Arbeitszeit zu reduzieren ist, wenn vermieden werden soll, dass ein sozialversicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„… mindestens 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis stand und somit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Wann wird kein Arbeitslosengeld gezahlt? Wann gibt …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… . Dies hat zur Folge, dass sich die Ehefrau nunmehr selber voll versichern muss. Geht die Ehefrau nach der Scheidung keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, kann sie noch nicht einmal …“ Weiterlesen