Rechtstipps zu "Subventionsbetrug" | Seite 6
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11.04.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… , dass bei falschen Angaben eine Strafbarkeit nach § 264 StGB (sog. Subventionsbetrug) gegeben sein kann. Die nunmehr angebotenen Soforthilfen sind echte Subventionen und fallen daher unter die Vorschrift …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , die aber nachgeholt werden. Das Ergebnis dieser Prüfungen werden tausende Strafverfahren wegen Betrugs/Subventionsbetrugs sein. Tipps vom Fachanwalt für Strafrecht bei Betrug/Subventionsbetrug mit Corona …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior„… , dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Achtung: Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Maxime, kann er sich u. a. wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Wie hoch ist das KUG? Der Arbeitnehmer erhält …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… Handeln, auch leichtfertige Falschangaben können als Subventionsbetrug geahndet werden. Arbeiten Sie bei der Antragstellung daher besonders sorgfältig. Bei Unsicherheiten sind sie als Unternehmer …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen „Falscher Versicherung an Eides statt“ nach § 156 StGB …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.“ So gilt für alle in diesem Antrag getätigten Angaben und Bestätigung, dass falsche Angaben …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Betrugs, Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Da die Umsetzung Ländersache ist, können je nach Bundesland Abweichungen gelten. Die Ausführungen beziehen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… erhalten den ausdrücklichen Hinweis, dass falsche oder unvollständige Angaben eine Strafverfolgung nach § 264 StGB wegen Subventionsbetruges zur Folge haben können. Die Antragsteller haben …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… : Bei der Beantragung von staatlichen Hilfen sollte man unbedingt auf wahrheitsgemäße Angaben achten, da sonst ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrug droht. Empfehlung: Wenn Sie betroffen …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert„… , Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Hinweis: Es zeigt sich mittlerweile, dass die Voraussetzungen sich je nach Bundesland unterscheiden. Die jeweiligen Antragsbedingungen …“ Weiterlesen
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09.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ihr Umwelt-Engagement gewährt. Dr. Hartung dazu: „Bei Laufleistungen von einer Million Kilometer und mehr offenbart sich da schon ein eklatanter Subventionsbetrug!“ Ohnehin …“ Weiterlesen
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05.03.2018 WIPPER Rechtsanwälte„… und ihn dadurch zu schädigen. Wenn dieser Tatbestand als verwirklicht angesehen wird, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe . II. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Knuth Folger„In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„Selbstanzeige bei Subventionsbetrug? Eine zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO vergleichbare Privilegierung ist beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB möglich. Gemäß § 264 Abs. 5 …“ Weiterlesen
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06.02.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… soll und deshalb die Lieferanten streiken. Auch hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den German-Pellets-Chef Peter Leibold Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Kreditbetrug …“ Weiterlesen
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21.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verurteilung zweier Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten wegen Subventionsbetrug durch die Wirtschaftsstrafkammer …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„… des Subventionsbegriffes in § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB (Subventionsbetrug) entnehmen. Anders als beim Tatbestand des Kreditbetruges sind beim Subventionsbetrug fiskalische Interessen unmittelbar berührt …“ Weiterlesen
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14.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„Ein Betrug kann in vielen unterschiedlichen Formen auftreten. Eine besondere Form ist der Subventionsbetrug, der in § 264 StGB seine eigene Norm gefunden hat. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …“ Weiterlesen
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23.01.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , Computerbetrug, Dreiecksbetrug, Beitragsbetrug, Bettelbetrug, Spendenbetrug, Forderungsbetrug, Internetbetrug, Ebaybetrug, Sachbetrug, Schenkungsbetrug, Subventionsbetrug, Sozialleistungsbetrug …“ Weiterlesen
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Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?21.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… gegenüber dem Registergericht (82 GmbHG bzw. § 399 AktG) unrichtige Darstellung (§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG, § 17 PublG) Betrug (§ 263 StGB) Computerbetrug (§ 263a StGB) Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Spendenbetrug, Forderungsbetrug, Internetbetrug, eBaybetrug, Sachbetrug, Schenkungsbetrug, Subventionsbetrug, Sozialleistungsbetrug, Kreditbetrug, Vermittlungsbetrug, Immobilienbetrug, Trickbetrug …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Computerbetrug - § 264 Subventionsbetrug - § 264a Kapitalanlagebetrug - § 265b Kreditbetrug - § 266 Untreue - § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Das Verbot gilt auch dann …“ Weiterlesen