Rechtstipps zu "Subventionsbetrug" | Seite 4
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15.01.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… . Auch die bereits zahlreich anhängigen Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts eines Subventionsbetruges gem. § 264 StGB sollten daher als Warnsignal dienen und deren Folgen sollten hierbei auch nicht außer …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionsbetrug wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft. Im Rahmen eines KfW-Unternehmerkredites gilt grundsätzlich: Beträgt die Laufzeit für …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… des Vorwurfs des Betrugs beziehungsweise des Subventionsbetrugs aufgenommen worden. Die Aufnahme der Verfahren ist wenig überraschend, da zu erwarten war, dass viele Soforthilfe-Empfänger in den Verdacht …“ Weiterlesen
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19.11.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… dem Antragsteller Subventionsbetrug bzw. wahrheitswidrige Angaben vorgeworfen wurden. Die WDR Servicezeit hat sich einen solchen Fall näher angesehen und Guido Lenné als Experten zurate gezogen …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… auch der (erleichterte) Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wer aber meint, mal meint munter Leistungen in Anspruch nehmen zu können, ohne ein Risiko einzugehen, der sollte sich nicht täuschen. Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… bis Ende des Jahres 2020 gestellt werden. Vorsicht Betrug: Strafbarkeit droht Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB macht sich strafbar, wer die Corona Soforthilfe oder Überbrückungshilfe beantrag …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… Lebenshaltungskosten), ist es als Antragsteller bzw. Antragstellerin leichter als gedacht, in den Verdacht der Begehung des Subventionsbetruges zu geraten. Ist dies der Fall, drohen Ihnen empfindliche …“ Weiterlesen
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16.10.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„Die COVID19 Corona Pandemie macht auch vor dem Strafrecht keinen Halt. Aufgrund der Pandemie sind verschiedene neue Betrugs-Modelle ins Leben gerufen worden, u.a. Corona Soforthilfe Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht …“ Weiterlesen
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21.09.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… durch die Corona Pandemie. Die Soforthilfe wurde in den meisten Fällen unbürokratisch und schnell ausbezahlt durch Überweisung auf das Konto der Antragsteller. Vorwurf Betrug und Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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26.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das Unternehmen sondern auch die Verantwortlichen bedeutete, da deliktische Forderungen auch nicht durch die Privatinsolvenz gelöscht werden. Zum Strafverfahren wegen Betrugs/Subventionsbetrugs drohen …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dürfen. Waren die Bedingungen eindeutig nicht erfüllt und der Empfänger wusste dies, sind die Voraussetzungen eines Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB gegeben. Die möglichen Strafen reichen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… -Soforthilfen hat Wer Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen anzeigt Was Subventionsbetrug ist Wann der Vorwurf des Subventionsbetrugs gerechtfertigt ist Was subventionserhebliche Tatsachen …“ Weiterlesen
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15.09.2020 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… StGB), Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche …“ Weiterlesen
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30.08.2020 Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren„… und werden verdächtigt Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB begangen zu haben. Machen Sie sich klar: Es ist noch nie passiert, dass ein Beschuldigter zur Polizei geht, umfangreich aussagt …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Gladisch„… Banken Anzeigen, da Unregelmäßigkeiten auffielen. Ermittlungsverfahren sind in vielen Fällen eingeleitet. Im Raum steht hier der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Der Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… auch noch ein Strafverfahren, nämlich wegen einem sogenannten Subventionsbetrug . Auch leichtfertig gemachte falsche Angaben können hier zu einer Strafe führen. Angesichts der doch sehr verwirrenden …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… der Antragsteller schnell den Verdacht des Subventionsbetruges begründen. Bereits Ende Mai 2020 begannen die Behörden mit der Verfolgung von Antragstellern wegen – vermeintlich – betrügerischem Vorgehen …“ Weiterlesen
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Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… sämtlichen vom Finanzamt vorgetragenen Argumenten eine Abfuhr erteilt: Keine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Gelder, keine Prüfung eines Anfangsverdachts des Subventionsbetruges, keine …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„Betrug bei Kurzarbeit Kurzarbeit-Betrug, Subventionsbetrug – welche Strafbarkeit kommt noch in Betracht? Ist ein Rücktritt von diesem Delikt überhaupt noch möglich? Ist die Tat vollendet? Die Corona …“ Weiterlesen