Rechtstipps zu "Subventionsbetrug" | Seite 5
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01.07.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„Betrug bei Kurzarbeit Kurzarbeit-Betrug, Subventionsbetrug – welche Strafbarkeit kommt noch in Betracht? Ist ein Rücktritt von diesem Delikt überhaupt noch möglich? Ist die Tat vollendet? Die Corona …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Sebastian Baur„… strafbar. 2. Problem: Leichtfertigkeit! Das Tückische am Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist, dass dieser bereits bei einer leichtfertigen Begehung erfüllt ist. Es reicht also …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk (§ 322) erteilt. § 332 HGB kann zur Vorbereitung von Straftatbeständen wie Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 StGB …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… oder eingetretene Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und hierdurch Auszahlungen erfolgt sind, kann bereits der Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB oder - wenn keine Subvention …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Matthias Kassner LL.M.„… hier insbesondere die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB sowie wegen Falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB. Zu beachten ist insoweit, dass diese Straftatbestände …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… an den Erhalt des Geldes noch straffrei bleiben kann, oder ob bereits der Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht wurde. Auf die Frage nach der Straffreiheit …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… . Häufig wird die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Walter Batereau„… . Strafrechtliche Komponente Lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe schon bei Antragstellung erkennbar nicht vor, so droht dem Betroffenen ein Strafverfahren wegen sogenannten Subventionsbetruges …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… auch die Gefahr, dass dieser sich durchaus auch des Subventionsbetruges strafbar gemacht hat. Im Ergebnis sollte also gerade auf Arbeitgeberseite die Auswahl und Umsetzung von Kurzarbeit gewissenhaft …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Grasel„… eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB strafbar zu machen. Wie genau prüfen die Behörden die Corona-Soforthilfe-Anträge überhaupt? Derzeit sind die zuständigen Behörden nur damit beschäftigt, die Flut an Anträgen …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Andreas JungeDie Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Ve … Weiterlesen
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08.05.2020 Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert„… anhängig, welche im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe stehen. Ermittelt wird vornehmlich wegen Subventionsbetrugs. Der Tatbestand ist recht schnell erfüllt, es genügt mitunter, wenn man …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… können weitreichende Konsequenzen haben: 2. Fehlerhafter Antrag auf Soforthilfe Ein fehlerhafter Antrag kann den Straftatbestand des Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB ebenso wie einer falschen …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek„… , ist dies allerdings auch in Notzeiten kein Kavaliersdelikt und kann einen Straftatbestand erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… (oder wieder) arbeiten lässt. Die mögliche Folge davon ist der Subventionsbetrug. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern in solcher Lage kündigen, haben im Kündigungsschutzprozess ausgesprochen schlechte …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hier? Manche Arbeitgeber lassen Kurzarbeit auf null laufen – und schicken ihre Arbeitnehmer trotzdem arbeiten. Arbeitgeber, die das tun, können sich schnell des Subventionsbetrugs strafbar machen …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe gewährt wird ohne marktmäßige Gegenleistung …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , kann sich des Betrugs oder Subventionsbetrugs strafbar machen. Wann mache ich mich des Betruges gem. § 263 StGB strafbar? Grundsätzlich macht sich gem. § 263 StGB strafbar, wer das Vermögen eines anderen …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… der Voraussetzung betrieben, läuft er Gefahr wegen Betruges im Sinne von § 263 StGB (Strafgesetzbuch) oder wegen Subventionsbetruges nach § 264 StGB strafrechtlich verfolgt zu werden. Die hierauf bezogene …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… betrachtet. Dies birgt, wie aufgezeigt, hohe strafrechtliche Risiken für Arbeitgeber. Zudem besteht das Risiko, dass sich der Arbeitgeber einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht. Der Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… der Subventionsbetrug nach § 264 StGB und die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sind hier von Bedeutung. Auch in Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld sind diese Straftatbestände …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… leichtfertigen Begehens von Straftaten. Dies ist bei wahrheitswidrigen Angaben bei der Antragstellung der Fall. Dann drohen Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB und falscher …“ Weiterlesen