Verfassungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Verfassungsschutz" | Seite 2
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27.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… “. Der bayerische Verfassungsschutz ist ebenfalls eingeschaltet. Wird man einen solchen Richter so einfach wieder los? 14.10.2014 Auf www.fernsehanwalt.com sehen Sie „Die Anwaltswoche“ einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.“ Weiterlesen
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21.08.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Verfassungsschutz. Deshalb war man sich nicht sicher, ob die Beweise in einem Verfahren eingebracht werden könnten. So mussten die Polizisten tatenlos zusehen, wie der Terrorist unbehelligt in seinem roten …“ Weiterlesen
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16.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes …“ Weiterlesen
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24.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , aber auch durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Geheimdienst des Bundes, den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Größtes Problem dabei: die fehlende Trennung zwischen Polizei …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes (§ 113b Satz 1 …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und kontrolliert die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes. Die acht Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (WEL)“ Weiterlesen