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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Menschenwürde
01.02.2018
Rechtsanwältin Alexandra Martin
In einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die Hartz IV erhält, Berufung gegen das Urteil v. 21.04.2017 eingelegt. Sie wollte erreichen, dass sie
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29.01.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden
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17.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorladung durch die Polizei wegen Hate Speech/Volksverhetzung in sozialen Medien wie Facebook Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und
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17.01.2018
Rechtsanwalt Tobias Houben
Am Anfang eines Schuljahres müssen immer wieder Schulbücher gekauft werden. Dies ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II immer wieder ein enormer finanzieller Aufwand. Für Schüler gibt es jedes Jahr ein sogenanntes
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09.01.2018
Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in
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29.11.2017
Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)
Als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist es Ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen und keine Angaben zur Sache zu machen. Das deutsche Strafverfahrensrecht regelt daher in § 136
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15.11.2017
Rechtsanwalt Engin Özcan (Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan)
Bei dem im Sozialgesetzbuch (SGB) II verwendeten Begriff „Angemessenheit“ handelt es sich sprachlich gesehen um einen „Wischi-Waschi“-Begriff, nämlich einen Begriff ohne konkreten Aussagegehalt. Juristisch gesehen handelt es sich
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28.10.2017
Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili (Kanzlei Koschuaschwili)
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Bulgarien eingereisten syrischen Mandantin verhindert werden. Die Mandantin, welche in Folge der Erlebnisse im Kriegsgebiet unter posttraumatischen
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06.10.2017
Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Die Bewerbung auf Stellenangebote ist die „natürliche“ Pflicht jeder Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehenden, Arbeit suchenden Person. Regelmäßig wird diese Pflicht in Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in
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22.09.2017
Rechtsanwalt German Hartmann
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem
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01.09.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitssuchenden EU-Ausländern Sozialhilfeleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30.08.2017,
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17.08.2017
Rechtsanwältin Doreen Hardt (Kanzlei Hardt)
Mit Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16 , hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens in der Einkommensteuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Seit der
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14.08.2017
Rechtsanwalt Christof Bernhardt (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Ein Patient begibt sich in ein Krankenhaus und vereinbart die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt. Die Operation wird allerdings durch den Oberarzt durchgeführt und führt zu nachträglichen gesundheitlichen
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08.08.2017
Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der
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27.07.2017
Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach)
Seit dem 10.03.2017 eröffnet § 31 Abs. 6 SGB V die Möglichkeit, dass Cannabis-Medizin als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet und bewilligt werden kann. Cannabis-Patienten und die Hanf-Szene feierten diese
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