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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Menschenwürde
17.08.2017
Rechtsanwältin Doreen Hardt (Kanzlei Hardt)
Mit Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16 , hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens in der Einkommensteuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Seit der
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14.08.2017
Rechtsanwalt Christof Bernhardt (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Ein Patient begibt sich in ein Krankenhaus und vereinbart die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt. Die Operation wird allerdings durch den Oberarzt durchgeführt und führt zu nachträglichen gesundheitlichen
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08.08.2017
Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der
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27.07.2017
Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach)
Seit dem 10.03.2017 eröffnet § 31 Abs. 6 SGB V die Möglichkeit, dass Cannabis-Medizin als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet und bewilligt werden kann. Cannabis-Patienten und die Hanf-Szene feierten diese
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14.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Mit dem seit 2017 geltenden Hartz-IV-Regelbedarf für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Der Regelbedarf in Höhe von monatlich 409 Euro ist ausreichend und entspricht den
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06.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Halten sich EU-Bürger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, haben sie noch keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Ihnen steht nur ein Überbrückungsgeld für höchstens einen Monat zu, um ihnen auf diese Weise die Ausreise
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25.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst
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13.06.2017
Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller)
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des
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13.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn
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27.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II einspringen. Grundsätzlich muss
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25.05.2017
Rechtsanwalt Timm Drouven (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte)
Den Namen einer natürlichen Person in der Öffentlichkeit zu nennen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person. Denn aus der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde gem. Art. 1 GG entsteht ein
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16.05.2017
Rechtsanwältin Beate Metschkoll (Rechtsanwaltskanzlei Beate Metschkoll)
Das Problem: Halten sich erwerbsfähige EU-Ausländer allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, so erhalten sie wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach SGB II vom
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14.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Helfen abgelehnte Asylbewerber nicht bei der Beschaffung der für ihre Abschiebung notwendigen Ausweispapiere mit, können ihnen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Sie haben im Einzelfall dann nur noch Anspruch auf das
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10.05.2017
Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Für die Adoption eines – unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen – Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil genügt es, dass die Adoption dem Kindeswohl dient (OLG
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03.05.2017
Dr. Martin Riemer Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 75/15 vom 19.7.2016) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klinik eigenmächtig ohne Zustimmung des Patienten den Operateur auswechseln darf – und ob sich Schadensersatzansprüche für
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