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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Menschenwürde
25.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst
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13.06.2017
Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller)
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des
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13.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn
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27.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II einspringen. Grundsätzlich muss
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25.05.2017
Rechtsanwalt Timm Drouven (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte)
Den Namen einer natürlichen Person in der Öffentlichkeit zu nennen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person. Denn aus der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde gem. Art. 1 GG entsteht ein
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16.05.2017
Rechtsanwältin Beate Metschkoll (Rechtsanwaltskanzlei Beate Metschkoll)
Das Problem: Halten sich erwerbsfähige EU-Ausländer allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, so erhalten sie wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach SGB II vom
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14.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Helfen abgelehnte Asylbewerber nicht bei der Beschaffung der für ihre Abschiebung notwendigen Ausweispapiere mit, können ihnen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Sie haben im Einzelfall dann nur noch Anspruch auf das
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10.05.2017
Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Für die Adoption eines – unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen – Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil genügt es, dass die Adoption dem Kindeswohl dient (OLG
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03.05.2017
Anwaltskanzlei Martin Riemer
Der Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 75/15 vom 19.7.2016) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klinik eigenmächtig ohne Zustimmung des Patienten den Operateur auswechseln darf – und ob sich Schadensersatzansprüche für
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01.05.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sozialgericht Gotha hält an seiner Ansicht fest, dass Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind. Nach Ansicht der Richter sei die Kürzung des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig, da ein Verstoß
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06.04.2017
Rechtsanwalt Ben Geißler (Rechtsanwaltskanzlei Geißler)
Eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht die außerordentliche fristlose Kündigung. Meistens (aber nicht zwingend) wird sie als fristlose Kündigung ausgesprochen und beendet ein Arbeitsverhältnis sofort. In
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05.03.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für
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14.02.2017
Rechtsanwalt Jan Bergmann (Piper & Partner Rechtsanwälte)
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig.
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11.02.2017
Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M. (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)
Das Landgericht Hamburg hat sein Urteil in der Böhmermann-Affäre verkündet und die Entscheidung, Teile des Gedichtes weiter zu verbieten, bestätigt. Für Juristen wie den Kölner Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm bleibt die
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18.01.2017
Rechtsanwältin Beate Metschkoll (Rechtsanwaltskanzlei Beate Metschkoll)
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht
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