Verfassungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 Nr. 10 b) GG geregelt.
- Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus.
- Jedes Bundesland verfügt über eine Landesbehörde für Verfassungsschutz.
- Der Verfassungsschutz ist ein Element der streitbaren, wehrhaften Demokratie.
Welche Rechtsgrundlagen gelten für den Verfassungsschutz?
In Deutschland dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, zu der nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit gehören. Zudem soll durch den Verfassungsschutz auch der Bestand und die Sicherheit des Bundes sowie der einzelnen Bundesländer gesichert werden.
Wer ist für den Verfassungsschutz zuständig?
Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt es noch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in jedem Bundesland. Diese Verfassungsschutzbehörden haben u. a. die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesverfassungsgericht dienen im weiteren Sinne dem Verfassungsschutz und der inneren Sicherheit.
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Rechtstipps zu "Verfassungsschutz"
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26.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… des Parteiengesetzes.“ Tatsächlich ist die AfD derzeit keine verbotene Organisation. Zwar wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet – vor allem mit Blick auf mögliche …“ Weiterlesen -
20.05.2025 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, die Einstufung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem, gibt es erhebliche Unsicherheiten. In diesem Beitrag klären wir, wann eine AfD …“ Weiterlesen -
13.05.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„OVG Sachsen – Verfassungsschutz darf sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufen Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.01.2025 – 3 B 127/24 RA und Notar Krau OVG-Beschluss und AfD-Beschwerde …“ Weiterlesen -
12.05.2025 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft, liegt eine tatsächliche Grundlage für die Annahme vor, dass Mitglieder dieser Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder selbst …“ Weiterlesen -
13.05.2025 Rechtsanwalt Michael Giesen„Ein Leitfaden zur politischen Treuepflicht, Parteimitgliedschaft und disziplinarrechtlichen Risiken im Lichte der AfD-Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Einleitung Soldaten …“ Weiterlesen -
25.05.2025 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… geltenden Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums ergeben, wenn Beamt:innen Mitglieder einer Partei sind, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesen extremistisch« identifiziert wurde …“ Weiterlesen -
04.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… nach mehrfachen verfassungsfeindlichen Äußerungen im Internet. Besondere Anforderungen in sensiblen Funktionen Beamte in Polizei, Justiz, Lehramt und Verfassungsschutz gelten als „Garanten der Verfassung“. Schon …“ Weiterlesen -
05.05.2025 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… oder Organisationen, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »Prüffall« oder »Verdachtsfall« eingestuft werden, richtigerweise nicht per se zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Dienstrechtliche …“ Weiterlesen
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25.04.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… kann, weshalb noch nicht entschieden wurde (z.B. es läuft noch eine Hintergrundüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, oder der Antragsteller hat Unterlagen lange nicht nachgereicht …“ Weiterlesen -
14.02.2025 Rechtsanwältin Franziska Manger„… , Verfassungsschutz). 2. Begründung angeben – Berufen Sie sich auf Ihr Recht aus dem BDSG und den jeweiligen Landesgesetzen. 3. Antwort abwarten – Die Behörde muss Ihnen Auskunft erteilen oder eine Ablehnung begründen …“ Weiterlesen -
07.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… . Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Infolgedessen …“ Weiterlesen -
15.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… es Datenschutzaktivisten, Bürgerrechtsorganisationen und betroffene Personen, die der Meinung waren, dass die Überwachungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzes zu weitreichend und unverhältnismäßig …“ Weiterlesen -
25.07.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Jetzt wurde die Vereinigung nach dem Vereinsrecht …“ Weiterlesen -
02.07.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… auf Mitteilungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Vermutungen der Verfassungsfeindlichkeit nicht ausreichend Schon hinsichtlich der herangezogenen Erkenntnisse zu den verfassungsfeindlichen …“ Weiterlesen -
27.06.2024 Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg„… verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wurde die Partei aber vom Verfassungsschutz verboten, dann begeht man durch eine Mitgliedschaft in dieser Partei eine Straftat nach § 84 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB …“ Weiterlesen -
06.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den, der außerhalb seiner Arbeit im Privaten AfD-Positionen vertritt oder privat kundtut, diese Partei wählen zu wollen. Davon gibt es allerdings Ausnahmen: Da die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme …“ Weiterlesen -
17.01.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… aber auch Hinweise von Polizei oder Verfassungsschutz sein. Dabei wird bei der Einordnung als Reichsbürger im Einzelfall allerdings auch über das Ziel hinaus geschossen. So werden zum Beispiel …“ Weiterlesen -
04.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Krug„… - und Nebenräume sollten durchsucht werden Die Anordnung basierte auf einem Verdacht, welcher hauptsächlich auf der Aussage des Zeugen F gestützt wurde. Dieser hatte den Betroffenen beim Verfassungsschutz …“ Weiterlesen -
13.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die rechtsextreme Musikband „SPN/S“ geliked, außerdem die AfD Brandenburg, die seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet werde.Die Bundeswehr begründete …“ Weiterlesen -
11.12.2024 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… , die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Er kündigte seine Arbeit und beantragte ALG. Das Amt ließ gelten, dass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar war und verhing keine Sperrzeit. Was will …“ Weiterlesen -
15.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… auf ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es sei aus nachrichtendienstlichem Aufkommen bekannt geworden, dass sich der Beschuldigte im Jahr 2014 dem IS angeschlossen habe. Ein Anfangsverdacht …“ Weiterlesen -
04.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter" Szene in ihrer Gesamtheit als staatsfeindlich und extremistisch ein. Die in § 17 Abs. 2 SG verankerte Pflicht des Soldaten …“ Weiterlesen -
02.02.2022 Rechtsanwalt Fabian Sauer„… völlig irrelevant. Der schwere Schaden dürfte ebenfalls zu bejahen sein. Die AFD als Gesamtpartei wird derzeit vom Verfassungsschutz als Prüffall behandelt. Die Junge Alternative (JA) und der offiziell …“ Weiterlesen -
10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… Verfassungsschutz beworben, erhielt jedoch keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Laut Stellenbeschreibung sollte der Bewerber über ein Hochschulstudium mit mindestens der Note 2 (gut) verfügen. Der Bewerber hatte …“ Weiterlesen