Rechtstipps zu "Verpflichtungsklage"
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28.04.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… der Maßnahme bei besonderer Eilbedürftigkeit. c) Bei Ablehnung eines Löschungsantrags: Verpflichtungsklage auf Löschung (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). In Anbetracht der unterschiedlichen …“ Weiterlesen -
25.04.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… als Durchsetzungsmittel die Untätigkeitsklage . Dies ist eine besondere Form der Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht, die zum Zug kommt, wenn ein Antrag auf Einbürgerung unbearbeitet liegen bleibt …“ Weiterlesen -
10.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer„… Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes blieb erfolglos. Auch das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurück, dass sich die Rechtslage …“ Weiterlesen -
22.01.2025 Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier„… und eine Verpflichtungsklage auf Fortführung des Approbationsverfahrens mit einer Gleichwertigkeitsprüfung. Gleichzeitig beantragte er im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die erteilte vorläufige …“ Weiterlesen -
09.08.2024 Rechtsanwalt Fabian Sauer„… , sich mit Ihrem Einbürgerungsantrag zu beschäftigen und darüber zu entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Klagearten der VwGO wie etwa der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage kommt die Untätigkeitsklage in solchen Fällen …“ Weiterlesen -
28.06.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Bescheid ist in Bayern kein Widerspruchsverfahren zulässig. Statthafte Klageart ist eine Kombination aus Anfechtungsklage (Aufhebung des Bescheide) und Verpflichtungsklage (Neuverbescheidung unter …“ Weiterlesen -
17.06.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO grundsätzlich der Behörde aufzuerlegen. 3. Zulässigkeit der Klage als Verpflichtungsklage c) Eine Klage ist als Untätigkeitsklage …“ Weiterlesen -
11.02.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… Vertretung kann unter Umständen bereits im Verwaltungsverfahren sinnvoll sein. Sofern die Behörde dem Antrag nicht stattgibt, kann sodann Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden …“ Weiterlesen -
04.12.2023 Rechtsanwalt Martin Becker„… aus, dass anstelle einer Anfechtungsklage eine Verpflichtungsklage auf Weiterzahlung von Kindergeld zu erheben sei. Das ist aber Unsinn. In seinem von mir erstrittenen Beschluss des FG Münsters vom 27.12.2022, Az …“ Weiterlesen -
25.01.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… den Behördentermin vor Ort in Anspruch zu nehmen. In den meisten Bundesländern folgt auf eine ablehnende Entscheidung zunächst ein Widerspruchsverfahren. Sodann verbleibt die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… es sich um eine Verpflichtungsklage, besteht die Leistung hingegen in einem „schlichten" Verwaltungshandeln, spricht man von einer Leistungsklage im engeren Sinn. c) Feststellungsklage …“ Weiterlesen -
01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… . Instanz stehen dem Steuerpflichtigen die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… . seiner Anfechtungsklage stellen, weil die Baugenehmigung einen Verwaltungsakt darstellt. Baut der Bauherr ohne Baugenehmigung, so kann der Nachbar mit der Verpflichtungsklage von der Baubehörde den Erlass …“ Weiterlesen -
30.05.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… die Baugenehmigung für den bereits bestehen Stall abgelehnt, eine Verpflichtungsklage auf Erlass der Baugenehmigung wurde vom Verwaltungsgericht in der Folge abgewiesen, unter anderem mit dem Verweis …“ Weiterlesen -
02.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage. Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Abordnung zeitlich begrenzt ist. Abgeordnet …“ Weiterlesen -
15.10.2020 Rechtsanwalt Gerd Klier„… bezüglich der Herabsetzung des GdB und der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bezüglich des Antrages auf Neufeststellung kann der Schwerbehinderte im Gerichtsverfahren …“ Weiterlesen -
31.05.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… und beantragten Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Dieses lehnte am 25.03.2019 den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten ab, gab also …“ Weiterlesen -
11.02.2025 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt oder unmittelbar geklagt werden kann. Dadurch können sich gewisse Fristen (i. d. R. ein Monat) ergeben. Eine Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen -
30.10.2016 Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.„… werden, wenn hierfür ein besonderes Interesse vorliegt. Wenn man mit dem festgestellten GdB nicht einverstanden ist, kann der Bescheid mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen -
22.05.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… nicht positiv reagiert, helfe ich gerne mit der Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht etwas nach. Klar ist: Fehlten von Anfang an die Voraussetzungen für die Anordnung der ED-Behandlung, so …“ Weiterlesen -
19.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… . Da die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lediglich subsidiär gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, kam dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses …“ Weiterlesen -
19.02.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… bereits mit einem Konkurrenten besetzt worden, kommen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten für den abgelehnten Bewerber in Betracht. 1. Verpflichtungsklage auf Ernennung des abgelehnten Bewerbers …“ Weiterlesen -
24.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Möller„… im Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist, kann er die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten ergreifen. Er kann insbesondere im Wege der Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen -
21.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… und bei denen kein Streit darüber besteht, dass sie durch eine bestandene Wiederholungsprüfung nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Erstprüfung …“ Weiterlesen