Verzichtserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Verzichtserklärung" | Seite 4
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24.05.2013 Rechtsanwalt Robin Schmid„… gegebenenfalls verzichtet werden. Entweder durch Ehevertrag oder, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind durch eine von dem Gericht zu überprüfende Verzichtserklärung bei der Scheidung …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Reisekosten in Höhe von 234,50 Euro, wovon ihr 28,45 Euro erstattet wurden. Die Erstattung der übrigen Reisekosten lehnte das beklagte Land unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Klägerin …“ Weiterlesen
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26.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… BGB geschuldeten Quittungen über geleistete Mietzahlungen in der Lage ist, seine regelmäßigen Mietzahlungen nachzuweisen. Dagegen könnte eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung eine Verzichtserklärung …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… ist. Die Verzichtserklärung wurde noch nicht einmal mit einer eindeutigen Erklärung angefochten; es wurde lediglich die Rückgabe des Führerscheins mit der Begründung verlangt, der Betroffene sei nicht ungeeignet …“ Weiterlesen