5.119 Anwälte für Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich steht sozusagen neben dem Zugewinnausgleich zwischen ehemaligen Ehepartnern oder Lebenspartnern nach ihrer Ehescheidung bzw. der Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft. Dabei führt die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu einem Ausgleich des jeweils während der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft erworbenen Vermögens. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden hingegen Ansprüche, Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen des Alters, einer Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ausgeglichen. Keine Rolle spielt, ob entsprechende Leistungen dabei auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage basieren. Eine gesetzliche Rente wie eine Altersrente fällt daher genauso in den Versorgungsausgleich wie eine beispielsweise als Betriebsrente gezahlte private Rente.

Vom Versorgungsausgleich erfasste Leistungen

Außen vor bleiben jedoch nicht wiederkehrende Leistungen wie etwa aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung, deren Auszahlung nicht zwangsläufig nur in Form einer Rente erfolgt. Auch Leistungen in Form einer Entschädigung, etwa aus der Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall oder eine nach einem Personenschaden vom Schädiger zu zahlende Rente, finden keine Berücksichtigung im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Leistungen, die noch unsicher sind, weil auf sie lediglich eine Aussicht besteht, nehmen jedoch am Versorgungsausgleich teil.

Relevanter Zeitraum für die Ermittlung

Für den Versorgungsausgleich kommt es ausschließlich auf die während der Ehezeit bzw. der Zeit der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungswerte an. Der maßgebliche Zeitraum erstreckt sich dabei konkret mit Beginn des Monats der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft bis zum Ende des Monats, der der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. Aufhebungsantrags vorangeht. Eine Trennung reicht somit noch nicht aus.

Eigenständiges, unabhängiges Verfahren

Die Bestimmung des Versorgungsausgleichs erfolgt dabei in einem vom Zugewinnausgleich unabhängigen Verfahren. Ein Anspruch gegenüber dem ehemaligen Ehe- bzw. Lebenspartner im Rahmen des Zugewinnausgleichs geht auch nicht automatisch einher mit einem Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Zuständig für den Versorgungsausgleich ist das beim Amtsgericht angesiedelte Familiengericht. Muss ein Versorgungsausgleich erfolgen, so findet dieser in erster Linie als öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich statt. Das geschieht, indem der Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung verschafft.

Zunächst wird für jeden Partner festgestellt, welche Versorgungswerte jeder im Rahmen des maßgeblichen Zeitraums erworben hat. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird dann als Monatsrente ausgedrückt. Ergibt sich bei der nachfolgenden Gegenüberstellung, dass der Wert des einen Partners den des anderen übersteigt, so muss die Person mit dem höheren Wert grundsätzlich die Hälfte des übersteigenden Betrags als Ausgleich leisten. Da jedoch unterschiedlichste Leistungen in den Versorgungsausgleich fallen, findet noch eine Umrechnung statt. Diese dient zur Herstellung der Gleichwertigkeit insbesondere von Leistungen, die einer Anpassung unterliegen, und solcher, auf die das nicht zutrifft.

Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs kommt es für das jeweilige Vorgehen auf die Art der Versorgungsleistungen an. So kommt für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung das sogenannte Splitting zur Anwendung, für Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis, wie sie insbesondere Beamte etwa in Form einer Pension erhalten, ist das Quasi-Splitting vorgesehen. In den übrigen Fällen findet der sogenannte schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich kann durch notariell beurkundeten Ehevertrag ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Scheidung bzw. Aufhebung können Eheleute bzw. Lebenspartner auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbaren. Dies muss jedoch entweder durch notarielle Beurkundung oder durch einen gerichtlichen Vergleich erfolgen. Zudem muss das Familiengericht die Vereinbarung genehmigen. Sonst führt der dadurch bestehende Formmangel zu deren Unwirksamkeit.

(GUE)

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