Verzichtserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Verzichtserklärung" | Seite 3
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20.12.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… , sodass diese innerhalb einer Frist (üblicherweise 30 Tage) entscheiden können, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen oder nicht. Es könnten auch Verzichtserklärungen der Vorkaufsberechtigten vorgelegt …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… oder Hartz IV angewiesen wäre. Die erkennenden Gerichte halten pauschale Verzichtserklärungen auch für unwirksam, wenn (a) der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung die Betreuung für ein unter drei …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… Euro zu verlieren oder zu verwirken. Mercedes-Fahrer sollten die Update-Prämie deshalb nicht in Anspruch nehmen und unter keinen Umständen eine eventuell damit verbundene Verzichtserklärung abgeben …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… , sondern – quasi als Versicherung für den worst case – auch Möglichkeiten im Auge zu behalten bzw. solche nicht von vornherein aufzugeben. Verjährungseinrede-Verzichtserklärung grundsätzlich …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… Verzichtserklärungen oder anderen unverständlich formulierten Formularen. Auch hier gilt, dass Sie nach Möglichkeit umgehend Ihren Anwalt kontaktieren und diesen die Korrespondenz erledigen lassen. Vor allem …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… festgelegten Mietzins zu bezahlen. Der Verzicht auf eines dieser Rechte ist nichtig, daher kann keine der Vertragsparteien, auch wenn eine schriftliche Verzichtserklärung, Verminderung, Verfälschung …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Andreas Mayer„… muss, damit der Bonus erhalten bleibt, gar nicht hingewiesen. In dem Schreiben wird nur auf die Notwendigkeit der Verzichtserklärung hingewiesen für den Fall, dass der Kunde noch vor Eintritt …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… - oder Vergütungsanspruchs) und Einnahmen (hier: Ausbuchung der Forderung durch Annahme des Verzichts) schließlich dokumentieren . Die Zuwendungsbestätigung darf erst für das Jahr des Zugangs der Verzichtserklärung …“ Weiterlesen
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Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?01.02.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… auf die Rückerstattung abgezweigter Gelder durch den Bevollmächtigten zu seinen Lebzeiten verzichtet, müssen sich auch die Erben diese Verzichtserklärung entgegenhalten lassen und können nach dem Tode …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… Verzicht wirksam ist, muss dieser jedoch notariell beurkundet werden; eine eigens verfasste Verzichtserklärung entfaltet also wegen Formmangels keine Wirksamkeit. Schließlich …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… , wenn ein Bauspardarlehen faktisch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Das Amtsgericht Nürnberg schließt sich in der Entscheidung der Ansicht an, dass es keiner rechtsgeschäftlichen Verzichtserklärung bedarf …“ Weiterlesen
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20.07.2017 Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.„… mit Ablauf des Arbeitsverhältnisses von dem Wettbewerbsverbot befreit wird, der Arbeitgeber jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Zugang der Verzichtserklärung zur Zahlung der Karenzentschädigung …“ Weiterlesen
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28.03.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… des Nachbargrundstücks entfaltet Bindungswirkung für den Rechtsnachfolger insoweit, als sie den Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte durch das der Verzichtserklärung zugrundeliegende Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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27.03.2017 Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.„… auch die Nachabfindungsansprüche des § 13 HöfeO betrifft. Exkurs: Erbenverzichtsvertrag Erfolgt die Verzichtserklärung im Rahmen einer wirksamen Erb- und Pflichtteilsverzichtserklärung, so ist davon …“ Weiterlesen
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14.02.2017 Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.„… und Verzichtserklärungen im Hinblick auf die §§ 12, 13 HöfeO aufgeklärt werden. Rechtliche Vertretung – Nachabfindungsanspruch Letztlich kann hier nur ein kurzer Überblick darüber gegeben werden, in welchen …“ Weiterlesen
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05.09.2016 Rechtsanwältin Grit Koschinski„… benachteiligte, weil eben der Arbeitgeber ohne eigene Gegenleistung vom Arbeitnehmer die Verzichtserklärung erhielt. In diesem Zusammenhang stellt sich oft die Frage, ob als „Gegenleistung“ des Arbeitgebers z …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… : Verzichtserklärung im Aufhebungsvertrag Die Parteien hatten ca. Mitte Oktober 2014 einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Darin haben sie sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis bereits zuvor, d.h …“ Weiterlesen
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11.07.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Dieser unterliegt Verfall- bzw. Ausschlussfristen, ist pfändbar, vererblich sowie verzichtbar. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verzichtserklärung erst abgegeben wird, wenn der Anspruch …“ Weiterlesen
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23.12.2015 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… . Somit sind Notare und Familienrechtler gefragt, im Ehevertrag Verzichtserklärungen zu gestalten oder/und im Verfahren durchzusetzen. Das zudem erlassene obiter dictum, die Wirksamkeit der Regelung …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… Verzichtserklärungen versehen ist, kann selbst nach vielen Jahren als sittenwidrig erachtet werden. Folge daraus wäre, dass einzelne Bestimmungen oder der ganze Vertrag als sittenwidrig betrachtet werden, womit …“ Weiterlesen
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26.02.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Unterlassungserklärung ab. Viele Abgemahnte nennen diese Erklärung irrtümlich „Verzichtserklärung“. Dies ist irreführend, denn man verpflichtet zu sehr viel und verzichtet auf herrlich wenig. Nutzen …“ Weiterlesen
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24.11.2014 Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote„… wird die Verjährung auch unterbrochen, wenn das Kreditinstitut auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden, dass diese Verzichtserklärung schriftlich seitens des jeweiligen Kreditinstituts formuliert werden, um im Zweifel einen Beweis für die Verzichtserklärung zur Verfügung zu haben.“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt Andreas Hartmann„… dies schon aus, um die Entgeltgrenze einzuhalten. Dabei ist es nach Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger irrelevant, ob diese schriftliche Verzichtserklärung arbeitsrechtlich wirksam …“ Weiterlesen
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25.11.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… werden. Wegen der Versteuerung des Sanierungsgewinnes wären noch Verzichtserklärungen von Finanzamt und Kommune erforderlich. In einem Insolvenzplan dürfen die Gläubiger nicht schlechter gestellt …“ Weiterlesen