Rechtstipps zu "Vorvertrag" | Seite 4
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12.10.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… regelmäßig die Kaufinteressenten zum Unterschreiben eines Besichtigungsformulars, einer Reservierungsvereinbarung oder sogar eines Vorvertrages zu bewegen. Doch ist dies ratsam? Können …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… zunächst einig sind, dass sie den Immobilienkaufvertrag abschließen wollen. Nur selten wird ein Vorvertrag zum Kauf abgeschlossen. Was viele nicht wissen ist, dass sich aber sowohl Käufer …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… für den Bestand des Versicherungsverhältnisses ergeben, etwa wenn wegen einer unrichtigen Auskunft der Vorwurf der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht erhoben wird. Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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17.07.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… oder eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen lassen? Und wie muss solch ein Vorvertrag formuliert werden? Das sind alles Fragen, bei denen Sie sich Unterstützung von Fachleuten holen sollten. Mein Name ist Janina Werner …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… des Bootes besonders angekommen sei, ergab sich bereits aus der vorvertraglichen E-Mail-Korrespondenz. Die Klage des Verkäufers auf Zahlung des Restkaufpreises wurde abgewiesen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Februar 2020 – 5 U 48/19).“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sich in jedem Fall, ein schriftliches NDA abzuschließen , auch wenn sich die rechtliche Verpflichtung zur Geheimhaltung aufgrund der Vertragsanbahnung bereits aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)„… , erlöschen die Rechte, die ihm grundsätzlich zustehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt bzw. arglistig getäuscht hat. Verschuldensgrad …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Verpflichtungen der Parteien auf Abschluss eines Unternehmenskaufvertrag . Je nach Situation kann es sich im Einzelfall jedoch auch um einen bindenden Vorvertrag handeln. Insofern ist das Maß der rechtlichen …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB relevant. Denn der Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung ist auf den Ersatz des sog. Zeichnungsschadens gerichtet; siehe z.B. BGH, Urt …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… Überraschungsentscheidungen vermieden werden sollen. Dies dürfte zweierlei erfordern: (1) Zwischen vorvertraglicher Information über die Negativabweichung und Unterzeichnung des Vertrages muss ein gewisser zeitlicher …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Robert Gäßler„… " festgehalten (BGH, Urteil vom 17.12.2020, AZ: I ZR 228/19 - Saints Row). So ergibt sich allein aus der Übersendung der Abmahnung kein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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23.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu ersetzen sind. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin wegen einer vorvertraglichen arglistigen Täuschung des beklagten Verkäufers den Ersatz des Vertrauensschadens …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… einen Sachmangel handelt, käme auch eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen möglicher vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Betracht, so der BGH. Der BGH hat dazu auch klargestellt …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Avvocato Davide Cuocolo LL.M.„… von Due diligence für Immobilienverkauf Gestaltung von Vorverträge bzw. Kaufvertrag (sog. Compromesso / Contratto preliminare / proposta irrevocabile di acquisto) Schenkung einer Immobilie in Italien …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… Übertragungsvertrag kommt. Um seine Position möglichst gut abzusichern, sollte er einen sauber abgefassten Vorvertrag ( promesa de transferencia de dominio a título de leasing habitacional ) mit dem Käufer …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… werden. In Umsetzung der Richtlinie wird hier mehr gefordert als bei der Übermittlung anderer vorvertraglicher Informationen. Zusätzlich zu der separaten Information müssen die Abweichungen auch im Vertrag …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… die der Makler einzustehen hat. Dementsprechend muss ein Makler auch nicht den Inhalt eines Kaufvertrages erläutern, etwa wenn ein Notarentwurf vorvertraglich übersandt wurde. Allerdings gehört es zu den Pflichten eines Maklers gegebenenfalls seinem Auftraggeber anzuraten, fachmännischen Rat einzuholen.“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… auf Mallorca erledigen sollten. Was ist der Ablauf eines Immobilienkaufs auf Mallorca? Ein typischer Ablauf für den Hauskauf auf Mallorca ist zunächst der Abschluss eines privatschriftlichen Vorvertrags …“ Weiterlesen
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23.01.2022 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… ein Investorenvisum erhalten möchten, Unterverbriefung kategorisch ablehnen. Denn relevant für die kolumbianischen Behörden ist stets der im Notarvertrag festgehaltene Preis. Ob in Vorverträgen ( insbesondere …“ Weiterlesen
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08.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… auf Zahlung verpflichtet: Der BGH hat geurteilt, dass dem Kläger gegenüber dem Verkäufer aufgrund dessen vorvertraglich verübter arglistiger Täuschung ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Olaf Porstmann„… trifft damit eine vorvertragliche Informationspflicht, die aus Beweisgründen auf einem separaten Beiblatt dokumentiert werden sollte. Zusätzlich muss die negative Beschaffenheitsabweichung im Vertrag …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… , dass noch ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll, liegt darin regelmäßig nur ein Vorvertrag; maßgeblich ist dann, ob der schriftliche Arbeitsvertrag bis zur Arbeitsaufnahme entsprechend …“ Weiterlesen